Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht mittragen.
Bundeswehrsoldaten, hier bei einem Manöver vor der Küste von Dschibuti im Dezember 2008, sollen somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen.
(Foto: dapd)"Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen", heißt es im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen "Atalanta"-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen.
Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den "Atalanta"-Einsatz mitgetragen.
Verteidigungsminsiter Thomas de Mazière zeigte sich über die Ausweitung des Mandats erfreut. Das sei "eine kleine, nützliche, zusätzliche Option", der Berlin nicht im Wege stehen wolle, sagte er am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Aus Deutschland beteiligt sich an der Mission derzeit die "Berlin", das größte Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung. Im nächsten Monat soll sie von der "Bremen" abgelöst werden, die ebenfalls zwei Hubschrauber an Bord hat.
Opposition gegen Ausweitung des Mandats
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als "Scheinlösung", die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte davor, die Bundeswehr in ein "sinnloses Abenteuer" zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine "hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte ebenfalls vor einer Ausweitung des Mandats: "Das ginge zulasten der Soldaten und wäre ein Spiel mit dem Feuer." Weiter sagte Trittin: "Bislang hieß es, dass wir solche Aktivitäten der Briten und Franzosen zwar nicht blockieren, Deutschland sich aber selbst nicht beteiligen werde". Nun stelle sich heraus, dass vor allem deutsche Kräfte dabei aktiv werden sollen. "Wenn das zutrifft, würde man damit einen Konsens, den es bei diesem Mandat immer gegeben hat, aufkündigen." Eine Zustimmung der Grünen zu so einem Mandat könne er sich nicht vorstellen.
In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wird aus diesem Grund bisher geheim gehalten.
Der Einsatz - benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt - läuft bereits seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Derzeit befinden sich nach inoffiziellen Angaben sieben Handelsschiffe und zwei Fischerboote mit insgesamt 215 Besatzungsmitgliedern in der Hand der Piraten.