Süddeutsche Zeitung

Antidemokratische Gesetze in Israel:Medien? Aktivisten? Staatsfeinde!

Lesezeit: 4 min

Selbst die USA warnen vor dieser Entwicklung: Israel beschließt antidemokratische Gesetze, die sich gegen Frauen, Medien und Aktivisten richten. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.

Peter Münch, Tel Aviv

Wenn Israels Politiker über ihr Land reden, dann preisen sie in Variationen gern die "einzige Demokratie im Nahen Osten". Verteidigungsminister Ehud Barak hat das in die Metapher von Israel als einer "Villa im Dschungel" gegossen. Bisweilen hat es den Anschein, als genüge den Israelis zur demokratischen Selbstvergewisserung ein Blick in die verrottete Nachbarschaft. Doch ausgerechnet in den Zeiten des arabischen Aufbruchs schreckt viele im Land nun ein Blick in den Spiegel auf.

Eine Welle antiliberaler, ja antidemokratischer Gesetze schwappt durch die Knesset und löst sorgenvolle Reaktionen aus - bis hinauf zum Staatspräsidenten Schimon Peres. So ernst ist die Lage mittlerweile, dass dieser Spiegel dem jüdischen Staat sogar von außen, vom großen Freund in Washington, vorgehalten wird.

US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte eine vom amerikanisch-israelischen Medienunternehmer Haim Saban alljährlich organisierte Konferenz in Washington zu einer ebenso ungewöhnlichen wie deutlichen Attacke auf die Politik der Jerusalemer Regierungsmehrheit. Aufs Korn nahm sie Berichten zufolge die Erosion demokratischer Werte in zwei konkreten Punkten: Zum einen durch Gesetzesvorlagen, mit denen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beschnitten wird. Während die USA sich darum bemühten, rund um den Globus die Zivilgesellschaften zu stärken, marschiere Israel in die entgegengesetzte Richtung, mahnte sie.

Zum Zweiten beklagte Clinton die Einschränkung von Frauenrechten durch den wachsenden Druck ultraorthodoxer Zirkel - angefangen bei Bussen mit Geschlechtertrennung bis hin zum Boykott von Armee-Veranstaltungen, bei denen Frauengesang die Religiösen stört.

Jegliche Kritik ist unerwünscht

All dies passe mehr nach Iran als nach Israel, klagte Clinton - und provozierte damit heftigen Protest in Jerusalem. Um eine Bedrohung der israelischen Demokratie zu konstatieren, sei die "Entfernung doch sehr groß", meinte Finanzminister Juval Steinitz, und sein Kabinettskollege Gilad Erdan empfahl der US-Außenministerin, sich besser um "Probleme im eigenen Land" zu kümmern. Doch die gleichen Sorgen wie Clinton äußern auch viele Israelis - und dies nicht nur aus der Opposition heraus, sondern sogar leibhaftige Minister wie Dan Meridor oder Benny Begin, denen offenbar die teils rohen Kräfte der eigenen Regierungsmehrheit Angst einflößen.

Der Kampf tobt in der Knesset. Weil Israels Gründerväter es vor 63 Jahren versäumten, dem Staat eine Verfassung zu geben, ist das Parlament der Ort, an dem die jeweilige Verfassung des Landes deutlich wird. Seit Frühjahr 2009 verfügt hier das rechts-religiöse Lager aus dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu, der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman und der ultraorthodoxen Schas-Partei über eine stabile Mehrheit. Die soll genutzt werden, um per Gesetz Israel auf einen nationalistischen Kurs zu verpflichten und Kritiker mundtot zu machen.

Medien und NGOs als Staatsfeinde

Es begann im vorigen Jahr mit der Verabschiedung des sogenannten Nakba-Gesetzes, das öffentliche Gedenkfeiern unter Strafe stellt, die an die Vertreibung der Araber im Unabhängigkeitskrieg von 1948 erinnern. Es folgte ein Gesetz, das es verbietet, öffentlich zum Boykott israelischer Waren oder Kultureinrichtungen aufzurufen, wie dies manche Menschenrechtsgruppen gern als Akt des Protestes gemacht hatten. Ein prominenter Kolumnist der Zeitung Maariv nannte dies "Faschismus in seiner schlimmsten Form".

Doch künftig muss auch er wohl vorsichtiger sein mit seinen Äußerungen, denn die Medien sind ebenfalls im Fokus der rechten Abgeordneten, die ihre Gesetzesvorlagen nach Art der Stalinorgel ins Parlament feuern. In erster Lesung ging kürzlich ein Gesetz durch die Knesset, das Autoren "diffamierender" Texte Geldbußen in Höhe von bis zu 60.000 Euro androht. Kritiker sprechen von einem "Maulkorb-Gesetz" für die Medien, die bei den Regierenden unter chronischem Liberalitätsverdacht stehen.

Links und friedensbewegt - so sieht für den israelischen Gesetzgeber derzeit augenscheinlich der Feind aus. Auf schwere Zeiten müssen sich deshalb diverse Organisationen wie "Peace Now" oder "Breaking the silence" einrichten, die gegen die Besatzungs- und Besiedlungspolitik sowie gegen Menschrechtsverletzungen an Palästinensern opponieren.

Außenminister Lieberman nennt sie "Terrororganisationen und Terror-Unterstützer", und in diesem Geist arbeiten seine parlamentarischen Hintersassen an Gesetzen, die solchen politischen NGOs finanziell das Wasser abgraben. In einer ersten Fassung sollte die Unterstützung aus öffentlichen Töpfen im Ausland auf 4000 Euro im Jahr begrenzt werden, auf diese sollten überdies 45 Prozent Steuern erhoben werden. Nach heftigen Protesten westlicher Regierungen ging das plötzlich selbst Regierungschef Netanjahu zu weit. Die Vorlage wird derzeit neu formuliert.

"Instabile und gefährliche Situation"

Als Bollwerk gegen antidemokratische Tendenzen gilt bislang noch das Oberste Gericht, das schon manches Gesetz im Nachhinein kassiert hat. Kein Wunder also, dass auch hier die legislative Abrissbirne in Stellung gebracht wird. Die Besetzungsregeln des Richtergremiums sollen geändert, der Einfluss der Politik gestärkt werden. Gerichtshof-Präsidentin Dorit Beinisch setzt sich zur Wehr und wirft Ministern und Abgeordneten einen Schlag gegen die Gewaltenteilung und eine "Delegitimierungs-Kampagne" gegen das Gericht vor. Damit sollten dessen Möglichkeiten eingeschränkt werden, die demokratischen Werte zu verteidigen. Unterstützung erhielt sie sogleich vom altersweisen Präsidenten Peres. Die rechte Knesset-Mehrheit aber zeigt sich unbeeindruckt.

Schließlich huldigt sie doch nur dem demokratischen Mehrheitsprinzip, und solange es keine Verfassung gibt, die Grundrechte oder auch Minderheiten schützt, kann die Mehrheit schließlich schalten und walten, wie sie will - im eigenen wie im besetzten Land. In einem vielbeachteten Aufsatz hat Amos Schocken, Verleger der linksliberalen Tageszeitung Haaretz, den dahinter wehenden antidemokratischen Geist angeprangert und Vergleiche zur Apartheid in Südafrika angestellt. "Hat ein solches Israel ein Zukunft?", fragte er - und konstatierte eine "instabile und gefährliche Situation".

Doch gerade wenn es gefährlich ist, reagieren die Israelis oft mit einem Reflex: Sie verbunkern sich und setzen allein auf die eigene Stärke. Vom Dschungel ringsherum erwarten sie auch im Arabischen Frühling nichts Gutes. Aber selbst in der eigenen Villa wird irgendwann die Luft knapp, wenn alle Fenster und Türen vernagelt sind.

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Quelle:
SZ vom 06.12.2011/rai
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