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Anti-Atom-Bewegung:Bedingt protestfähig

Noch vor kurzem feierte die Anti-Atom-Bewegung große Erfolge. Doch muss Schwarz-Gelb deshalb mit starkem Widerstand rechnen? Eine Analyse.

Berlin, 5. September 2009, drei Wochen vor der Bundestagswahl. Am Brandenburger Tor demonstrieren mehr als 50.000 Menschen und 350 Trecker gegen Atomkraft in Deutschland. Es ist die größte Anti-Atom-Demo seit dem Super-GAU von Tschernobyl, die größte Anti-Atom-Demo seit 23 Jahren.

Wenige Wochen später. Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung Niedersachsen. Drinnen beschließen sie gerade, den Atomkonsens mehr oder weniger aufzukündigen. Draußen halten ein Dutzend Atomgegner Mahnwache.

Es wird wohl an Kanzlerin Angela Merkel liegen, ob aus dem Dutzend wieder Zehntausende werden. So hat die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zwar gestern angekündigt, regelmäßige "Sonntags-Spaziergänge" um das Erkundungsbergwerk zu veranstalten. Und an der ersten Demonstration dieser Art sollen sich am Sonntag nach BI-Angaben mehr als 100 Umweltschützer beteiligt haben. Aber womöglich sind weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks und die Laufzeitverlängerungen nicht aufregend genug, um die Massen wirklich zu mobilisieren.

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht das so. Die Bewegung sei dank Schwarz-Gelb durchaus im Aufwind. "Verstärkte Aktivitäten" sieht er, das schon. Aber eine große Welle? Eher nicht.

"Eine Verlängerung ist ein anderes Thema als der Neubau von Atomkraftwerken oder die Einführung neuer Reaktorlinien wie in Frankreich", sagt Rucht. Es fehle schlicht der symbolische Punkt, an dem sich der Protest entzünden könnte.

Die Atomgegner sehen den sehr wohl. Wenn es schon nicht die Koalitionsverhandlungen sind, dann wenigstens die für den kommenden Sommer erwarteten Atomgespräche zwischen der neuen Regierung und den Kraftwerksbetreibern.

Christoph Bautz vom atomkritischen Netzwerk Campact sagt, da werde es ein wahrnehmbares Ringen geben. Die Konzerne würden möglichst lange Laufzeiten für möglichst wenig Gegenleistung verlangen. Das werde sicher "ein längerer Konflikt, wo eine Bewegung auch mobilisieren kann". Mit anderen Worten: Die Verhandler sollen sich warm anziehen.

Bautz will vor allem eines nicht: sich die Mobilisierungsfähigkeit der Atomgegner kleinreden lassen. Er nennt Beispiele. 1500 Menschen beim Protestzug am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen am 5. Oktober. Fast tägliche Mahnwachen. Eine Unterschriftenkampagne, die innerhalb kürzester Zeit mehr als 100.000 Unterstützer gefunden hat. Eine Telefonaktion, bei der Tausende in den Büros von Politikern der neuen Koalition anriefen und gegen Atomkraft argumentierten.

Und dennoch. All das ist wohl nur das Warmlaufen einer Bewegung, die nicht weiß, ob sich nicht der ein oder andere noch vor dem Start den Fuß verknackst.

Ob es am Ende zum großen Marsch kommt, hängt vor allem von Angela Merkel ab. Die Kanzlerin hat zwei Trümpfe im Ärmel, die sie bei den Verhandlungen mit den Energiekonzernen ausspielen will. Zum einen will sie, dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne aus der Atomkraft, die sich aus der Laufzeitverlängerung ergeben, in erneuerbare Energien investiert wird. Zum anderen scheint sie bereit zu sein, in dieser Legislaturperiode das ein oder andere Atomkraftwerk vom Netz gehen zu lassen.

Thorsten Bonacker vom Marburger Zentrum für Konfliktforschung glaubt, dass mit solchen Konzessionen der Bewegung durchaus der "Wind aus den Segeln genommen werden kann". Sollte ausgerechnet unter Schwarz-Gelb ein Atomkraftwerk abgeschaltet werden, "wird es schwer für eine soziale Bewegung".