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Kritik an Ausstiegsbeschluss:"Wir werden nicht lockerlassen"

sueddeutsche.de: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verweist darauf, dass die Beschlüsse "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß" die Möglichkeit enthalten, "Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen". Erkennen Sie noch weitere Hintertürchen?

Koalition beschliesst Atomausstieg bis 2022

Die Blöcke des Atomkraftwerkes in Neckarwestheim. Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss einigte sich am Wochenende darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen.

(Foto: dapd)

Stay: Die Hintertürchen sind in Wahrheit riesige Tore für die Atomkonzerne. Keiner weiß, in welchen Stufen die weiterlaufenden Meiler stillgelegt werden sollen. Wird hier nach Restlaufzeiten oder Reststrommengen gerechnet? Auch die Frage der Lagerung des Atommülls ist weiterhin ungeklärt. Es gibt einige Möglichkeiten, der Industrie entgegenzukommen.

sueddeutsche.de: Wie könnte das geschehen?

Stay: Die Regelung der Stand-by-Option für die Altmeiler soll bis 2013 gelten - bis dahin könnte nach dem Kalkül der AKW-Betreiber Fukushima wieder vergessen sein. Nach den schwarz-gelben Plänen soll 2018 überprüft werden, ob der Ausstieg 2021 beziehungsweise 2022 durchführbar ist. Hier wird die nächste Debatte beginnen, denn die bereits abgeschriebenen Meiler sind ja Gelddruckmaschinen. In Schweden ist es genauso gelaufen: Da wurde ein sehr langfristiger Atomausstieg in den achtziger Jahren beschlossen, doch bisher sind nur zwei AKWs vom Netz gegangen. Nun setzt die konservativ-liberale Regierung in Stockholm weiter auf Atomenergie.

sueddeutsche.de: Kanzlerin Merkel hat angekündigt, dass sie bald mit den Grünen und der SPD über einen Atomkompromiss reden will. Die Grünen haben in ersten Interviews erklärt, sie hielten sich eine Zustimmung offen. Was erwarten Sie von der Opposition?

Stay: Die Spitzenpolitiker der Opposition waren bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen und Monate dabei. Ich will mir lieber nicht vorstellen, dass sie nun einen solchen Beschluss mittragen werden und ich erwarte von den Grünen und der SPD, die Zahlentricksereien der Regierung nicht zu übersehen. Der Beschluss der schwarz-gelben Regierung lässt sich noch nicht einmal mit dem ursprünglichen rot-grünen Atomkonsens vergleichen. Gerade für die Grünen könnte ein "Ja" verheerende Folgen haben, denn deren Wähler würden dies mehrheitlich nicht nachvollziehen können. Der Anti-AKW-Kurs ist doch für die Grünen genauso wichtig wie es die Steuersenkungsversprechen für die FDP waren - und man sieht ja gerade, wie eine Partei abstürzen kann, wenn sie ihre Kernthemen nicht durchsetzen kann.

sueddeutsche.de: Welche Aktionen plant die Anti-Atomkraft-Bewegung für die nächsten Wochen und Monaten?

Stay: Wir werden weiter gegen diesen Beschluss der Regierung protestieren. Von Pfingsten an sollen die Zugangswege zu einzelnen Atomkraftwerken mehrere Tage blockiert werden. Das könnte Biblis sein, wenn sich abzeichnet, dass dieser Meiler für die "kalte Reserve" im Gespräch ist - oder Brokdorf, um deutlich zu machen, dass sich auch bei neueren Kraftwerken schreckliche Unfälle ereignen können - siehe Fukushima. Im November steht der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Wir lassen nicht locker und bleiben wachsam.

© sueddeutsche.de/woja

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