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Kritik an Ausstiegsbeschluss:"Die Hintertürchen sind riesige Tore für die Atomkonzerne"

Während sich die Koalition für ihr Ausstiegskonzept lobt, sind Atomkraftgegner entsetzt. Jochen Stay von "ausgestrahlt" sagt, die Kanzlerin habe den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Merkel sei nicht nur vor der Energielobby eingeknickt, sondern biete dem neuen FDP-Chef Rösler die Chance, sich zu profilieren - um bis 2013 durchzuhalten.

Matthias Kolb

Geteiltes Echo: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobt die schwarz-gelben Beschlüsse als "konsistent und konsequent", während Greenpeace die Lösung als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Auch Jochen Stay von ausgestrahlt e. V. hält wenig von den schwarz-gelben Plänen. Der Verein ausgestrahlt hat es sich zum Ziel gesetzt, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft zu gewinnen und übernimmt eine wichtige Rolle in der Koordination der lokalen und regionalen Anti-AKW-Bewegungen.

Ein Gesicht des Widerstandes

Jochen Stay, der Sprecher von ausgestrahlt e. V., ist "empört" über die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung zum geplanten Atomausstieg. Der 45-Jährige klagt: Den Energiekonzernen bleiben zu viele Schlupflöcher offen. Zudem seien viele wichtige Fragen unbeantwortet.

(Foto: dapd)

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die deutschen Atomkraftwerke in zehn Jahren vom Netz gehen. Das schien vor drei Monaten noch undenkbar. Freuen Sie sich?

Jochen Stay: Ich freue mich keineswegs, denn die Beschlüsse sind empörend. Nach der Katastrophe von Fukushima gab sich die schwarz-gelbe Regierung ganz betroffen, doch nun kehrt sie zum business as usual zurück. Dabei hat die Kommission für Reaktorsicherheit gerade erst festgestellt, dass kein deutscher Meiler gegen Flugzeugabstürze geschützt ist.

sueddeutsche.de: Das klingt, als würden Sie der Umweltorganisation Greenpeace zustimmen, für die "Merkel ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt" hat.

Stay: Absolut. Sogar der Bundesverband der Energiewirtschaft hält einen Ausstieg 2020 möglich und die schwarz-gelbe Koalition packt da noch zwei Jahre drauf. Die Bundeskanzlerin vertritt hier eine Extremposition und kündigt den gesellschaftlichen Konsens auf. Wer etwa die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen lassen will, obwohl diese dem Katastrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln, macht sich völlig unglaubwürdig.

sueddeutsche.de: Sie werfen der Berliner Koalition auch vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Stay: Wenn es stimmen sollte, dass die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter in Reststrommengen berechnen will und die Stromkontingente abgeschalteter Meiler auf neuere AKW übertragen werden dürfen, dann bedeutet dies, dass nach den acht jetzt stillgelegten Reaktoren kein weiterer vor 2021 vom Netz geht.

sueddeutsche.de: Wie kommen diese Zahlen zustande?

Stay: Offenbar sollen auch Reststrommengen des schon 1988 abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich und des seit 2007 stillstehenden AKW Krümmel übertragen werden können. Zusammen mit den Kontingenten aus den sieben anderen Alt-Meilern, die nun abgeschaltet werden, kommen wir auf einen Wert, der ausreicht, um alle neun neueren Atomkraftwerke bis mindestens 2021 weiter zu betreiben. Kommt es zusätzlich zu längeren Stillständen wegen Störfällen oder Reparaturen, reichen die Strommengen sogar weit über das jetzt angegebene Enddatum für die Nutzung der Atomenergie im Jahr 2022 hinaus. Unterm Strich bedeutet der Koalitionsbeschluss also für eine ganze Reihe von Atomkraftwerken gegenüber dem rot-grünen Szenario eine deutliche Laufzeitverlängerung.

sueddeutsche.de: Sie verweisen darauf, dass zwischen 50 und 57 Prozent der Deutschen einen schnelleren Atomausstieg wollen. Warum ist Angela Merkel so zögerlich?

Stay: Ich vermute, dass sie Rücksicht auf die schwächelnde FDP nimmt, damit diese Koalition noch zwei Jahre durchhält. Der neue Parteichef Philipp Rösler hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, die wenigen Atomkraftbefürworter in Deutschland als Stammwähler für seine Partei zu gewinnen. Es fällt schon auf, dass sich die Liberalen in vielen Punkten durchsetzen konnten. Die Situation erinnert mich auf frappierende Weise an den Herbst 2010.

sueddeutsche.de: Welche Parallelen sehen Sie?

Stay: Im selbsterklärten "Herbst der Entscheidungen", als die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, wollte sich die Bundeskanzlerin als handlungsfähig und durchsetzungsstark präsentieren. Es ging genauso um Imagepflege wie heute bei Rösler und der FDP. Doch die Atomenergie eignet sich nicht für solche Spielchen, dafür sind die Risiken viel zu hoch.

"Wir werden nicht lockerlassen"

sueddeutsche.de: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verweist darauf, dass die Beschlüsse "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß" die Möglichkeit enthalten, "Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen". Erkennen Sie noch weitere Hintertürchen?

Koalition beschliesst Atomausstieg bis 2022

Die Blöcke des Atomkraftwerkes in Neckarwestheim. Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss einigte sich am Wochenende darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen.

(Foto: dapd)

Stay: Die Hintertürchen sind in Wahrheit riesige Tore für die Atomkonzerne. Keiner weiß, in welchen Stufen die weiterlaufenden Meiler stillgelegt werden sollen. Wird hier nach Restlaufzeiten oder Reststrommengen gerechnet? Auch die Frage der Lagerung des Atommülls ist weiterhin ungeklärt. Es gibt einige Möglichkeiten, der Industrie entgegenzukommen.

sueddeutsche.de: Wie könnte das geschehen?

Stay: Die Regelung der Stand-by-Option für die Altmeiler soll bis 2013 gelten - bis dahin könnte nach dem Kalkül der AKW-Betreiber Fukushima wieder vergessen sein. Nach den schwarz-gelben Plänen soll 2018 überprüft werden, ob der Ausstieg 2021 beziehungsweise 2022 durchführbar ist. Hier wird die nächste Debatte beginnen, denn die bereits abgeschriebenen Meiler sind ja Gelddruckmaschinen. In Schweden ist es genauso gelaufen: Da wurde ein sehr langfristiger Atomausstieg in den achtziger Jahren beschlossen, doch bisher sind nur zwei AKWs vom Netz gegangen. Nun setzt die konservativ-liberale Regierung in Stockholm weiter auf Atomenergie.

sueddeutsche.de: Kanzlerin Merkel hat angekündigt, dass sie bald mit den Grünen und der SPD über einen Atomkompromiss reden will. Die Grünen haben in ersten Interviews erklärt, sie hielten sich eine Zustimmung offen. Was erwarten Sie von der Opposition?

Stay: Die Spitzenpolitiker der Opposition waren bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen und Monate dabei. Ich will mir lieber nicht vorstellen, dass sie nun einen solchen Beschluss mittragen werden und ich erwarte von den Grünen und der SPD, die Zahlentricksereien der Regierung nicht zu übersehen. Der Beschluss der schwarz-gelben Regierung lässt sich noch nicht einmal mit dem ursprünglichen rot-grünen Atomkonsens vergleichen. Gerade für die Grünen könnte ein "Ja" verheerende Folgen haben, denn deren Wähler würden dies mehrheitlich nicht nachvollziehen können. Der Anti-AKW-Kurs ist doch für die Grünen genauso wichtig wie es die Steuersenkungsversprechen für die FDP waren - und man sieht ja gerade, wie eine Partei abstürzen kann, wenn sie ihre Kernthemen nicht durchsetzen kann.

sueddeutsche.de: Welche Aktionen plant die Anti-Atomkraft-Bewegung für die nächsten Wochen und Monaten?

Stay: Wir werden weiter gegen diesen Beschluss der Regierung protestieren. Von Pfingsten an sollen die Zugangswege zu einzelnen Atomkraftwerken mehrere Tage blockiert werden. Das könnte Biblis sein, wenn sich abzeichnet, dass dieser Meiler für die "kalte Reserve" im Gespräch ist - oder Brokdorf, um deutlich zu machen, dass sich auch bei neueren Kraftwerken schreckliche Unfälle ereignen können - siehe Fukushima. Im November steht der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Wir lassen nicht locker und bleiben wachsam.

© sueddeutsche.de/woja

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