Süddeutsche Zeitung

Anstehende Parlamentswahl:Hunderttausende Georgier demonstrieren für Machtwechsel

Etwa 100.000 Menschen haben zwei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert.

Etwa 100.000 Menschen haben zwei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert. Die Agentur dpa berichtet sogar von 200.000 Demonstranten. Die Anhänger von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili wollten mit der Großkundgebung ein Zeichen ihrer Stärke im knappen Rennen gegen die Partei von Staatspräsident Michail Saakaschwili setzen.

Iwanschwilis Oppositionskoalition stellt den prowestlichen Saakaschwili bei der Wahl vor die größte Herausforderung seit seiner Amtsübernahme vor fast neun Jahren. Der Ausgang der Wahl ist völlig offen, Beobachter geben der Partei des Präsidenten allerdings noch einen knappen Vorsprung.

"Saakaschwilis System beruht auf Gesetzlosigkeit und Folter", sagte Iwanschwili vor der Menschenmenge auf dem Freiheitsplatz in der Innenstadt von Tiflis im Bezug auf einen Folterskandal in georgischen Gefängnissen, der kürzlich zu massiven Protesten gegen die Regierung geführt hatte.

Saakaschwili hält mit seiner regierenden Vereinten Nationalen Bewegung (ENM) derzeit fast 80 Prozent der Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für ihn vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen. Der Präsident bemüht sich um eine engere Anbindung Georgiens an EU und NATO. Der Milliardär Iwanischwili und die von ihm gegründete Partei "Georgischer Traum" wollen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Von Saakaschwilis Regierung wird Iwanischwili als Marionette Moskaus bezeichnet. Kritiker werfen wiederum Saakaschwili eine autokratische Amtsführung vor.

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