Fast eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalts an diesem Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Seit Februar hatte sich das Gremium mit den offenen Fragen rund um die Tat, die Sicherheitsvorkehrungen sowie mögliche behördliche Versäumnisse befasst.
Am 20. Dezember 2024 war der mutmaßliche Attentäter Taleb A. mit einem mehr als zwei Tonnen schweren Wagen über den Weihnachtsmarkt gefahren. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge wurden getötet, mehr als 300 Menschen teils schwer verletzt. Seit November 2025 läuft vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Die Plädoyers werden Anfang Juni erwartet.
Der mehr als 400 Seiten lange Bericht des Untersuchungsausschusses stützt sich auf zahlreiche Akten und Befragungen von Zeuginnen und Zeugen. Bereits aus einem Entwurf des Abschlussberichts geht hervor, dass die Ausschussmitglieder erhebliche Defizite bei Sicherheitskonzepten, der Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden sowie im Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement sehen. Im vorläufigen Abschlussbericht heißt es, die politische Verantwortung liege vor allem bei der Stadt Magdeburg. Auch die Polizei trage Mitverantwortung, ebenso das Land Sachsen-Anhalt.
Die CDU sieht „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen“
Die Stadt Magdeburg teilte mit, man müsse den vollständigen Abschlussbericht noch auswerten, zuvor könne man sich zu den Inhalten nicht äußern. Zugleich verweist die Stadt darauf, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag bundesweit bereits mehr als 110-mal bei Sicherheitsbehörden aktenkundig gewesen sei.
Nach Einschätzung der CDU-Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen“ dazu beigetragen, dass der Täter den Anschlag begehen konnte. Eine Verhinderung wäre nur denkbar gewesen, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung vollständig nachgekommen wären. Es habe „womöglich die Chance, aber keinesfalls die Gewissheit“ gegeben, die Tat abzuwenden, wenn frühzeitig und konsequent auf den Täter eingewirkt worden wäre.
Die Grünen-Fraktion schließt sich den Feststellungen des Untersuchungsausschusses an, widerspricht jedoch der Einschätzung, der Anschlag sei nicht zu verhindern gewesen. Nach Auswertung der Ermittlungen komme man zu dem Schluss, dass es „Möglichkeiten gegeben habe, das Gelände des Weihnachtsmarkts wirksam zu sichern und so die Tat zu verhindern“, heißt es aus Fraktionskreisen.
Die Linksfraktion spricht von „staatlichem Versagen, das die Bedingungen der Tat mit geschaffen hat“. Der Täter sei über Jahre hinweg bei verschiedenen Behörden bekannt gewesen, ohne dass daraus ein geschlossenes Lagebild oder wirksame Maßnahmen entstanden seien. Verantwortlich seien insbesondere unzureichend koordinierte Strukturen zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden und Maßregelvollzug. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben bereits Sondervoten eingereicht. Damit macht die Opposition von ihrem Recht Gebrauch, eigene abweichende Bewertungen zum Abschlussbericht vorzulegen.
Unabhängig vom Bericht verweist die Stadt Magdeburg auf bereits umgesetzte Konsequenzen. Sicherheitskonzepte seien überarbeitet, externe Expertise sei eingebunden und die Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei und Veranstalter „deutlich qualifiziert“ worden. Für künftige Weihnachtsmärkte seien weitere Schutzkonzepte in Vorbereitung. Zudem fordert die Stadt eine gesamtgesellschaftliche Klärung, wie öffentliche Räume künftig geschützt und entsprechende Maßnahmen finanziert werden sollen.
Mit Material von dpa.
