Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd und KNA.
Wichtige Updates
Faeser an AfD: Instrumentalisierung der Tat ist widerwärtig
Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum
Polizei kontaktierte mutmaßlichen Täter einige Wochen vor Anschlag
Bericht: Testament in Angriffswagen gefunden
Zahl der Verletzten erhöht sich auf 235
Juri Auel
AfD-Demo und Gegenveranstaltung in Magdeburg
Mit einer Menschenkette haben in Magdeburg zahlreiche Menschen an die Opfer des Anschlags erinnert und sich gegen die politische Vereinnahmung durch Rechte positioniert. Rund um den Alten Markt, wo am Freitag der Täter mit seinem Auto über den Weihnachtsmarkt raste, reihten sie sich auf. Zu der Aktion hatte die Initiative „Gib Hass keine Chance“ aufgerufen, das Bistum Magdeburg beteiligte sich.
Die Menschen aller Altersgruppen standen teils in dichten Trauben beieinander. Sie trugen Kerzen in den Händen, applaudierten Rettungskräften und riefen ihnen „Danke“ zu. „Das sind Lichter für eine weltoffene Stadt“, sagte Oliver Wiebe von der Initiative „Gib Hass keine Chance“. Man sei zum Trauern und Gedenken zusammengekommen.
Parallel veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte, nach der Zeit der Trauer komme die Zeit der Aufarbeitung. Mit Blick auf den Täter sagte sie, wer die Bürger des Landes verachte, das ihm Asyl gewähre, „der gehört nicht zu uns“. Während der Veranstaltung wurde immer wieder „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ skandiert. Weidel sagte, man wolle endlich wieder in Sicherheit leben. Kurz nach ihrer Rede und einer Schweigeminute fand ein Trauermarsch statt.
Nach Angaben des Veranstalters kamen bei der Lichterketten-Aktion Tausende Menschen zusammen. Die Polizei schätze die Zahl der Teilnehmer auf 4000. Bei der AfD-Veranstaltung gehen die Beamten von etwa 3500 Teilnehmern aus, wie sie auf X mitteilten.
Die Menschen aller Altersgruppen standen teils in dichten Trauben beieinander. Sie trugen Kerzen in den Händen, applaudierten Rettungskräften und riefen ihnen „Danke“ zu. „Das sind Lichter für eine weltoffene Stadt“, sagte Oliver Wiebe von der Initiative „Gib Hass keine Chance“. Man sei zum Trauern und Gedenken zusammengekommen.
Parallel veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte, nach der Zeit der Trauer komme die Zeit der Aufarbeitung. Mit Blick auf den Täter sagte sie, wer die Bürger des Landes verachte, das ihm Asyl gewähre, „der gehört nicht zu uns“. Während der Veranstaltung wurde immer wieder „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ skandiert. Weidel sagte, man wolle endlich wieder in Sicherheit leben. Kurz nach ihrer Rede und einer Schweigeminute fand ein Trauermarsch statt.
Nach Angaben des Veranstalters kamen bei der Lichterketten-Aktion Tausende Menschen zusammen. Die Polizei schätze die Zahl der Teilnehmer auf 4000. Bei der AfD-Veranstaltung gehen die Beamten von etwa 3500 Teilnehmern aus, wie sie auf X mitteilten.
Lara Thiede
Faeser an AfD: Instrumentalisierung der Tat ist widerwärtig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die AfD in scharfen Worten vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg gewarnt. „Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun.“
Faeser ging auch auf Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag von Magdeburg zum Rücktritt aufgefordert und sich schon mehrfach für die AfD ausgesprochen hatte. „Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken“, sagte sie. „Jetzt zählt nur: Alle Hilfe für die Betroffenen, unsere tiefe Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser abscheulichen Tat zu ziehen.“
Faeser ging auch auf Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag von Magdeburg zum Rücktritt aufgefordert und sich schon mehrfach für die AfD ausgesprochen hatte. „Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken“, sagte sie. „Jetzt zählt nur: Alle Hilfe für die Betroffenen, unsere tiefe Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser abscheulichen Tat zu ziehen.“
Lara Thiede
Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum
Der Todesfahrer von Magdeburg ist nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer in den vergangenen Jahren zunehmend ins rechtsextreme Spektrum abgedriftet. „Selbst wenn sich eine psychische Störung herausstellen sollte, lässt sich an den Beiträgen des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextremisten in der Stadt seien „wohl mitverantwortlich, wenn man sich die Radikalisierung auch des Täters anschaut“, so Kramer.
Taleb A. war am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Die Frage nach seinem Motiv haben die Ermittlungsbehörden bisher noch nicht beantworten können. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, verdichten sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 50-Jährigen, der sich in sozialen Medien zuletzt zunehmend wirrer und radikaler geäußert hatte.
Kramer unterstrich: „Die Motive des Täters müssen erst weiter aufgeklärt werden, deshalb sind Schlussfolgerungen mit aller Vorsicht zu ziehen.“ Bei allem, was jetzt öffentlich bekannt und belastbar sei, könne man aber sicher sagen, dass es kein islamistisch motivierter Anschlag gewesen sei.
Den Informationsaustausch der Behörden bezeichnete er als „an vielen Stellen verbesserungsbedürftig“. Nach den vorliegenden Informationen sei der Täter wohl sowohl Bundes- als auch Landesbehörden seit längerem bekannt gewesen. „Es bleibt aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt hat“, so Kramer.
Taleb A. war am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Die Frage nach seinem Motiv haben die Ermittlungsbehörden bisher noch nicht beantworten können. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, verdichten sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 50-Jährigen, der sich in sozialen Medien zuletzt zunehmend wirrer und radikaler geäußert hatte.
Kramer unterstrich: „Die Motive des Täters müssen erst weiter aufgeklärt werden, deshalb sind Schlussfolgerungen mit aller Vorsicht zu ziehen.“ Bei allem, was jetzt öffentlich bekannt und belastbar sei, könne man aber sicher sagen, dass es kein islamistisch motivierter Anschlag gewesen sei.
Den Informationsaustausch der Behörden bezeichnete er als „an vielen Stellen verbesserungsbedürftig“. Nach den vorliegenden Informationen sei der Täter wohl sowohl Bundes- als auch Landesbehörden seit längerem bekannt gewesen. „Es bleibt aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt hat“, so Kramer.
Juri Auel
Polizei kontaktierte mutmaßlichen Täter einige Wochen vor Anschlag
Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter von Magdeburg einige Wochen vor dessen Todesfahrt kontaktiert. Im September 2023 und Oktober 2024 seien sogenannte Gefährderansprachen vorgenommen worden, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Ältestenrat des Landtags in Magdeburg. Die Hintergründe zu den Gefährderansprachen blieben auch auf Nachfrage der Abgeordneten offen. Zieschang sagte, der jeweiligen Zusammenhang solle im vertraulichen Teil der Sitzung dargestellt werden. Wie die dpa nach der Sitzung erfuhr, soll die Ansprache in Zusammenhang mit einer Bedrohung stehen. Der Mann soll einen Rechtsanwalt, der ihn einst in einem Verfahren vertreten hatte, bedroht haben. Nachdem Anzeige gestellt wurde, suchte die Polizei den Mann auf der Arbeit auf.
Der mutmaßliche Täter Taleb al-A. war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen. Zieschang sagte, nach einem Post des Mannes auf der Plattform X am 1. Dezember 2023 habe die Polizei Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang hätten die Beamten ebenfalls versucht, eine Gefährderansprache vorzunehmen. Weder am 2. Dezember noch am 4. Dezember 2023 sei der Mann angetroffen worden, sagte Zieschang. Das Verfahren wurde demnach später eingestellt.
Mit einer Gefährderansprache will die Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen Straftäter im Blick hat und fordert ihn auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.
Der mutmaßliche Täter Taleb al-A. war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen. Zieschang sagte, nach einem Post des Mannes auf der Plattform X am 1. Dezember 2023 habe die Polizei Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang hätten die Beamten ebenfalls versucht, eine Gefährderansprache vorzunehmen. Weder am 2. Dezember noch am 4. Dezember 2023 sei der Mann angetroffen worden, sagte Zieschang. Das Verfahren wurde demnach später eingestellt.
Mit einer Gefährderansprache will die Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen Straftäter im Blick hat und fordert ihn auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.
Juri Auel
Bericht: Testament in Angriffswagen gefunden
Der mutmaßliche Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-A., rechnete offenbar damit, bei der Tat selbst zu sterben. Im Wagen fanden die Ermittler nach Informationen des Spiegels sein Testament. Darin bekundete er, dass sein gesamtes Vermögen nach seinem Tod ans Deutsche Rote Kreuz übergehen soll. Politische Botschaften fanden sich darin dem Bericht zufolge nicht.
Außerdem, so das Magazin weiter, hatte er den BMW, mit dem er die Tat beging, schon am 11. Dezember angemietet, mehr als eine Woche vor der Tat.
Außerdem, so das Magazin weiter, hatte er den BMW, mit dem er die Tat beging, schon am 11. Dezember angemietet, mehr als eine Woche vor der Tat.
Julia Daniel
Zahl der Verletzten erhöht sich auf 235
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat sich die Zahl der Verletzten Informationen der Staatsanwaltschaft zufolge erhöht. Sie liege nun bei bis zu 235, sagte ein Sprecher in Magdeburg. Es hätten sich noch Menschen in der Uniklinik und bei Ärzten gemeldet. Nicht auszuschließen sei aber, dass es Doppelzählungen gegeben habe. Bislang war von 200 Verletzten ausgegangenen worden.
Die Zahl der Todesopfer liege weiter bei fünf, hieß es. Bei dem Anschlag kam ein neunjähriger Junge ums Leben sowie vier Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren.
Die Zahl der Todesopfer liege weiter bei fünf, hieß es. Bei dem Anschlag kam ein neunjähriger Junge ums Leben sowie vier Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren.
Philipp Saul
Verfahren zum Anschlag in Magdeburg bleibt in Sachsen-Anhalt
Das Verfahren zur Aufarbeitung der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird vorerst weiter in Sachsen-Anhalt geführt. Der Generalbundesanwalt habe die Übernahme des Verfahrens abgelehnt, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Ältestenrat des Landtags in Magdeburg. Das habe Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer dem Justizministerium mitgeteilt. Sie habe angekündigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg das Verfahren übernimmt, so Weidinger. Der Generalbundesanwalt ist zuständig für Verfahren im Bereich des Staatsschutzes, also der politisch motivierten Kriminalität.
Julia Daniel
Mann nach Anschlagsdrohung gegen Weihnachtsmarkt in Bremerhaven festgenommen
Wegen angedrohter schwerer Straftaten auf dem Weihnachtsmarkt in Bremerhaven hat die Polizei einen 67-Jährigen festgenommen. In einem Video auf der Plattform Tiktok hatte der Mann angekündigt, am 1. Weihnachtstag alle arabisch oder südländisch aussehenden Menschen abzustechen. „Jeden. Ich nehme genug Messer mit“, sagte er in dem Video, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei kein Scherz. Nach Bekanntwerden des Videos sei der Verfasser am Sonntagabend „sehr schnell“ ermittelt und im Stadtgebiet vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Der Bremerhavener war laut Polizei zuvor nicht mit derartigen Aussagen aufgefallen. Auskunft zu einem möglichen Tatmotiv machte die Polizei zunächst nicht.
Julia Daniel
Sondersitzungen zu Magdeburg-Anschlag am 30. Dezember
Der Bundestags-Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste wollen sich am kommenden Montag in Sondersitzungen mit dem tödlichen Anschlag von Magdeburg befassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Bundestag. Das geheim tagende Kontrollgremium trifft sich den Angaben zufolge um 10 Uhr, die Sitzung des Innenausschusses soll im Anschluss wahrscheinlich um 12 oder 12.30 Uhr beginnen. Beide Sitzungen sollen in Präsenz stattfinden.
Philipp Saul
Bericht: Kollegen nannten Arzt Taleb al-A. "Dr. Google"
Dass ausgerechnet ein Arzt offenbar viele Menschen töten wollte, löste nach der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt besondere Verwunderung aus. Der mutmaßliche Täter Taleb al-A. wohnte zuletzt in Bernburg, einer kleinen Stadt knapp 50 Kilometer entfernt von Magdeburg. Dort arbeitete er als Facharzt für Psychiatrie im Maßregelvollzug und kümmerte sich um suchtkranke Straftäter, wie das Gesundheitsunternehmen Salus mitteilte. Seit März 2020 sei Taleb al-A. in der Einrichtung tätig gewesen.
Ein Bericht weckt nun Zweifel an seinen ärztlichen Kompetenzen. In der Belegschaft gab es offenbar massives Misstrauen gegen den Arzt. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zitiert einen Mitarbeiter: "Er heißt bei uns 'Dr. Google'." Vor jeder gestellten Diagnose habe er im Internet nachschauen müssen. Auch habe Taleb al-A. seine Visiten grundsätzlich allein gemacht. "Gespräche mit uns Mitarbeitern hat er möglichst vermieden." Patienten zweifelten seine Kompetenz offenbar ebenfalls an: "Einige haben sich geweigert, von ihm behandelt zu werden."
Immer wieder habe er Patienten fragwürdige Ratschläge gegeben, berichtet die MZ. So soll al.-A. etwa "Alkohol gut, Honig schlecht" auf die Frage von Patienten geantwortet haben, wie sie von ihrer Rauschgiftsucht wegkommen können. Zeitweise habe der Mann auch im benachbarten Salus-Fachklinikum praktiziert, schreibt die MZ unter Berufung auf Mitarbeiter, durfte dort später aber nicht mehr behandeln. Mehrfach soll er Medikamente verschrieben haben, die Patienten in Lebensgefahr gebracht hätten, wenn Krankenschwestern nicht eingeschritten wären.
"Es gab ständige Beschwerden bei anderen Ärzten und Vorgesetzten", wird eine ehemalige Krankenschwester aus dem Maßregelvollzug zitiert, die nicht mehr dort arbeitet. "Es gab nie Konsequenzen wegen seiner fragwürdigen Behandlungsweisen." Die Klinik wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. "Seit Ende Oktober 2024 war er urlaubs- und krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst", hieß es in einer Mitteilung von Salus.
Ein Bericht weckt nun Zweifel an seinen ärztlichen Kompetenzen. In der Belegschaft gab es offenbar massives Misstrauen gegen den Arzt. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zitiert einen Mitarbeiter: "Er heißt bei uns 'Dr. Google'." Vor jeder gestellten Diagnose habe er im Internet nachschauen müssen. Auch habe Taleb al-A. seine Visiten grundsätzlich allein gemacht. "Gespräche mit uns Mitarbeitern hat er möglichst vermieden." Patienten zweifelten seine Kompetenz offenbar ebenfalls an: "Einige haben sich geweigert, von ihm behandelt zu werden."
Immer wieder habe er Patienten fragwürdige Ratschläge gegeben, berichtet die MZ. So soll al.-A. etwa "Alkohol gut, Honig schlecht" auf die Frage von Patienten geantwortet haben, wie sie von ihrer Rauschgiftsucht wegkommen können. Zeitweise habe der Mann auch im benachbarten Salus-Fachklinikum praktiziert, schreibt die MZ unter Berufung auf Mitarbeiter, durfte dort später aber nicht mehr behandeln. Mehrfach soll er Medikamente verschrieben haben, die Patienten in Lebensgefahr gebracht hätten, wenn Krankenschwestern nicht eingeschritten wären.
"Es gab ständige Beschwerden bei anderen Ärzten und Vorgesetzten", wird eine ehemalige Krankenschwester aus dem Maßregelvollzug zitiert, die nicht mehr dort arbeitet. "Es gab nie Konsequenzen wegen seiner fragwürdigen Behandlungsweisen." Die Klinik wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. "Seit Ende Oktober 2024 war er urlaubs- und krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst", hieß es in einer Mitteilung von Salus.
Philipp Saul
CDU-Politiker verlässt Partei nach verständnisvollem Post zu Magdeburg
Erst im Februar ist der Braunschweiger Politiker Sven-Markus Knurr von der Piratenpartei zur CDU gewechselt und auch Mitglied der örtlichen Ratsfraktion geworden. Noch im selben Jahr ist er nun nach innerparteilichem Druck wieder ausgetreten. Der Grund: Unmittelbar nach dem Anschlag von Magdeburg habe Knurr am Freitag auf der Plattform X Verständnis für das Vorgehen des Täters geäußert, teilte die Braunschweiger CDU-Fraktion mit. Die Äußerung sei beschämend, hieß es vom Fraktionsvorstand. Knurr habe sich für jede Position innerhalb des demokratischen Spektrums disqualifiziert.
Der Kreisvorsitzende Maximilian Pohler sowie der Fraktionsvorstand forderten Knurr den Angaben nach am Samstag auf, Partei und Fraktion bis Montagabend zu verlassen. Dem sei Knurr am Sonntag nachgekommen, teilte Fraktionschef Thorsten Köster mit. „Gleichzeitig entschuldigen wir uns für seine nicht hinnehmbaren Entgleisungen“, sagte Köster. Medienberichten zufolge hat Knurr seinen Beitrag inzwischen gelöscht und eine Entschuldigung veröffentlicht. Auf X hat Knurr die Sichtbarkeit seiner Beiträge eingeschränkt.
Der Kreisvorsitzende Maximilian Pohler sowie der Fraktionsvorstand forderten Knurr den Angaben nach am Samstag auf, Partei und Fraktion bis Montagabend zu verlassen. Dem sei Knurr am Sonntag nachgekommen, teilte Fraktionschef Thorsten Köster mit. „Gleichzeitig entschuldigen wir uns für seine nicht hinnehmbaren Entgleisungen“, sagte Köster. Medienberichten zufolge hat Knurr seinen Beitrag inzwischen gelöscht und eine Entschuldigung veröffentlicht. Auf X hat Knurr die Sichtbarkeit seiner Beiträge eingeschränkt.
Lara Thiede
Landkreise: Absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich
Der Deutsche Landkreistag verweist nach dem Anschlag darauf, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und mehr Kontrollen keine Sicherheitsgarantie geben kann. „Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden“, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.“
Wegen der Gefahren durch Messerattacken seien die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden, sagte er. Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders. „Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können.“
Wegen der Gefahren durch Messerattacken seien die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden, sagte er. Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders. „Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können.“
Christian Helten
Politische Aufarbeitung: Laut Faeser laufen Ermittlungen auf Hochtouren
Nach dem Anschlag von Magdeburg sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch mit Blick auf Hinweise zu dem mutmaßlichen Täter, die zuvor bei den Behörden eingegangen waren, schnelle Aufklärung zu. „Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren“, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung.
Es gelte jetzt, alle Hinweise zusammenzuführen, die ein Bild des Verdächtigen ergeben, der in kein bisheriges Raster passt. Er habe wie ein „islamistischer Terrorist“ gehandelt, „obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war“. „Die Ansichten und Äußerungen, die der mutmaßliche Täter kundgetan hat, werden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gab. Daraus gilt es dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Faeser. Durch die Bundesbehörden werde „jeder Stein“ umgedreht. In einer möglichen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie selbst über den Ermittlungsstand informieren.
Außerdem drängt Faeser einem Bericht des Spiegel zufolge auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagte die SPD-Politikerin und nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe.
Es gelte jetzt, alle Hinweise zusammenzuführen, die ein Bild des Verdächtigen ergeben, der in kein bisheriges Raster passt. Er habe wie ein „islamistischer Terrorist“ gehandelt, „obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war“. „Die Ansichten und Äußerungen, die der mutmaßliche Täter kundgetan hat, werden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gab. Daraus gilt es dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Faeser. Durch die Bundesbehörden werde „jeder Stein“ umgedreht. In einer möglichen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie selbst über den Ermittlungsstand informieren.
Außerdem drängt Faeser einem Bericht des Spiegel zufolge auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagte die SPD-Politikerin und nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert unterdessen einen fehlenden Behördenaustausch. „Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert", sagte Jochen Kopelke dem Fernsehsender Phoenix. Eine Rolle spielen zudem aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. „Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen. Das ist ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur.“
Christian Helten
Kritik an rechten Kundgebungen
Ein Bündnis gegen Rechts und der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt kritisieren Versuche der extremen Rechten, den Anschlag von Magdeburg zu instrumentalisieren. "Jetzt ist nicht die Zeit für Polarisierung oder gar politische Indienstnahme", heißt es in der Erklärung, die vom DGB und dem Verein "Miteinander" kommt. "Die Menschen der Stadt Magdeburg – wir alle – brauchen eine Atempause, eine Zeit der Besinnung, um das Geschehen zu verarbeiten." Man bitte alle politischen Akteure, auf das Bedürfnis der Menschen nach Momenten der Stille und der Trauer Rücksicht zu nehmen.
Am Tag nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg gab es bereits eine erste Demonstration rechter Gruppierungen. Die AfD hat außerdem für Montag zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu wird die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwartet sowie mehrere AfD-Landespolitiker. Parallel zur AfD-Veranstaltung hat eine Initiative namens "Gib Hass keine Chance" zu einer Menschenkette um den Alten Markt aufgerufen.
Über die umgehende Instrumentalisierung des Anschlags können Sie auch hier unseren aktuellen Podcast "Auf den Punkt" hören:
Am Tag nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg gab es bereits eine erste Demonstration rechter Gruppierungen. Die AfD hat außerdem für Montag zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu wird die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwartet sowie mehrere AfD-Landespolitiker. Parallel zur AfD-Veranstaltung hat eine Initiative namens "Gib Hass keine Chance" zu einer Menschenkette um den Alten Markt aufgerufen.
Über die umgehende Instrumentalisierung des Anschlags können Sie auch hier unseren aktuellen Podcast "Auf den Punkt" hören:
Nadja Tausche
Habeck warnt vor Desinformation
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ruft Vizekanzler Robert Habeck die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch Desinformation verunsichern zu lassen. „Glauben Sie nicht, was Ihnen Propagandisten im Netz weismachen wollen. Die Lüge ist schneller als die Wahrheit“, sagt der Grünen-Politiker in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft. „Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit. Nehmen Sie sich Zeit für Skepsis, für Zweifel, nachzufragen. Lassen Sie sich nicht vom Hass anstecken.“
Vieles an dem Anschlag sei noch ungeklärt, auch das genaue Motiv, so Habeck. „Trotzdem befürchte ich, wird sich das im Netz sofort propagierte Misstrauen gegenüber Muslimen, Ausländern, Menschen mit Migrationsgeschichte weiter in die Gesellschaft eingraben.“ Genau dies sei das Ziel derer, die es verbreiteten. „Nichts daran ist unschuldig. Es ist das, was Rechtsextremisten und Autokraten-Verehrer, ja, Extremisten jeder Art wollen: Misstrauen, Angst und Zorn schüren.“
Vieles an dem Anschlag sei noch ungeklärt, auch das genaue Motiv, so Habeck. „Trotzdem befürchte ich, wird sich das im Netz sofort propagierte Misstrauen gegenüber Muslimen, Ausländern, Menschen mit Migrationsgeschichte weiter in die Gesellschaft eingraben.“ Genau dies sei das Ziel derer, die es verbreiteten. „Nichts daran ist unschuldig. Es ist das, was Rechtsextremisten und Autokraten-Verehrer, ja, Extremisten jeder Art wollen: Misstrauen, Angst und Zorn schüren.“