Anschlag in Dresden: Die rechte Drohkulisse steht

Man tut so, als hätte die alltägliche rassistische Gewalt nichts mit den NSU-Morden zu tun. Die Anschläge von Dresden zeigen jedoch, dass Rechtsextreme ein "Klima der Angst" erzeugen.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Das ist ein Satz aus einem Theaterstück von Bert Brecht; aber nicht nur: Es ist auch ein Satz von kriminalistischer Wahrheit, wie die Bombenanschläge soeben in Dresden zeigen. Der Schoß ist fruchtbar noch: Es ist dies eine bittere Wahrheit.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des NSU und 24 Jahre nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen (damals hat ein ausländerfeindlicher Mob drei Tage und fünf Nächte lang ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter belagert und bedroht) hat sich am gewalttätigen Rassismus wenig geändert.

Der Politik gelingt es nicht, das Klima zu wenden

Im Gegenteil: Die Gewalttätigkeit grassiert. Das Bundeskriminalamt spricht im letzten Lagebericht vom "Klima der Angst", das Rechtsextremisten in weiten Teilen Ostdeutschlands geschaffen haben. Deren größter Erfolg in Deutschland war und ist nicht ihre zeitweise Präsenz in Landesparlamenten, sondern dieses Faktum: Die Drohkulisse von Rostock-Lichtenhagen steht bis heute.

Der alltägliche gewalttätige Rassismus ist leider auch nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen kein großes Thema geworden. Man hat so getan, als seien die NSU-Morde das eine und die alltäglichen Gewalttätigkeiten das andere.

Politik und Staat haben es in über zwei Jahrzehnten nicht geschafft, das Klima zu wenden. Das ist die bittere Botschaft der Anschläge von Dresden.