Anschlag auf US-Konsulat Dreh von ganz oben

Der Fall Bengasi lässt Hillary Clinton nicht los: Die Republikaner behaupten, die Regierung habe die Öffentlichkeit falsch informiert. Dass den Informationen zumindest ein bestimmter Dreh mitgegeben wurde, lässt sich jetzt belegen.

Von Nicolas Richter, Washington

Der politische Betrieb in Amerika ist viel zu aufgeregt, um sonntags zu ruhen. Statt innezuhalten, strahlt jeder große Fernsehsender eine Talkshow aus, mit möglichst hochrangigen Gästen. Sie arbeiten die vergangene Woche auf und reden schon über die nächste.

Das Gesprächsthema für den 16. September 2012 war absehbar. Am Dienstag zuvor, dem 11. September, hatten Terroristen das US-Konsulat im libyschen Bengasi angegriffen. Vier Amerikaner starben, unter ihnen der amerikanische Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens.

Am Sonntag musste jemand aus der Regierung im Fernsehen erklären, wie das passieren konnte. Es lag nahe, Hillary Clinton zu schicken. Die Außenministerin war Stevens Vorgesetzte gewesen. Aber Clinton ließ sich entschuldigen. Sie war angeblich erschöpft. Vielleicht wusste sie auch, wann man in der Politik lieber mal schweigt.

Also erschien Susan Rice, Botschafterin bei den UN und Regierungsmitglied, in fünf Sendungen. Die Ereignisse in Bengasi hätten "spontan begonnen", sagte sie, als Protest gegen ein islamfeindliches US-Video, wie zuvor schon in Kairo. Dann hätten sich "extremistische Elemente" unter die Demonstranten gemischt, schwer bewaffnet. Daraus sei plötzlich etwas "viel Gewalttätigeres" entstanden. Eine spontane, überraschende Eskalation also.

Ein Skandal wie Watergate?

Die Republikaner haben ihr nie geglaubt. Sie versuchen, den Fall Bengasi zu einem neuen Watergate zu stilisieren: Demnach hätten Präsident Barack Obama und seine Leute das Konsulat zur Todesfalle werden lassen und ihr Versagen dann verheimlicht. Lange hatten die Konservativen dafür keine Beweise, und ihre Bengasi-Besessenheit wirkte befremdlich. Doch inzwischen geraten die damaligen internen E-Mails der Regierung an die Öffentlichkeit, und tatsächlich offenbaren sie staatliche Beschönigung, gar Vertuschung.

Nach dem Anschlag rangen nicht nur der Geheimdienst CIA und das Außenministerium um die Wortwahl; auch das Weiße Haus mischte mit. Alle Beteiligten wussten, was auf dem Spiel stand: Die USA waren an einem 11. September Opfer muslimischer Extremisten geworden. Dies war gefährlich nicht nur für Obama, der als Bezwinger al-Qaidas glänzen wollte und sich wenig später der Wahl stellen musste. Sondern auch für Hillary Clinton, die als demokratische Favoritin gilt, um Obama im Jahr 2016 nachzufolgen. Vor allem für Clinton könnte Bengasi noch zur Last werden.

Drei Tage nach dem Anschlag, am Freitag, den 14. September, verschickte die CIA einen ersten Entwurf für "talking points". Das Parlament hatte um eine Sprachregelung gebeten, die Abgeordneten wollten wissen, was sie öffentlich sagen durften.

"Ernste Bedenken" des Außenministeriums

Der Entwurf der CIA war ziemlich direkt. "Wir wissen, dass islamische Extremisten mit Verbindungen zu al-Qaida an dem Angriff beteiligt waren", hieß es. Die radikale Gruppe Ansar al-Scharia habe "nicht bestritten", dass ihre Leute mitgewirkt hätten. Und: "Seit April haben Unbekannte in mindestens fünf weiteren Fällen ausländische Interessen in Bengasi angegriffen, unter anderem im Juni den Konvoi des britischen Botschafters. Wir können nicht ausschließen, dass jemand die US-Einrichtungen beobachtet und damit zum Erfolg des Anschlags beigetragen hat."

Im Laufe des Tages fügte die CIA noch hinzu, dass sie vor gewaltbereiten Islamisten in Ägypten und Libyen gewarnt habe, tilgte aber das Reizwort "al-Qaida".

Am Freitagabend erreichte der CIA-Entwurf das Außenministerium, das sofort "ernste Bedenken" meldete. Der Text werde das Außenamt dem Vorwurf aussetzen, die "Warnung der CIA ignoriert zu haben". Warum war Botschafter Stevens denn überhaupt in dem Konsulat, wenn Bengasi doch so gefährlich war? Die CIA tilgte daraufhin die Gruppe Ansar al-Scharia aus ihrem Text. Aber Victoria Nuland, die Sprecherin des Ministeriums, schrieb zurück, nicht alle Bedenken der "Führung im Hause" seien ausgeräumt. Nun reagierte auch das Weiße Haus. Es verlangte, dass die Einwände des Außenamts zu berücksichtigen seien. Die Einzelheiten würden am nächsten Tag in der Regierungszentrale geklärt.