Anschläge in Norwegen: Im Klima der Feindseligkeit

Der norwegische Attentäter Breivik fand in den politischen Debatten Skandinaviens ausreichend Rohmaterial, um sich daraus eine 1500 Seiten lange Rechtfertigung zu basteln. Das bedeutet nicht, dass die rechten Politiker und Publizisten im Norden eine direkte Schuld an dem Massenmord tragen. Doch die Tat muss Anlass sein, über das raue politische Klima der Region nachzudenken.

Ist Anders Behring Breivik ein einsamer Irrer, oder ist er ein Terrorist? Entsprang seine grauenvolle Tat geistiger Verwirrung, oder ist sie die Folge einer politischen Radikalisierung? Was im Kopf eines Mannes vor sich geht, der Jugendliche mit Dumdumgeschossen tötet, das wird man letztlich wohl nie verstehen. Doch aus Breiviks Äußerungen lässt sich zumindest schließen, dass er selbst die Morde als politische Tat versteht. Und darum werden die Anschläge politische Konsequenzen haben, ganz unabhängig davon, wie das Gericht letztlich seinen Geisteszustand bewertet.

Breiviks im Internet verbreitetes Manifest ist voll von Zitaten aus der sogenannten Islamdebatte. Man erkennt vieles wieder, vieles wurde schon geschrieben, öffentlich gesagt, in den Parteien ausgetragen. Das bedeutet nicht, dass die rechten Politiker und Publizisten, von denen viele Bestandteile des wirren Machwerks stammen, eine direkte Schuld an den Verbrechen tragen. Worte allein töten nicht, aber sie können ein gefährliches Weltbild formen und zu schlimmen Taten anstacheln. Offenbar fand Breivik in der politischen Debatte genügend Rohmaterial, um daraus die 1500 Seiten lange Rechtfertigung für den Massenmord zu basteln. Das muss Anlass sein, über das politische Klima in Nordeuropa nachzudenken.

Rechte Parteien haben in den nordischen Ländern eine lange Tradition. In den vergangenen Jahren haben sie unter dem Sammelbegriff "Rechtspopulisten" einen erstaunlichem Aufstieg erlebt. Die Schwedendemokraten schafften 2010 den Sprung in den Reichstag. Die norwegische Fortschrittspartei ist seit 2009 zweitstärkste Kraft im Parlament. Knapp 20 Prozent der finnischen Wähler gaben vor einigen Monaten den Wahren Finnen ihre Stimme. Und in Dänemark hat die Volkspartei seit mehr als zehn Jahren erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Das politische Klima ist dadurch rauer geworden.

Freilich gibt es zwischen diesen Gruppierungen Unterschiede: Die Schwedendemokraten haben ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene, in Norwegen und Dänemark dagegen begannen die Rechten als Steuersenkungs-Parteien, und die Wahren Finnen sind ursprünglich eine Provinz-Bewegung, die sich heute vor allem mit EU-Feindlichkeit profiliert.

Dennoch hat sich bei allen Parteien in den vergangenen Jahren eine gemeinsame thematische Schnittmenge herauskristallisiert: die Islamkritik und die Vorstellung, dass die eigene Lebensart und Kultur von Einwanderern insbesondere aus muslimischen Ländern bedroht würden. Diese Vorstellung findet sich bei allen rechtspopulistischen Parteien. Und sie finden sich nun auch in Breiviks Manifest.

Dass solche Ideen in Nordeuropa Rückhalt finden, hat viele Gründe. Die Karikaturenkrise oder die Attacke auf den Zeichner Kurt Westergaard spielen eine Rolle, ebenso die zeitweise recht starke Zuwanderung von Flüchtlingen. Verglichen mit anderen Ländern ist der Ausländeranteil in den nordischen Staaten allerdings eher durchschnittlich bis gering. Die Vermutung liegt auch nicht fern, dass die Populisten im Norden einfach ein Konzept kopiert haben, das schon anderswo Erfolg hatte.

Denn die Entwicklung folgt einem europäischen Trend. Forscher beobachten schon länger, dass Neonazismus und Rassismus an Bedeutung verlieren. Dafür haben die rechten Gruppierungen - gewaltbereite Radikale ebenso wie politische Parteien - den Islam zum neuen Gegner ausersehen. Die Vorstellung von der überlegenen Rasse wird dabei ersetzt durch die einer überlegenen, westlichen Kultur, die angeblich unvereinbar sei mit den Werten von Einwanderern aus muslimischen Ländern. Dieser Gesinnungswandel hat den rechten Parteien geholfen. Warnungen vor "Überfremdung", "schleichender Islamisierung" und "Multikulturalismus" sind vielerorts salonfähig, und sie finden auch bei Wählern Gehör, deren Stimme diese Parteien früher nie bekommen hätten.

In den Hauptstädten Skandinaviens war der Rechtsruck bisweilen sehr deutlich zu spüren und wurde zu lange einfach hingenommen. Andere Parteien passten sich häufig an das neue Klima an - auch die Sozialdemokraten, die oft besonders viele Prozente verlieren, wenn rechte Stimmenfänger in den Arbeitervierteln ihre Parolen verbreiten. Am weitesten ist die Entwicklung in Kopenhagen fortgeschritten, wo es vorkommt, dass sich Politiker der Linkspartei und der Volkspartei gegenseitig mit Forderungen nach härteren Ausländergesetzen überbieten. Bei Wahlen wird sogar über mögliche Koalitionen zwischen links und ganz rechts spekuliert, etwa erst kürzlich in Finnland.

Nach Utøya wird damit Schluss sein, zumindest vorläufig. Die rechten Parteien haben bereits überall damit begonnen, sich wortreich von den Attentaten zu distanzieren. Glaubwürdig werden sie aber erst dann wieder sein, wenn sie ihre Rhetorik und ihren Überzeugungskatalog grundlegend ändern. Denn die Worte aus Breiviks Manifest zeugen von einem Klima der Missgunst und Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden. Darum gehören sie nicht in die Debatte demokratischer Parteien.