Dieter Janecek:"Vermieter nutzen die Situation der Flüchtlinge aus"

Nach der Landtagswahl in Bayern - Pk Grüne

Unzufrieden mit der Fraktion: Landeschef Dieter Janecek verlangt von den Grünen eine Neuausrichtung der politischen Arbeit.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Der Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan sorgt weiter für Diskussionen im poitischen Berlin. Die CDU lehnt die Forderung des Grünen-Politikers Dieter Janecek ab, Privatleuten eine staatliche Prämie zu zahlen, wenn sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion dagegen findet, dass ein finanzieller Anreiz jetzt erst recht helfe.

Von Yannick Nock

SZ: Herr Janecek, würden Sie für 20 Euro Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen?

Dieter Janecek: Bei mir lässt das die private Situation nicht zu. Bald werde ich zum dritten Mal Vater und uns fehlt schlicht der nötige Wohnraum. Aber ich bin überzeugt, dass ein finanzieller Anreiz Menschen dazu bewegen kann, jetzt erst recht zu helfen.

Zeigt Ihr Beispiel nicht vielmehr, dass andere Kriterien wie der Platz entscheidender sind, als der finanzielle Anreiz?

Es gibt eine ganze Reihe von Kriterien, die eine Rolle spielen. Der vorhandene Wohnraum ist eines, wer bei einer Wohnungsvermietung an Flüchtlinge haftet ein anderes Kriterium. Tatsache ist, dass die Kommunen in Deutschland - speziell auch in Bayern - derzeit total überfordert sind. Private Firmen bieten verpachteten Wohnraum an, der oft völlig überteuert ist. Eigenkapitalrenditen bis zu 66 Prozent werden mit dem Elend von Menschen erzielt. Das kostet den Staat mehr als die vorgeschlagenen 20 Euro täglich für Privatleute. Darüber hinaus würde dieses Geld an Menschen gehen, die sich vor allem ehrenamtlich engagieren.

Reicht dieser Anreiz, um die Kommunen zu entlasten?

Die Psychologie des Geldes spielt in Deutschland keine unwesentliche Rolle. Das hat man bei der Abwrackprämie gesehen. Wir haben eine Notsituation, die Zahl der Flüchtlinge ist hoch. Wir müssen jetzt Lösungen finden, bevor der Winter kommt. Die Menschen können dann nicht mehr in Schulen oder Zelten unterkommen.

Sie würden die staatliche Prämie von 20 Euro täglich auf maximal drei Monate begrenzen. Wie ginge es danach weiter?

Wenn Flüchtlinge darüber hinaus in einer Privatwohnung bleiben, sollte der Staat 100 Euro im Monat an die Vermieter zahlen. Die finanzielle Unterstützung bleibt also bestehen, wenn sich die Wohnsituation bewährt hat.

Sie haben die Missbrauchsgefahr auf dem Wohnungsmarkt angesprochen. Ihr Vorschlag würde untermauern, dass man mit Flüchtlingen Geld verdienen kann.

Man muss es so hart sagen: Mit Flüchtlingen werden heute schon Milliardenbeträge umgesetzt. Auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten gibt es keinen echten Wettbewerb mehr. Einige Vermieter nützen die Situation der Flüchtlinge aus. Wenn mehr Menschen eine Unterkunft anbieten, kann das die Preise wieder nach unten drücken. Natürlich müssten die Sozialämter die Wohnungsangebote aus der Bevölkerung seriös prüfen. Das ist besser, als den wenigen Anbietern einfach zu vertrauen.

Wo sehen Sie die Vorteile gegenüber den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge?

Viele Flüchtlinge werden über längere Zeit oder für immer in Deutschland bleiben. Wir sollten die Menschen als Bereicherung sehen, nicht als eine Gefahr und sie schnellstmöglich in unserer Gesellschaft integrieren. Das erreichen wir am besten, indem wir sie im privaten Umfeld unterbringen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat es bereits vorgemacht: Er hat vor einem Monat zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich aufgenommen.

Das ist bewundernswert und ein starkes Zeichen für mehr Engagement. Bedenklich sind allerdings die Anfeindungen, die er deswegen erhalten hat.

Wie sind die Reaktionen auf Ihren Vorschlag ausgefallen?

Ich habe von der rechten Seite schon einige Schreiben im barschen Ton erhalten. Das kann ich aber ertragen. Da müssen wir als Gesellschaft dagegenhalten. Wir dürfen nicht ständig von Asylmissbrauch sprechen, sondern sollten erkennen, dass diese Menschen Hilfe brauchen. Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland auf Einwanderer angewiesen sind.

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