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Annegret Kramp-Karrenbauer:"Höchste Priorität" für die Bundeswehr

Entgegen früheren Beteuerungen wechselt die CDU-Chefin ins Verteidigungsministerium. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Person und Prozedere.

Amtseinführung Kramp-Karrenbauer

Die neugewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) und ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, schreiten bei deren Amtseinführung eine Ehrenformation der Bundeswehr ab.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwochvormittag ihre Ernennungsurkunde zur Verteidigungsministerin erhalten. Erst Dienstagabend war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sie zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen berufen werde. Die Bundeswehr verdient nach den Worten der neuen Ministerin "höchste politische Priorität". Sie erinnerte nach ihrer Ernennung daran, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe: "Bleiben Sie behütet!" "Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind", versprach Kramp-Karrenbauer.

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden zur Verteidigungsministerin stieß zum Teil auf heftige Kritik, auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte dem Spiegel mit Blick auf ihre früheren Aussagen, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen: "Ein Wortbruch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin." Auch Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb in einem Tweet von einem "Wortbruch". Die CDU-Vorsitzende hatte es noch vor einigen Wochen als ihre Grundsatzentscheidung bezeichnet, sich auf ihre Aufgabe als Parteichefin zu konzentrieren. Zuletzt wuchs aber in der CDU-Führung die Sorge, dass sie sich außerhalb des Kabinetts nicht ausreichend profilieren könne.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers als beschädigt an: "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin." Sie warf der Union vor, die Bundeswehr für Personalspielchen zu missbrauchen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mutmaßte, dass Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert habe, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sehe, "doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat".

Auch die Eignung der neuen Ministerin wird angezweifelt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach von einer "Zumutung" für die Bundeswehr. Er bemängelte, dass sie "keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen" habe. Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, nannte die Ernennung eine "gefährliche Fehlentscheidung". Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer "jeglicher Bezug zum Militär" fehle.

Dagegen begrüßten Unionspolitiker den Wechsel. "Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Wer sich schwierige Aufgaben nicht zutraue, sei falsch in der Politik. "Sie traut sich das zu." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertete die Ernennung als "beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann". Er sei sich "ziemlich sicher", dass Kramp-Karrenbauer das Ministerium "gut führen" werde, "vielleicht sogar freier", gerade weil sie mit den Themen bisher nicht befasst gewesen sei.