Ungeachtet der Differenzen über mögliche Waffenlieferungen wollen die Ukraine und Deutschland darauf hinwirken, wieder Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. "Vor allem möchten wir, dass der diplomatische Weg funktioniert und Anstrengungen im Normandie-Format Ergebnisse erzielen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew. In dem Format vermitteln Frankreich und Deutschland zwischen den Konfliktparteien.
Baerbock bekräftigte, dass "jede weitere Aggression einen hohen Preis für das russische Regime hätte: politisch, wirtschaftlich und strategisch, und das meinen wir sehr ernst". Sie räumte ein, dass die umstrittene russische Gaspipeline Nord Stream 2 "geostrategische Implikationen" habe. Im Falle einer weiteren Eskalation werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern "geeignete Maßnahmen" ergreifen - was in Kiew als Ankündigung gewertet wurde, dass die Leitung dann nicht in Betrieb gehen werde.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Besuch in Madrid, eine militärische Aggression gegen die Ukraine "würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen", ohne auf Nord Stream 2 einzugehen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin rief er auf, eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen.
Baerbock kündigte an, bald zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian erneut nach Kiew zu kommen und dann auch die Kontaktlinie im Osten der Ukraine zu besuchen. Die Situation dort nannte sie nach einem Gespräch mit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mehr als bedrückend". Die ukrainische Armee steht im Osten des Landes de facto von Russland kontrollierten Separatisten gegenüber.
Kuleba sagte, sein Land sei bereit, konstruktiv an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten. Das Abkommen ist das greifbarste Ergebnis der bisherigen Normandie-Treffen. Neben einer Waffenruhe zeichnet es einen politischen Weg vor, um die Krise beizulegen. Kuleba warf Russland vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, ebenso wie Moskau dies der Ukraine vorhält. Baerbock mahnte "Fortschritte bei der Umsetzung" an. Die sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich dazu demnächst zu viert mit ihren russischen und ukrainischen Kollegen treffen.
Die von der Ukraine gewünschten und von Kuleba erneut angesprochenen Lieferungen von Waffen zur Verteidigung lehnte Baerbock mit Verweis auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung sowie Deutschlands historische Verantwortung erneut zurück. Sie bot dagegen an, die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und der Produktion von Wasserstoff auszubauen und der Ukraine so zu mehr Unabhängigkeit gegenüber Russland und zu neuen Einnahmequellen zu verhelfen.
Baerbock reiste am frühen Abend weiter nach Moskau, wo sie an diesem Dienstag Außenminister Sergej Lawrow treffen will. Die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Luise Amtsberg, forderte die russischen Behörden erneut auf, den vor einem Jahr inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny freizulassen.