Sicherheitspolitik: Die unendliche Ampel-Geschichte

Annalena Baerbock (li.), Nancy Faeser und Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung 2022.

(Foto: CHRISTIAN MANG/REUTERS)

Eigentlich sollte das Kabinett kommende Woche die Nationale Sicherheitsstrategie verabschieden. Jetzt meldet die FDP neue Bedenken an - und im Auswärtigen Amt der Grünen Annalena Baerbock wittert man Verzögerungstaktik.

Am Montag vollzog Regierungssprecher Steffen Hebestreit mal wieder kunstvolle rhetorische Verrenkungen. In der Regierungspressekonferenz war er nach einem Tagesordnungspunkt im Bundestag gefragt worden. Für den 25. Mai war dort eine Debatte angesetzt über die lang erwartete Nationale Sicherheitsstrategie, die federführend das Auswärtige Amt unter der grünen Ministerin Annalena Baerbock schreibt.