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Annäherung zwischen Union und SPD:Schäuble kommt SPD mit höherer Reichensteuer entgegen

CDU, SPD, Schäuble, Reichensteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen.

(Foto: dpa)

Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der "Spiegel". CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD.

Der Weg zu einer eventuellen großen Koalition ist noch lang, doch sowohl die Union als auch die SPD setzen sich bereits intensiv mit einem möglichen gemeinsamen Arbeiten auseinander. Einem Bericht von FAZ.net zufolge ist man sich innerhalb der SPD offenbar bereits einig, welche Ressorts man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fordern würde - und wer die Ministerposten besetzen könnte. Demnach sei der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Favorit für den Posten des Finanzministers. Im Kompetenzteam von Peer Steinbrück war Oppermann Experte für Innere Sicherheit vorgestellt worden.

Die Pläne für Manuela Schwesig überraschen nicht: Die Sozial- und Arbeitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern soll auf Bundesebene Familienministerin werden. Für das Arbeitsministerium kommen offenbar sowohl Sigmar Gabriel als auch Generalsekretärin Andrea Nahles infrage. Insgesamt wolle die SPD dem Bericht nach sechs wichtige Ministerien für sich beanspruchen.

Einkommensteuer könnte auf bis zu 48 Prozent steigen

Thomas Oppermann könnte als Finanzminister gleich zu Beginn eine schwierige Aufgabe zu Teil werden, die Umsetzung der SPD-Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Der Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hätte er dabei einen prominenten Fürsprecher aus der Union: den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dem Spiegel-Bericht zufolge lässt Schäuble eine Anhebung der Reichensteuer vorbereiten.

Bislang liegt der Höchstsatz der Einkommensteuer bei 45 Prozent. Er setzt bei Ledigen ab einem Einkommen von etwa 250.000 Euro ein. Er könnte danach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen.

So will Schäuble die kalte Progression mildern

Im Gegenzug sollen alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangsteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. So will Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der inflationsbedingt steigende Einkommen höher belastet werden, ohne dass sich die Arbeitnehmer besserstellen. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will er sich dagegen nicht einlassen.

Die Union lehnt Steuererhöhungen bisher ab. "Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes - keine Steuererhöhungen - zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Spiegel. Er wolle Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.