Ankündigung von Pakistans Premier Sharif:Musharraf soll wegen Hochverrats vor Gericht

Ankündigung von Pakistans Premier Sharif: Die Rückkehr nach Pakistan hat ihm kein Glück gebracht: Nun soll sich Pervez Musharraf wegen Hochverrats verantworten.

Die Rückkehr nach Pakistan hat ihm kein Glück gebracht: Nun soll sich Pervez Musharraf wegen Hochverrats verantworten.

(Foto: AFP)

Ihm droht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die neue pakistanische Regierung will den früheren Machthaber Musharraf wegen Hochverrats anklagen. Ihm wird vorgeworfen, zwei Mal gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Pervez Musharraf steht unter Hausarrest und unterliegt einer lebenslangen politischen Sperre. Nun soll sich der frühere pakistanische Machthaber zudem wegen Hochverrats vor Gericht verantworten müssen. Das fordert Pakistans neuer Premierminister Nawaz Sharif, wie mehrere Medien englischsprachige Medien übereinstimmend melden.

"Musharrafs Handlungen fielen in den Bereich des Hochverrats", sagte Sharif vor dem Parlament, wie Al-Dschasira und die Nachrichtenagentur AFP berichteten. Deshalb solle er sich vor Gericht dafür verantworten müssen. Musharraf habe die Verfassung zweimal verletzt. 1999 habe er eine gewählte Regierung gestürzt. Er habe Richter abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Außerdem habe er 2007 den Notstand ausgerufen und zugleich die Verfassung ausgesetzt.

Generalstaatsanwalt Munir Malik brachte den Antrag auf das Hochverratsverfahren im Auftrag der Regierung im Obersten Gericht des Landes ein. Die Prozedur, nach der Musharraf unter Artikel 6 der Verfassung verurteilt werden solle, sei heute eingeleitet worden, sagte er der pakistanischen Zeitschrift Dawn zufolge.

Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats drohen Musharraf lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Der frühere pakistanische Machthaber hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück und kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai.

Nach vier Jahren im Exil war Musharraf am 24. März dieses Jahres nach Pakistan zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen, wurde jedoch kurz vor der Wahl mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Zuvor war er bereits unter Hausarrest gestellt worden.

Der islamisch-konservative Premier Sharif war im Mai 2013 zum dritten Mal zum Regierungschef des Landes gewählt worden.

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