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Israel:Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gives a statement during his visit to a navy base in Haifa

Premierminister Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

(Foto: REUTERS)
  • Der israelische Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Premierminister Netanjahu in drei Fällen erheben.
  • Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue.
  • Netanjahu und seine Familie sollen illegale Geschenke angenommen und versucht haben, die Berichterstattung zu steuern.
  • Die drohende Anklage sei Folge einer "beispiellosen Hexenjagd" seiner politischen Gegner.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll in drei Korruptionsfällen angeklagt werden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte Netanjahu seine Entscheidung am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mit. Dem 69 Jahre alten Politiker des rechtsnationalen Likud wird in einer Anklage Bestechlichkeit vorgeworfen. In zwei anderen Fällen lautet die Anklage auf Untreue und Betrug. Das könnte das politische Ende Netanjahus bedeuten, der insgesamt 13 Jahre lang als Ministerpräsident die Politik des Landes dominiert hat und bei den anstehenden Wahlen am 9. April eine fünfte Amtszeit anstrebt.

Noch am Donnerstag versuchte Netanjahu zu verhindern, dass der Oberste Gerichtshof Israels seine Entscheidung bekannt gibt. Netanjahus Likud-Partei brachte eine Petition ein, die eine Veröffentlichung erst nach der Wahl am 9. April forderte. Ein früherer Termin stelle eine "beispiellose Einmischung" in die Wahlen dar, hieß es in dem Antrag. Der Oberste Gerichtshof wies die Petition am späten Nachmittag zurück.

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Gemäß israelischem Recht hat der Ministerpräsident, wie jeder Beschuldigte, zunächst aber die Gelegenheit, sich in einer Befragung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Erst dann wird eine formelle Anklage erhoben, was erst in einigen Monaten und damit nach dem Urnengang passieren wird.

Netanjahu nannte die Vorwürfe gegen ihn am Donnerstagabend substanzlos. Durch diese Anschuldigungen solle nur die Linke an die Macht gebracht werden. Er werde nicht zurücktreten, sondern das Land noch "viele, viele Jahre" führen. In einem emotionalen Auftritt wandte er sich direkt an die Wähler: "Lassen Sie sich von dieser beispiellosen Hexenjagd nicht konfus machen."

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz rief Netanjahu zum Rücktritt auf. In einem von Netanjahu geführten Kabinett zu sitzen, sei "indiskutabel." Auch die Oppositionschefin im Parlament, Shelly Jachimowich von der Arbeitspartei, forderte Netanjahus Rücktritt. "Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein Politisches Leben und nicht um das Leben der Bürger und des Staates."

Rechtlich ist Netanjahu erst im Falle einer Verurteilung zum Rücktritt verpflichtet. Rechnungsprüfer hatten ihm auch verboten, Gelder von Gönnern zu seiner Verteidigung anzunehmen.

Zigarren und Champagner - teure Geschenke

Netanjahu und seiner Frau Sara wurde von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen Bestechung, Betrug und Untreue in einer Affäre rund um den Telekom-Konzern Bezeq vorgeworfen. Nach Ansicht der Ermittler gibt es ausreichend Beweise, dass zwischen Netanjahu, seiner Frau, Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch sowie dessen Frau "korrupte Beziehungen herrschten". Laut Generalstaatsanwalt reichen die Beweise gegen Sara Netanjahu aber nicht für eine Anklage aus.

Im anderen Fall geht es um die Annahme von Geschenken wie Zigarren und Champagner im Wert von einer Million Schekel (umgerechnet etwa 230 000 Euro). Die Geschenke kamen von dem aus Israel stammenden Hollywood-Mogul Arnon Milchan und dem australischen Geschäftsmann James Packer, denen Netanjahu politische Gefallen erwiesen haben soll. Im dritten Fall soll Netanjahu dem Verleger der Zeitung Yedioth Ahronoth im Gegenzug für positivere Berichterstattung Einschränkungen für das Gratisblatt Israel Hajom in Aussicht gestellt haben.

Die Anklagen werden den Wahlkampf beeinflussen und über Netanjahus politische Karriere entscheiden. Seit sein schärfster Rivale Benny Gantz mit Jair Lapid vergangene Woche das blau-weiße Bündnis geschlossen hat, liegt diese Allianz in Umfragen einige Mandate vor dem Likud. Laut einer am Mittwoch durchgeführten Umfrage im Auftrag der Times of Israel könnte die Anklage wahlentscheidend sein. Netanjahu läuft Gefahr, mit seiner Partei nicht nur Platz eins zu verlieren, sondern auch die Möglichkeit, eine Regierung aus Parteien des rechten Lagers zu bilden. Laut dieser Umfrage würde bei einer Anklage Netanjahus Likud vier Sitze verlieren. Das neue Parteienbündnis von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz käme dann auf 44 der 120 Mandate, der Likud aber nur noch auf 25.

Das Ehepaar Netanjahu soll bei führenden Medien interveniert haben

Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist für Netanjahu angesichts der Beweislage der Bezeq-Fall am gefährlichsten. Sein ehemaliger Medienberater Nir Hefetz hat sich den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Es gibt Aufnahmen von Gesprächen, in denen Sara Netanjahu positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium Walla einfordert. Walla ist eines der zwei führenden Nachrichten-Portale in Israel. "Netanjahu und ihm Nahestehende haben wegen Inhalten auf der Walla-Website unverblümt interveniert, manchmal sogar täglich, und sie versuchten Einfluss zu nehmen auf die Bestellung von höherrangigen Angestellten (Redakteuren und Reportern), indem sie ihre Beziehungen zu Schaul und Iris Elovitch ausgenutzt haben", erklärte die Polizei nach Abschluss der Ermittlungen.

Netanjahu wird verdächtigt, in seiner Zeit als Kommunikationsminister Bezeq rechtliche Vergünstigungen ermöglicht zu haben. Zwischen 2014 und 2017 war der Premierminister zusätzlich für das Kommunikationsressort verantwortlich.

Die Oppositionsparteien verlangten den Rücktritt des Regierungschefs. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Generalstaatsanwalt Mandelblit hat die Entscheidung nach Konsultationen mit einem Team von Rechtsberatern getroffen. Die Polizei hatte im Dezember Anklagen empfohlen - und zwar in allen drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs. Sara Netanjahu steht seit Herbst vor Gericht. Sie ist angeklagt, drei Jahre lang auf Staatskosten Essenslieferungen im Wert von umgerechnet 83000 Euro bestellt zu haben.

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