Rote Ampeln? Kein Problem für türkische Abgeordnete. Ein roter Diplomatenpass garantiert freie Fahrt, wo andere warten müssen. Waffenschein? Lebenslang, wenn gewünscht. Ein neues Gesetz soll den 550 türkischen Volksvertretern Privilegien sichern, von denen ihre Wähler bislang nichts ahnten. Das kommt auch in der Türkei nicht gut an.
Seit der Gesetzentwurf bekannt ist, sind die Volksvertreter Zielscheibe von Wut und Spott. "In meinem nächsten Leben werde ich Abgeordnete", twitterte die türkische Hausfrau Aysenil Samlioglu. "Sultansgesetz", schimpfte ein Kolumnist und empfahl, auch einen "Abgeordneten-Hamam" zu bauen, damit die Parlamentarier sich in dem türkischen Bad "von ihren Sünden reinigen können". Die Privilegien könnten doch vom Vater auf den Sohn übergehen, spottet die Journalistin Zeynep Gürcanli. Fast ist es schon so. Denn die roten Diplomatenpässe, die überall Durchlass gewähren, sollen für die gesamte Familie gelten. Die Volksvertreter sollen sie auf Lebenszeit erhalten, auch wenn sie Ankara längst wieder verlassen haben.
Parlamentspräsident Cemil Cicek von der Regierungspartei AKP versucht zu beschwichtigen: Das Regelwerk vereinige nur bislang auf mehrere Gesetze verstreute Vorschriften. Mit diesem Einwurf hat Cicek die Debatte aber nur befeuert. Weil jeder jetzt in diversen Blättern nachlesen kann, dass die Abgeordneten ihre Gehälter jeweils für drei Monate - also viermal im Jahr - erhalten. "Stellt ihnen an warmen Tagen bitte eine Futterschüssel voller Geld vor die Tür", riet der Karikaturist Selcuk Erdem. Auch die kostenlose Gesundheitsfürsorge soll allumfassend sein. "Einschließlich Schönheitsoperationen", mutmaßte ein Oppositionsblatt.
"Unsere Rechte werden beschnitten"
Der Abgeordnete Özcan Yeniceri von der Nationalistenpartei MHP machte die Sache nicht besser, als er erzählte, warum er das Gesetz befürwortet. Er sei mit einem Kollegen im Auto in eine Radarkontrolle geraten. Ein Polizist stoppte den Wagen. "Unser Fahrer sagte, es sind Parlamentarier im Auto." Der Polizist aber verlangte den Führerschein des Fahrers. "Das hat mich sehr gekränkt", meinte Yeniceri. Sonderrechte müssten auf die Polizei, Rettungsdienste und Regierungskonvois begrenzt bleiben, sonst steige das Unfallrisiko, warnt der Verband der Verkehrsopfer.
Vizepremier Bülent Arinc staunte, dass sich Vertreter aller Fraktionen einschließlich der Opposition so schnell auf den Gesetzentwurf verständigten, aber seit Monaten keine Einigung über eine neue Verfassung fänden. Doch werde die Kritik an dem Privilegien-Paket schnell wieder vergessen sein, sagt Arinc. Dies glauben offenbar nicht einmal alle Parlamentarier, einige bekommen kalte Füße. Der linke Oppositionspolitiker Gürsel Tekin meinte, er kenne den Inhalt des Gesetzes nicht gut, weil er nicht so oft im Parlament sei, "sondern draußen bei den Menschen". Auch dies klang nicht vertrauenerweckend. "Unsere Rechte werden beschnitten", die Politiker aber genehmigten sich, was sie wollen, schimpfen Gewerkschafter. Der Karikaturist Metin Üstündag weiß die Lösung: "Wenn die Zahl der Abgeordneten auf 75 Millionen steigt (die Einwohnerzahl der Türkei), sind alle Probleme gelöst."