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Ankara:Für eine "neue Türkei"

Der Ministerpräsident stellt sein Kabinett vor und kündigt an, ein Land aufzubauen, das seinen "jetzigen Zivilisationsgrad noch übertrifft". Energieminister wird der Schwiegersohn des Staatspräsidenten.

Es waren feierliche Worte, mit denen Ahmet Davutoğlu am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt hat. Die Mission der Regierung sei es, eine "neue Türkei" aufzubauen, "die den jetzigen Zivilisationsgrad noch übertrifft", sagte der türkische Ministerpräsident, der nun eine weitere, im Normalfall vierjährige Amtszeit antritt. Die Bekanntgabe der Personalien hatte sich verzögert, weshalb einige türkische Medien spekulierten, dass es zwischen Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Dissens gegeben habe. Letzterer habe wichtige Posten mit seinen Getreuen besetzen wollen, hieß es. Das ist offenbar gelungen, weshalb der Präsident die Liste nun genehmigt hat.

Energieminister wird sein Schwiegersohn, Berat Albayrak, der mit Erdoğans Tochter Esra verheiratet ist und zu dessen engem Beraterzirkel gehört. Der 37-Jährige war in den vergangenen Jahren Vorstandsvorsitzender der Çalık-Holding, einem der größten türkischen Konzerne, der auch das regierungsfreundliche Sabah-Medienhaus betreibt. Albayrak war zunächst für den Posten des Wirtschaftsministers im Gespräch gewesen, ebenso wie ein anderer, der nun gar keinen Kabinettssitz bekommen hat: Ali Babacan, bis zur Juni-Wahl Vize-Premier, der in türkischen und internationalen Wirtschaftskreisen hohes Ansehen genießt.

Babacan hatte Präsident Erdoğan häufig widersprochen: So hatte er den Zentralbankgouverneur unterstützt, der sich trotz Drucks des Präsidenten geweigert hatte, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Mai dieses Jahres hatte Babacan die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kritisiert; das Land gebe da ein "schwaches Bild" ab - ein klarer Seitenhieb auf Erdoğans Machtgebaren.

© SZ vom 25.11.2015
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