Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben sich bei einer Anhörung im Senat für einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ausgesprochen.
Obama forderte von der Regierung in Washington einen Zeitplan für den Rückzug aus dem Irak. Er sagte, angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheit im Irak dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug setzen. "Unsere Mittel sind begrenzt, unsere Ziele müssen moderat sein", sagte der schwarze Senator.
So sei es etwa unrealistisch, "auf die völlige Eliminierung von al-Qaida" zu hoffen. Auf die irakische Regierung müsse mehr Druck ausgeübt werden, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es sei "wahrscheinlicher, den Konflikt durch steigenden Druck" auf Bagdad zu lösen.
Clinton äußerte Zweifel an dem Lagebericht des Irak-Oberkommandierenden David Petraeus. "Seit fünf Jahren hören wir von der Regierung ständig, dass sich die Dinge verbessern", sagte Clinton bei der Anhörung des Generals vor dem Senat in Washington. "Doch jedes Mal scheitert es an den Führern des Irak."
McCain will für Erfolg kämpfen
Im Gegensatz zu Petraeus' Einschätzung forderte die Senatorin, einen "geordneten Rückzug" aus dem Irak einzuleiten. "Es wäre unverantwortlich, mit dieser Politik fortzufahren, die nicht all die Ergebnisse gebracht hat, die immer wieder versprochen wurden."
Petraeus hatte zuvor in seinem Lagebericht um mehr Zeit für den Einsatz gebeten und eine Entscheidung über die Verringerung der Truppenstärke von einer neuerlichen Beurteilung im Sommer abhängig gemacht. Die US-Strategie im Irak bezeichnete er als erfolgreich, wenngleich die Lage weiterhin instabil sei.
In einer 45-tägigen Pause beim Abzug der Kampftruppen sollte das Militär die Sicherheitslage in dem Golfstaat mit Blick auf eine weitere Reduzierung analysieren, forderte Petraeus. Die bisher im Kampf gegen die Gewalt erzielten Erfolge könnten leicht verlorengehen, warnte er in seinem Lagebericht.
Allerdings habe sich die Situation seit September gebessert, verglichen mit der Zeit vor 15 Monaten seien die Fortschritte sogar "signifikant". Ein Sprecher der irakischen Regierung bezeichnete den Vorschlag für eine Pause beim US-Truppenabzug als richtig.
Politische Rückendeckung erhielt Petraeus vom designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Der Irak habe durch die Truppenverstärkung "neue Möglichkeiten" erhalten. Er räumte allerdings ein, dass "noch viel mehr getan" werden müsse und warnte daher vor einem schnellen Abzug der US-Streitkräfte.
"Anstatt den Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror" zu überlassen, müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Mit Blick auf die Demokraten meinte McCain: "Das Versprechen nach Truppenrückzug ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung."