Süddeutsche Zeitung

Anhörung zu NSA-Überwachung:"Wenn das Programm nichts bringt, muss es beendet werden"

Das Unbehagen wächst: Eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass die Geheimdienste bei ihren Spähaktionen nicht genügend kontrolliert werden. Auch die Fragen der Abgeordneten an Regierung und NSA-Vertreter werden immer bohrender. Allerdings dürfte vielen besorgten Bürgern außerhalb der USA nicht gefallen, was die Politiker kritisieren.

Von Jakob Schulz

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bewegen die Menschen weltweit - und führen zu ungewöhnlichen Allianzen. In Deutschland gehen Menschen aller politischer Couleur gegen die US-Überwachung rund um "Prism" auf die Straße. In den USA verstehen sich plötzlich sogar Abgeordnete von US-Demokraten und Republikanern, die sich normalerweise spinnefeind sind.

Leidtragende dieses politischen Schulterschlusses sind in diesen Tagen die Verantwortlichen der US-Geheimdienste. Im Justizausschuss des Senats griffen Politiker den Vize-Chef der NSA, John C. Inglis, am Mittwoch heftig an. Geklärt werden sollte in dem Gremium die Frage, inwieweit und mit welchem Erfolg die US-Regierung die Telefondaten ihrer Bürger aufzeichnet und auswertet. Der Ausschussvorsitzende Patrick J. Leahy beschuldigte den NSA-Vize, die Ergebnisse der inländischen Telefonüberwachung massiv geschönt zu haben.

"Die Amerikaner sind mit ihrer Geduld langsam am Ende. Was für eine Demokratie aber noch viel wichtiger ist: Das Vertrauen der Amerikaner schmilzt dahin", donnerte Leahy. Der Demokrat sprach von einer Liste mit Terrorangriffen, die durch die Überwachung vereitelt worden seien. Doch das seien nicht Dutzende und nicht einmal ein paar Attacken gewesen.

Auf die Frage, wie viele Anschlagspläne in den USA durch die Überwachung tatsächlich verhindert wurden, sprach NSA-Vize Inglis von einem Dutzend Fällen, bei denen die erfassten Telefondaten hilfreich gewesen seien. Er konnte konkret aber nur einen Fall nennen, der ohne die Datenbank nicht aufgedeckt worden wäre. 2008 hatte eine Gruppe Amerikaner aus San Diego 8500 Dollar an mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in Somalia überwiesen. Dem Ausschussvorsitzenden Leahy reichte das nicht. "Wenn das Programm nichts bringt, dann muss es beendet werden. Was ich gesehen habe, überzeugt mich nicht", zitierte die New York Times den Senator aus Vermont.

Vor der Ausschusssitzung hatte der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper vertrauliche Dokumente der US-Regierung veröffentlicht. Dabei handelte es sich um zwei Berichte an den Kongress und die Anordnung eines Geheimgerichts. Die Papiere bestätigen, dass unter anderem der Mobilfunkanbieter Verizon die Metadaten aller Telefongespräche für die Geheimdienste speichert. Unter den erfassten Daten sind die Zahl der Anrufe, die Nummern und die Dauer der Gespräche. Demnach dürften die Daten aber nur eingesehen werden, wenn der berechtigte Verdacht bestehe, dass die betreffende Telefonnummer für eine Terrorismus-Ermittlung wichtig sei.

Debatte verschiebt sich

Nicht nur Politiker sind zunehmend spektisch. Einer aktuellen Pew-Umfrage zufolge sehen auch die amerikanischen Bürger selbst die Geheimdienstprogramme zunehmend kritisch. 56 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Gerichte nicht in der Lage seien, das Ausmaß der Überwachung korrekt zu begrenzen. Sogar mehr als zwei Drittel sind überzeugt, dass die US-Regierung die erfassten Daten nicht nur zur Terror-Bekämpfung nutzt.

Die Debatte um die Überwachung von US-Bürgern durch die Geheimdienste hat damit eine weitere Facette bekommen. Zwar argumentieren Bürgerrechtler weiterhin vorrangig damit, dass die Spionage die Grundrechte der Amerikaner verletzte. Noch in den vergangenen Wochen war dieses Argument aber auch deutlich lauter von US-Politikern zu hören gewesen.

In einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus Mitte Juli hatten demokratische und republikanische Abgeordnete die Überwachung noch mit explizitem Verweis auf die Privatsphäre gegeißelt. "Das ist untragbar, empörend und muss sofort aufhören", hatte John Conyers jr., Abgeordneter der Demokraten aus Michigan, erklärt.

James Sensenbrenner, Republikaner aus Wisconsin, drohte damals damit, die 2015 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze in dieser Form nicht zu verlängern: "Wenn Sie nicht verstehen, dass Sie ein Problem haben, wird das nicht erneuert", sagte er dem stellvertretenden Justizminister James Cole. Sensenbrenner hatte einst den Patriot Act, also die gesetzliche Grundlage für die Überwachung, in den Kongress eingebracht.

Gesucht: Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit

Erst vergangene Woche war im Repräsentantenhaus eine Initiative gegen die Telefonüberwachung gescheitert. Mit 217 zu 205 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen ein Bündnis von Republikanern und Demokraten, die die Befugnisse der US-Geheimdienste einschränken wollten. Der Kern der hitzigen Debatte drehte sich um die Balance zwischen Privatsphäre und nationaler Sicherheit.

Angestoßen wurde die Initiative vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash. Sein Vorschlag sah unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste explizit nur noch in konkreten Verdachtsfällen die Telefon-Metadaten der US-Bürger hätten speichern dürfen. Zudem hätte das Geheimgericht FISC Zusammenfassungen seiner Anordnungen öffentlich machen müssen.

Rest der Welt weiter egal

Selbst wenn Amashs Vorhaben den Kongress passiert hätte: Den Bürgern in Europa und dem Rest der Welt hätte das nur wenig geholfen. Schließlich wären die umfangreichen NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern von der Einschränkung nicht betroffen gewesen. Nur amerikanische Bürger, so die Argumentation der US-Regierung, sind auch von der US-Verfassung geschützt. Nicht-Amerikaner, also gute 95 Prozent aller Erdenbewohner, schauen in die Röhre.

So dürfte der britsche Guardian den Zeitpunkt seiner vorerst letzten Veröffentlichung mit Bedacht gewählt haben. Die Nachricht der offenbar fast allumfassenden US-Überwachungssoftware XKeyscore wurde just zu dem Zeitpunkt online veröffentlicht, als sich am Mittwoch auf der anderen Seite des Atlantiks der Justizausschuss des US-Senats daran machte, die Verantwortlichen der US-Geheimdienste zu befragen.

Der Tagesordnungspunkt der Sitzung lautete: "Die Stärkung von Privatsphäre und nationaler Sicherheit". Dass es sich dabei zuvorderst um die nationale Sicherheit der USA handelte, ist verständlich. Noch immer spielt die Frage, wie rechtmäßig globale Spionageprogramme wie Prism oder nun XKeyscore außerhalb der USA sind, in Amerika selbst so gut wie keine Rolle.

So kann der Zeitpunkt der XKeyscore-Enthüllung als Botschaft an die Amerikaner gesehen werden: Es ist gut, dass ihr über die Rechtmäßigkeit der Überwachung diskutiert - aber denkt gefälligst auch an den Rest der Welt!

Anmerkung der Redaktion: Die aus 32 Folien bestehende Präsentation der NSA zur XKeyscore-Spionagesoftware können Sie hier einsehen.

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