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Anhörung zu NSA-Überwachung:Gesucht: Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit

Erst vergangene Woche war im Repräsentantenhaus eine Initiative gegen die Telefonüberwachung gescheitert. Mit 217 zu 205 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen ein Bündnis von Republikanern und Demokraten, die die Befugnisse der US-Geheimdienste einschränken wollten. Der Kern der hitzigen Debatte drehte sich um die Balance zwischen Privatsphäre und nationaler Sicherheit.

Angestoßen wurde die Initiative vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash. Sein Vorschlag sah unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste explizit nur noch in konkreten Verdachtsfällen die Telefon-Metadaten der US-Bürger hätten speichern dürfen. Zudem hätte das Geheimgericht FISC Zusammenfassungen seiner Anordnungen öffentlich machen müssen.

Rest der Welt weiter egal

Selbst wenn Amashs Vorhaben den Kongress passiert hätte: Den Bürgern in Europa und dem Rest der Welt hätte das nur wenig geholfen. Schließlich wären die umfangreichen NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern von der Einschränkung nicht betroffen gewesen. Nur amerikanische Bürger, so die Argumentation der US-Regierung, sind auch von der US-Verfassung geschützt. Nicht-Amerikaner, also gute 95 Prozent aller Erdenbewohner, schauen in die Röhre.

So dürfte der britsche Guardian den Zeitpunkt seiner vorerst letzten Veröffentlichung mit Bedacht gewählt haben. Die Nachricht der offenbar fast allumfassenden US-Überwachungssoftware XKeyscore wurde just zu dem Zeitpunkt online veröffentlicht, als sich am Mittwoch auf der anderen Seite des Atlantiks der Justizausschuss des US-Senats daran machte, die Verantwortlichen der US-Geheimdienste zu befragen.

Der Tagesordnungspunkt der Sitzung lautete: "Die Stärkung von Privatsphäre und nationaler Sicherheit". Dass es sich dabei zuvorderst um die nationale Sicherheit der USA handelte, ist verständlich. Noch immer spielt die Frage, wie rechtmäßig globale Spionageprogramme wie Prism oder nun XKeyscore außerhalb der USA sind, in Amerika selbst so gut wie keine Rolle.

So kann der Zeitpunkt der XKeyscore-Enthüllung als Botschaft an die Amerikaner gesehen werden: Es ist gut, dass ihr über die Rechtmäßigkeit der Überwachung diskutiert - aber denkt gefälligst auch an den Rest der Welt!

Anmerkung der Redaktion: Die aus 32 Folien bestehende Präsentation der NSA zur XKeyscore-Spionagesoftware können Sie hier einsehen.

© Süddeutsche.de/jasch/mati/leja
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