Anhörung von Verteidigungsminister Hagel:Obamas Vorzeige-Republikaner wankt

Senate Confirmation hearing for Chuck Hagel to be Secretary of De

Chuck Hagel: Der Ex-Senator ist vor dem US-Senat in der Defensive.

(Foto: dpa)

Im Senat überhäufen die Republikaner ihren Parteifreund Chuck Hagel mit Kritik. Dabei überrascht weniger das Ausmaß an Feindseligkeit als die schlechte Vorbereitung des 66-Jährigen. Nun bleibt offen, ob die Konservativen die Machtprobe suchen und Obamas Wunschkandidat fürs Pentagon durchfallen lassen.

Von Matthias Kolb, Washington

Dass es ein ungemütlicher Tag für ihn werden würde, wird Chuck Hagel früh bewusst gewesen sein. Noch bevor der Wunschkandidat von US-Präsident Barack Obama für das Amt des Verteidigungsministers sein Eröffnungsstatement vortragen konnte, erklärte Senator Jim Inhofe, dass er keinesfalls für Hagel stimmen könne. Der Grund: Hagels Ansichten zu Iran, Israel und zur Rolle Amerikas in der Welt seien "eine Gefahr für die nationale Sicherheit".

Als ranghöchster Republikaner im Streitkräfte-Ausschuss hätte sich Inhofe eigentlich etwas mehr um Ausgleich bemühen können, doch der Mann aus Oklahoma hat sich sein Urteil längst gebildet (nachzulesen in seinem Beitrag für die Washington Post).

Dass es Hagel, einem hochdekorierten Vietnam-Veteran und Ex-Senator aus Nebraska, bei seiner Anhörung schwerer haben werde als der neue Außenminister John Kerry, war allgemein erwartet worden - überraschend war hingegen, wie schlecht sich der 66-Jährige im Kreuzverhör schlug. Dabei braucht er eine Handvoll Stimmen aus den Reihen der Republikaner, um das nötige Quorum von 60 Stimmen zu erreichen - die Demokraten und ihre unabhängigen Verbündeten verfügen im Senat nur über 55 Sitze.

Lustlos und schlecht vorbereitet

Gewiss: Nachdem sie pflichtschuldig Hagels Einsatz als Soldat gelobt hatten, benahmen sich viele republikanische Senatoren wie "Inquisitoren im Mittelalter" (so das Urteil von Politico). Ihre kritischen Fragen waren dennoch erwartbar - und trotzdem wirkte Hagel in der gut achtstündigen Sitzung oft so lustlos und unzureichend vorbereitet, dass nicht nur Peter Beinart von The Daily Beast Vergleiche zu Obamas Performance in der ersten TV-Debatte gegen Mitt Romney zog.

Ähnlich konfrontativ wie Inhofe war auch John McCain, der wie Hagel in Vietnam verwundet wurde und einst dessen Freund war. Die beiden haben sich zerstritten, weil Hagel 2007 die von McCain vorangetriebene Aufstockung der US-Truppen im Irak nicht unterstützt hatte - und sogar vom "größten außenpolitischen Missgriff seit Vietnam" sprach. Als Obamas Kandidat nicht mit "Ja" oder "Nein" auf die Frage, ob er nun anders urteilen würde, antworten wollte, schleuderte ihm McCain entgegen: "Die Geschichte hat ihr Urteil längst gesprochen. Sie stehen auf der falschen Seite." (der Dialog im Video von ABC News)

Wie andere Republikaner arbeitete sich Lindsey Graham an Hagels Behauptung ab, es gebe in Washington eine "jüdische Lobby", die US-Politiker "einschüchtere" und diese dazu bringe, "dumme Sachen" zu beschließen. Für die Aussage hatte sich Hagel bereits entschuldigt, doch dem aggressiven Graham konnte er keine guten Argumente entgegenhalten - er musste kleinlaut eingestehen, keine Beispiele für "eingeschüchterte Politiker" oder "dumme Politik" nennen könne.

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