Angriff vom 7. Oktober 2023Israel richtet Militärtribunal für Hamas-Terroristen ein

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Israel hat die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals zur Strafverfolgung des Terrorangriffs der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober 2023 beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am späten Montagabend von einer großen Mehrheit von 93 der insgesamt 120 Abgeordneten im Parlament in Jerusalem in dritter und letzter Lesung gebilligt. Das Militärtribunal soll seinen Sitz demnach in Jerusalem haben. Wann genau es seine Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. Das Gesetz sieht nach Medienberichten auch eine umstrittene Auslegung bestehender Gesetze vor, die die Verhängung der Todesstrafe gegen Angreifer vom 7. Oktober ermöglichen soll.

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