Süddeutsche Zeitung

Angriff auf SPD-Politiker Ecke:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu

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Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Dresden mit. In der Nacht zum Sonntag hatte sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und den Angriff auf den SPD-Politiker gestanden.

Nach Angaben des LKA ist einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet.

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. In Essen waren am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden.

Ecke postete am Montag ein Foto von sich auf X. Er bedankte sich für die Solidarität. "Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!"

Die Polizei ging in dem Fall von vier Tatverdächtigen aus. In der Nacht zum Sonntag hatte sich der 17-Jährige der Polizei gestellt und den Angriff auf den SPD-Politiker gestanden. Zu einem Tatmotiv habe sich der Verdächtige bisher nicht eingelassen, schrieb die Polizei am Sonntagabend auf der Plattform X. Nun konnten die drei weiteren Tatverdächtigen ermittelt werden. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Polizei kennt zwei der Verdächtigen wegen früherer Straftaten

Zwei der Verdächtigen sind bereits polizeibekannt - einer wegen "Betäubungsmittelkriminalität", wie eine Sprecherin des LKA der Süddeutschen Zeitung sagte, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die drei weiteren Verdächtigen habe man der LKA-Sprecherin zufolge identifizieren können, nachdem man Beweismittel ausgewertet habe, die zuvor bei dem 17-Jährigen gefunden worden waren. Bei den drei jungen Männern hätten die Beamten unter anderem Handys sichergestellt, außerdem die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt getragen haben sollen. Noch laufe die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Gegenstände, sagte die Sprecherin. Die Polizei will prüfen, ob daran Spuren von Eckes DNA sind. Hinweise auf Waffen haben die Ermittler bei den Durchsuchungen nach LKA-Angaben bisher nicht gefunden.

Demonstrationen gegen Gewalt im Wahlkampf

In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntagabend zahlreiche Menschen für Demokratie und gegen Gewalt im Wahlkampf, darunter bekannte Politiker. In Sachsens Landeshauptstadt kamen rund 3000 Menschen zusammen, in Berlin vor dem Brandenburger Tor waren es nach Angaben des Bündnisses "Zusammen gegen rechts", das die Demos organisiert hatte, ebenso viele Menschen.

Politiker fast aller großen Parteien haben sich zudem gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Bis Sonntagnachmittag unterschrieben mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung, die sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum" wendet. Die Angriffe in Dresden hatten sich im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen ereignet.

Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf.

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