Der knappe Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg hat viele Fragen aufgeworfen – vor allem, aber nicht nur in Stuttgart. Während Union und Grüne um eine künftige Zusammenarbeit ringen und vor allem die CDU den Preis für eine Koalition hochtreibt, wird in der Gerüchteküche eine Frage schon seit Tagen besonders heftig diskutiert: Könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer tatsächlich Teil des Kabinetts werden? Der verstoßene Grüne als Brückenbauer zwischen seiner alten Partei und der Union? Unser Korrespondent Roland Muschel hat ihn angerufen und mal nachgefragt.
Doch auch in Berlin sind die Auswirkungen des Sonntagabends zu spüren. Denn was bedeutet die Aufholjagd Özdemirs, der seinen Wahlkampf in maximaler Abgrenzung von der eigenen Partei bestritt, für die Grünen? Den Sieg des Realo-Flügels – oder einen besonders erbitterten neuen Richtungsstreit?
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht im Interview mit Markus Balser „den Erfolg auch als Botschaft an uns alle: Die Grünen können wieder Wahlen gewinnen“. Sie will ehemalige FDP-Wähler ansprechen und übt heftige Kritik an Jens Spahn, der eine geteilte Amtszeit für den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg vorgeschlagen hatte. Wer übrigens Zweifel an der richtigen Aussprache des künftigen Ministerpräsidenten haben sollte, wird hier aufgeklärt. Ein abgeschlossenes Phonetik-Studium ist nicht nötig.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Text aus dem Feuilleton empfehlen, der ebenfalls ein hochpolitisches Thema behandelt. Claudius Seidl hat einen Essay über den unglücklich agierenden Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geschrieben, der, so Seidl, „so überfordert erscheint, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten“. Der Text trägt den Titel „Der falsche Mann“.
Was heute wichtig ist
Angriff auf Mädchenschule: Wenn die Rakete im Klassenzimmer einschlägt. 168 Kinder und 14 Lehrer sollen bei Angriffen auf eine Mädchenschule in Iran gestorben sein. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die USA den Marschflugkörper abfeuerten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre es das schlimmste US-Kriegsverbrechen seit Jahren. Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen? Zum Artikel
- Liveblog zum Krieg in Nahost: G-7-Staaten wollen Schiffe durch Straße von Hormus absichern – Brand nach Beschuss von thailändischem Frachter
- Iranische Diaspora: „Deutschland war lange zu naiv im Umgang mit diesem Regime“
- MEINUNG Verhältnis zur Netanjahu-Regierung: Die deutsche Nahostpolitik geht an der Wirklichkeit vorbei
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: „Wir wollen auch den FDP-Wählern ein Angebot machen“. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, glaubt, Cem Özdemirs Wahlsieg in Baden-Württemberg beflügle die Partei. Einen neun Flügelkampf sieht sie nicht – von Baden-Württemberg könne man lernen. Und: Sie verteidigt die Veröffentlichung des umstrittenen Video-Clips durch eine grüne Bundestagsabgeordnete. Zum Interview
Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen. In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Überkreuz-Anstellungen bei der AfD bekannt: Ein Abgeordneter stellte auf Staatskosten Familienmitglieder eines anderen ein. SPD und Union wollen die Regeln nun verschärfen. Künftig sollen Bundestagsabgeordnete Verwandte anderer Abgeordnete nicht mehr mit Steuergeld bezahlen dürfen. Zum Artikel
BMW-Chef Zipse: „BMW ohne Werk in München – das kann und will ich mir nicht vorstellen“. BMW-Chef Oliver Zipse kann das Jammern über den Standort Deutschland nicht mehr hören. Er fordert mehr Selbstbewusstsein und erklärt, wie er auf das Zollchaos und den Krieg in Iran reagiert. „Die Marktbedingungen verändern sich und auch die Marktteilnehmer“, sagt er – und erklärt die strategische Positionierung von BMW. Zum Interview
Weitere wichtige Themen
- Liveblog zur US-Politik: Terrorismus-Verdacht nach Explosion an US-Botschaft in Oslo
- Alice Schwarzer bei „Maischberger“: „Aufgespritzte Lippen sehen entsetzlich aus“
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Dossier Digitalwende: Vom Bundestag zurück zu SAP – Mario Brandenburg im Interview. Mario Brandenburg, FDP-Politiker und Ex-Staatssekretär im Bildungsministerium, setzt nach der Politik dort an, wo Deutschland schwächelt: beim Übersetzen von exzellenter Forschung in erfolgreiche Produkte. Für SAP will er nun Talente, Hochschulen und Unternehmen enger verzahnen. SZ Dossier gibt er sein erstes Interview in der neuen Rolle. Auch wichtig: Das EU-Parlament will KI für sexualisierte Deepfakes verbieten. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Deutsche Industrie organisiert sich eine Rohstoffstrategie. Autohersteller, darunter BMW, und ihre Partner wünschen sich das japanische Modell für eine sichere Rohstoffbeschaffung für Deutschland. Die Bundesregierung hat bisher kaum Vorzeigbares auf die Beine gestellt. Japan sichert sich Rohstoffe mit riesigen Budgets und reibungsloser Koordination zwischen Wirtschaft und Spitzenbeamten. Zum Briefing
