Angriff auf den Libanon "Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit"

Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz.

Bis Mittwoch, so hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora erklärt, sind mehr als 320 Menschen Opfer der israelischen Luftangriffe geworden - die allermeisten Zivilisten. Etwa 1000 Personen wurden verletzt. Und rund 500.000 sind aus ihren Wohnungen und Häusern geflohen.

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Krieg, Flucht, Verzweiflung in Nahost

Allein gestern starben nach Angaben libanesischer Krankenhausärzte 72 Menschen ums Leben - die höchste Opferzahl seit Beginn der Kampfhandlungen vor einer Woche.

Siniora wirft Israel vor, sein Land in die "Hölle" zu führen, da vor allem die Infrastruktur und Zivilisten getroffen würden. Dagegen werde der Hisbollah "kein Schaden zugefügt".

Der Ministerpräsident forderte einen sofortigen Waffenstillstand und dringende humanitäre Hilfe, für die sichere Korridore eingerichtete werden müsse. Der internationalen Gemeinschaft warf Siniora vor, nicht alles in ihrer Macht Stehende zu tun.

Israel hat die Zahl der eigenen Todesopfer mit 29 angegeben. So starben am Mittwoch zwei Kinder in Nordisrael, als von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon abgefeuerte Raketen unter anderem in Nazareth einschlugen, zwölf Menschen wurden verletzt.

Heftige Kritik an Israel kommt nun von den UN. Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen hat erklärt, der Beschuss ziviler Ziele im Libanon, in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland könnte als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden.

"Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig"

"Das humanitären Völkerrecht ist eindeutig bezüglich der Verpflichtung, während Kampfhandlungen Zivilisten zu beschützen", erklärte Arbour nach Informationen der New York Times.

Die selben Verpflichtungen gelten für die internationalen Strafgesetze, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren.

"Die wahllose Bombardierung von Städten zielt auf absehbare und nicht akzeptable Weise auf Zivilisten", heißt es in einer Stellungnahme ihres Büros.

Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. Israel habe gegen das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" verstoßen. Dieses verbietet Angriffe, bei denen die zu erwartenden Schäden im Verhältnis über die Bedeutung der militärischen Ziele hinausgehen.

Das selbe gelte jedoch auch für die Hisbollah, die Siedlungen im Norden Israels mit Raketen beschießt.

Die unterschiedlichen Opferzahlen auf Seiten der Israelis einerseits und der Palästinenser und Libanesen andererseits sowie die Bombardierung ziviler Infrastruktur im Libanon und im Gaza-Streifen war bereits Gegenstand heftiger Kritik aus Frankreich und der Europäischen Union. So forderte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Besuch in Jerusalem das sofortige Ende des "Blutbads im Libanon".

Doch Israel ist nicht bereit, tote Zivilisten, Soldaten und Milizangehörige gegeneinander aufzurechnen.

Die israelischen Regierungsvertreter bekräftigten vielmehr ihre Forderungen für eine Einstellung der Militäroperation im Libanon: Die Freilassung von zwei von der radikal-islamischen Hisbollah verschleppten israelischen Soldaten, die Einstellung des Raketenbeschusses durch die radikalen Islamisten sowie ihre Entwaffnung und Entfernung aus dem Süden des Libanons.

Die Regierung wehrt sich aus ihrer Sicht gegen eine Bedrohung durch den Iran, Syrien und die von diesen Staaten unterstützte Hisbollah im Libanon sowie die palästinensische Hamas. Auch ziele man im Gegensatz zur Hisbollah und der Hamas nicht auf Zivilisten, erklärte etwa Israels Außenministerin Tzipi Livni.

"Viele Zivilisten haben Katjuschas unter ihren Betten liegen"

Da die Milizen in Gaza und im Libanon unter die Zivilisten mischen, müssten diese manchmal "den Preis dafür bezahlen, Terroristen Zuflucht zu gewähren". Im Libanon, so erklärte Livni laut New York Times, könnten einige der zivilen Opfer der Hisbollah nahe stehen und ihnen helfen.

Viele Zivilisten im Südlibanon, so zitierte Livni israelische Geheimdienstinformationen in der US-Zeitung, hätten Katjuschas und andere Raketen unter ihren Betten liegen.

Betroffen von den Kriegsfolgen sind jedoch mit Sicherheit nicht nur Militante oder ihre Helfershelfer. Schließlich sind innerhalb des Landes inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht.