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Angela Merkel wiedergewählt:Sie ernten, was sie säen

Bei der Abstimmung im Bundestag neun Stimmen zu wenig und mit einem Affront die Opposition gegen sich aufgebracht: Der erste Tag von Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin verläuft holprig.

Angela Merkel rupft erst mal versehentlich den Ploppschutz vom Tischmikrofon auf ihrem Pult, als sie sich erhebt. Sie muss das Ding erst wieder mit beiden Händen drauffriemeln, bevor sie den Satz des Tages sagen kann: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Merkel ist wiedergewählt - wenn auch nicht ganz so, wie sie sich das idealerweise gewünscht hätte.

Angela Merkel, Horst Köhler, Reuters

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ernennungsurkunde, die sie von Bundespräsident Köhler im Schloss Bellevue empfangen hat.

(Foto: Foto: Reuters)

Die größere Panne als der kleine Mikro-Unfall hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wenige Sekunden zuvor verkündet: Statt der 332 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben lediglich 323 Abgeordnete für sie gestimmt. Neun Stimmen fehlten Merkel aus den eigenen Reihen. Denn beim Zählappell in den Fraktionen am Morgen waren noch alle da. "Auch wegbleiben ist eine Statement", schimpft danach einer aus der Unionsfraktion.

In der Lobby des Bundestages versuchen hinterher CDU-Leute die Wogen zu glätten. Fraktionschef Volker Kauder sagt, bei geheimen Wahlen sei es durchaus mal üblich, nicht alle Stimmen zu bekommen. CSU-Mann Peter Ramsauer posaunt bar jeden Selbstzweifels, die Wahl biete eine "tolle Aussicht auf eine tolle Legislaturperiode". Steffen Kampeter, neuer Finanzstaatssekretär der CDU, beschwichtigt, es habe noch nie ein Kanzler die volle Stimmenzahl bekommen.

Im Video: 323 der 612 Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Bundestag für die Wiederwahl der CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin. Damit verweigerten offenbar neun Abgeordnete aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition Merkel die Unterstützung. Weitere Videos finden Sie hier

Letzteres stimmt nicht ganz. Gerhard Schröder hatte 1998 sogar sechs Stimmen zusätzlich zu allen aus der SPD- und der Grünenfraktion. Das hat sonst kein Kanzler geschafft.

Die fehlenden neun Stimmen dürften auch Ausdruck der Verärgerung mancher Unions-Abgeordneter über das doch eher bescheidene Bundestagswahlergebnis - und den von vielen als eher mäßig eingestuften Koalitionsvertrag - sein. Es gilt der Titel eine Liedes von den Fantastischen Vier, den der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf seinem iPhone hört, als er am Morgen eiligen Schrittes in den Bundestag marschiert: "Wir ernten, was wir säen."

Die Opposition frotzelt schon: "Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben, setzt sich fort. Nicht nur Chaos bei den Verhandlungen, sondern heute fehlten der Kanzlerin auch neun Stimmen bei der Wahl", amüsiert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über das Abstimmungsergebnis.

Merkel wird nicht viel Zeit haben, darüber nachzudenken. Wenige Minuten nach der Wahl verlässt sie den Bundestag durch den Westeingang. Die Reporter, die dort auf sie warten, lässt sie lächelnd, aber wortlos stehen. Sie muss zum Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde entgegennehmen. Danach geht es zurück in den Bundestag zur Vereidigung.

Der eigentliche Vorgang, der die Opposition auf die Palme bringt, beginnt um 17:45 Uhr. Dann hebt Angela Merkels Regierungsmaschine vom militärischen Teil des Flughafens Tegel gen Paris ab.

Am Abend noch wird sie von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen. Morgen geht es weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel. Und schon am Montag bricht sie in die USA auf. In Washington will sie US-Präsident Barack Obama treffen.

Vor allem aber hält sie eine Rede vor dem US-Kongress. Eine besondere Ehre, die vor ihr nur Konrad Adenauer 1957 zuteil wurde.

Ein Affront, so sieht es die Opposition. Sie fordert von Merkel eine Regierungserklärung für diesen Donnerstag. "Das Parlament hat ein Recht auf Information", stichelte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Und zwar bevor die Kanzlerin auf Auslandsreise gehe. Auch Künast hatte da noch die Rede des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vom Dienstag im Ohr. Der hatte sehr dezidiert die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments betont.

Merkel aber will nicht. Erst am 10. November wird sie eine Regierungserklärung zur Politik der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre abgeben. "Ein Missachtung des Parlamentes", nennt Künast den Vorgang. "Erstaunt und empört" gibt sich Steinmeier darüber, "dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird".

Merkel wird's unterm Strich egal sein. Als frisch gewählte Kanzlerin kann sie sich das offenbar erlauben.

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Der Angela-Merkel-Tag