Süddeutsche Zeitung

Merkel und die SPD:Genossin Kanzlerin

  • Das Votum der SPD-Mitglieder ist ein Glücksfall für Merkel: Denn nun ist sicher, dass der Bundestag sie kommende Woche zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen wird.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion wird dann in ihrer Geschichte niemanden häufiger zum Kanzler gewählt haben.
  • Im Oktober hatte Merkel den Sozialdemokraten die Regierungsfähigkeit abgesprochen - nun ist es ausgerechnet die SPD, die es der CDU-Chefin ermöglicht, weiter zu regieren.

Wie groß die Erleichterung in der CDU war, konnte man am Sonntag auch an der Geschwindigkeit der Reaktionen ablesen. Um 9.38 Uhr verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan das Ergebnis des Mitgliedervotums. Und noch in derselben Minute twitterte Kanzleramtschef Peter Altmaier: "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa." Ans Ende seiner Nachricht setzte der Merkel-Vertraute eine Hand mit erhobenem Daumen, ein Victory-Zeichen und ein lachendes Gesicht.

Ein Nein der SPD hätte unabsehbare Folgen für die Zukunft der Kanzlerin gehabt. Wer weiß schon genau, was der komplizierte Weg in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen ausgelöst hätte; ob die bisher passablen Umfragewerte für Angela Merkel und die Union nicht doch noch ins Rutschen geraten wären. Die CDU-Chefin hätte nach der Jamaika-Sondierung immerhin zum zweiten Mal eine Regierungsbildung in den Sand gesetzt. Und so war es kein Wunder, dass der Kanzleramtschef vor lauter Erleichterung über das Votum der SPD-Mitglieder gleich drei Symbole seiner Zufriedenheit twitterte.

Statt sich einer Debatte in ihrer Partei erwehren zu müssen, ob sie noch die richtige Kanzlerin ist, steht Angela Merkel jetzt vor dem Aufstieg in den Olymp der CDU. Seit dem Ja der SPD-Mitglieder ist sicher, dass der Bundestag Merkel in der kommenden Woche - am 14. März - zum vierten Mal ins Kanzleramt wählen wird. Das haben bisher nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschafft.

Merkel ist fast so lange im Amt wie alle sechs Staats- und Regierungschefs der restlichen G-7-Staaten zusammen. Und Olaf Scholz ist der achte SPD-Vorsitzende, mit dem es die CDU-Chefin seit ihrer Wahl an die Parteispitze zu tun hat. Demnächst wird Andrea Nahles die Nummer neun sein. Ausgerechnet wegen einer Entscheidung der Sozialdemokraten findet diese lange Ära Merkel jetzt kein Ende, sondern geht in die Verlängerung.

Im Oktober hatte Merkel den Sozialdemokraten noch die Regierungsfähigkeit abgesprochen, nun ist es diese SPD, die Merkel befähigt, weiter zu regieren. Vom 14. März an wird der Satz gelten: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Geschichte niemanden häufiger zum Kanzler gewählt als Angela Merkel. Nicht Willy Brandt, nicht Helmut Schmidt und auch nicht Gerhard Schröder.

Erleichterung über klares Ergebnis des SPD-Votums

Entsprechend freundlich kommentierten am Sonntag die meisten führenden Christdemokraten die Entscheidung der SPD-Mitglieder. Merkel ließ via Twitter erklären: "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalsekretärin, sagte, auch sie freue sich "über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag". Das sei "eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land". CDU-Vize Thomas Strobl klagte zwar, es sei "unglaublich, wirklich unerhört", wie lange die Regierungsbildung gedauert habe. Aber auch er vergaß nicht, die Sozialdemokraten politisch zu streicheln: "Glückwunsch an die SPD zu diesem Akt der Vernunft", sagte Strobl.

In der CDU-Zentrale war man indes nicht nur über das Ja der SPD-Mitglieder, sondern auch über das deutliche Ergebnis erleichtert. Dass sich fast doppelt so viele Genossen für eine neue große Koalition ausgesprochen haben wie dagegen, sei ein klares Signal, hieß es im Adenauer-Haus. Bei einem knappen Resultat wäre die SPD wie ein angeschlagener Boxer in die Koalition gewankt, unberechenbar und ohne klaren Kopf, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied. Jetzt könne man auf ein vertrauensvolles, gemeinsames Regieren hoffen. Und das sei dringend nötig.

Für Merkel läuft alles wie nach Plan

Vor der neuen Regierung liege "viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss", sagte auch Kramp-Karrenbauer. Nun heiße es: "An die Arbeit und anpacken." Ganz so weit sind SPD und CSU aber noch nicht. Die beiden künftigen Koalitionspartner der CDU müssen noch ihre Minister benennen. Die Kandidaten der CSU wird Horst Seehofer an diesem Montag vorstellen, die Sozialdemokraten wollen sich noch ein paar Tage länger Zeit lassen.

Merkel hat die schwierige Aufgabe bereits hinter sich. Und sie ist ihr - zumindest in den Augen des Großteils ihrer Partei - gut gelungen. Der Altersdurchschnitt der CDU-Minister im nächsten Kabinett wird auf einen Schlag 15 Jahre niedriger sein als der im bisherigen. Vier der sechs CDU-Kandidaten werden zum ersten Mal Bundesminister. Und Merkel erhöht die Zahl der Frauen im Kabinett. Die Kanzlerin hat damit die Wünsche nach Verjüngung, Erneuerung und einem paritätischen Frauenanteil erfüllt. Und mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer gibt Merkel der Partei mehr Unabhängigkeit vom Kanzleramt, das haben sich viele in der CDU schon lange gewünscht.

Was hätte die CDU bei einem Nein der SPD gemacht?

Natürlich hatte sich die CDU-Spitze auch Gedanken über die Folgen eines Neins der SPD-Mitglieder gemacht. Man sei froh, dass Merkel es geschafft habe, die CDU mit ihren Entscheidungen für Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als Gesundheitsminister wieder zu einen, hieß es in der vergangenen Woche immer wieder. Auch der Bundesparteitag habe dazu beigetragen, dass sich die Reihen in der Union geschlossen hätten. Und tatsächlich lobten nach dem Parteitag am vergangenen Montag auch Junge Union und Mittelstandsunion, die bis dahin am härtesten mit Merkels Kurs ins Gericht gegangen waren, die Kanzlerin.

In der CDU-Spitze hofften sie deshalb, auch bei einem Nein der SPD die Lage unter Kontrolle halten zu können. Bei dann über kurz oder lang nötigen Neuwahlen könne sich die CDU als die Partei der Stabilität präsentieren, die sich anders als FDP und SPD bis zum Ende um eine Regierungsbildung bemüht habe, hieß es. Außerdem hätten CDU und CSU ihren Streit um die Flüchtlingspolitik, der den vergangenen Wahlkampf der Union so stark belastet habe, inzwischen beigelegt. Und wen wolle die SPD bitte gegen die erfahrene Merkel in den Wahlkampf schicken? Weder Scholz noch Nahles hätten bisher das Format, die Kanzlerin erfolgreich herauszufordern, behaupteten führende Christdemokraten. Auch von einer vielleicht übergangsweise nötigen Minderheitsregierung würde die SPD nicht profitieren. Seit der Bundestagswahl gebe es im Parlament ja keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr, die die Sozialdemokraten nutzen könnten.

Merkels Zeit der Abhängigkeit geht jetzt zu Ende

Aber sicher sein, dass das im Falle eines Neins der SPD auch wirklich so gekommen wäre, konnte sich die CDU-Spitze natürlich nicht. Und Angela Merkel ist sowieso nicht dafür bekannt, ohne Not irgendwelche Risiken einzugehen. Das Votum der SPD-Mitglieder ist deshalb ein Glücksfall für die CDU-Vorsitzende.

Als geschäftsführende Kanzlerin ist sie den Entscheidungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Verhalten der Sozialdemokraten ausgeliefert. In dem Moment, in dem sie der Bundestag wiedergewählt hat, genießt sie aber wieder die starke Stellung, die das Grundgesetz Kanzlern zubilligt. Sie kann dann zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage drohen - oder über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage Neuwahlen auslösen.

An diesem Montag kommt das CDU-Präsidium in Berlin zusammen. Die Stimmung der Partei-Granden dürfte dann ziemlich gut sein. Es läuft ja schon alles zum Wohle der Kanzlerin.

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Quelle:
SZ vom 05.03.2018/gal
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