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Merkel und die SPD:Für Merkel läuft alles wie nach Plan

Vor der neuen Regierung liege "viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss", sagte auch Kramp-Karrenbauer. Nun heiße es: "An die Arbeit und anpacken." Ganz so weit sind SPD und CSU aber noch nicht. Die beiden künftigen Koalitionspartner der CDU müssen noch ihre Minister benennen. Die Kandidaten der CSU wird Horst Seehofer an diesem Montag vorstellen, die Sozialdemokraten wollen sich noch ein paar Tage länger Zeit lassen.

Merkel hat die schwierige Aufgabe bereits hinter sich. Und sie ist ihr - zumindest in den Augen des Großteils ihrer Partei - gut gelungen. Der Altersdurchschnitt der CDU-Minister im nächsten Kabinett wird auf einen Schlag 15 Jahre niedriger sein als der im bisherigen. Vier der sechs CDU-Kandidaten werden zum ersten Mal Bundesminister. Und Merkel erhöht die Zahl der Frauen im Kabinett. Die Kanzlerin hat damit die Wünsche nach Verjüngung, Erneuerung und einem paritätischen Frauenanteil erfüllt. Und mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer gibt Merkel der Partei mehr Unabhängigkeit vom Kanzleramt, das haben sich viele in der CDU schon lange gewünscht.

Was hätte die CDU bei einem Nein der SPD gemacht?

Natürlich hatte sich die CDU-Spitze auch Gedanken über die Folgen eines Neins der SPD-Mitglieder gemacht. Man sei froh, dass Merkel es geschafft habe, die CDU mit ihren Entscheidungen für Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als Gesundheitsminister wieder zu einen, hieß es in der vergangenen Woche immer wieder. Auch der Bundesparteitag habe dazu beigetragen, dass sich die Reihen in der Union geschlossen hätten. Und tatsächlich lobten nach dem Parteitag am vergangenen Montag auch Junge Union und Mittelstandsunion, die bis dahin am härtesten mit Merkels Kurs ins Gericht gegangen waren, die Kanzlerin.

In der CDU-Spitze hofften sie deshalb, auch bei einem Nein der SPD die Lage unter Kontrolle halten zu können. Bei dann über kurz oder lang nötigen Neuwahlen könne sich die CDU als die Partei der Stabilität präsentieren, die sich anders als FDP und SPD bis zum Ende um eine Regierungsbildung bemüht habe, hieß es. Außerdem hätten CDU und CSU ihren Streit um die Flüchtlingspolitik, der den vergangenen Wahlkampf der Union so stark belastet habe, inzwischen beigelegt. Und wen wolle die SPD bitte gegen die erfahrene Merkel in den Wahlkampf schicken? Weder Scholz noch Nahles hätten bisher das Format, die Kanzlerin erfolgreich herauszufordern, behaupteten führende Christdemokraten. Auch von einer vielleicht übergangsweise nötigen Minderheitsregierung würde die SPD nicht profitieren. Seit der Bundestagswahl gebe es im Parlament ja keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr, die die Sozialdemokraten nutzen könnten.

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Merkels Zeit der Abhängigkeit geht jetzt zu Ende

Aber sicher sein, dass das im Falle eines Neins der SPD auch wirklich so gekommen wäre, konnte sich die CDU-Spitze natürlich nicht. Und Angela Merkel ist sowieso nicht dafür bekannt, ohne Not irgendwelche Risiken einzugehen. Das Votum der SPD-Mitglieder ist deshalb ein Glücksfall für die CDU-Vorsitzende.

Als geschäftsführende Kanzlerin ist sie den Entscheidungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Verhalten der Sozialdemokraten ausgeliefert. In dem Moment, in dem sie der Bundestag wiedergewählt hat, genießt sie aber wieder die starke Stellung, die das Grundgesetz Kanzlern zubilligt. Sie kann dann zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage drohen - oder über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage Neuwahlen auslösen.

An diesem Montag kommt das CDU-Präsidium in Berlin zusammen. Die Stimmung der Partei-Granden dürfte dann ziemlich gut sein. Es läuft ja schon alles zum Wohle der Kanzlerin.

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