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China-Besuch von Kanzlerin Merkel:Die falschen Gesprächspartner

Als ziemlich offen muss auch gelten, ob durch das offene Ohr, das Merkel in Peking genießt, sich weltpolitisch etwas bewegen lässt. Thema der Konsultationen werden die großen internationalen Krisen sein, etwa jene um das iranische Atomprogramm und das drohende militärische Eingreifen Israels. Auch über die Lage in Syrien wird gesprochen werden. Gerade an diesem Beispiel aber hat sich gezeigt, wie schwer sich das wirtschaftlich erstarkte und politisch gefragte China als globaler Akteur tut.

Deutsche Diplomaten haben in den vergangenen Monaten immer wieder die Hoffnung geäußert, China könne sich im UN- Sicherheitsrat von Russland emanzipieren und von dessen Unterstützung für Syriens Präsident Baschar al-Assad abrücken. Das energiehungrige China könne es sich, so das Kalkül, auf Dauer nicht mit großen Teilen der arabischen Welt verscherzen. Bisher aber bewegt sich die chinesische Führung so gut wie nicht. An der Doktrin der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" lässt sie nicht rütteln.

Das gilt auch für Kritik an Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Da spätestens hört die Freundschaft zu Deutschland auf. Eine Reise der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe nach China musste abgesagt werden. Die Bundestagsabgeordneten hatten sich die falschen Gesprächspartner gewünscht, Vertreter der uigurischen Minderheit zum Beispiel oder protestierende Wanderarbeiter.

Das potente und selbstbewusste China nötigt Angela Merkel den klassischen Spagat ab: Sie will den deutschen Bonus nutzen und ihre Gesprächspartner nicht verprellen, aber auch nicht den Eindruck erwecken, sie vergesse angesichts chinesischer Macht westliche Werte. So soll es auch wieder das traditionelle Treffen mit der "Zivilgesellschaft" geben. Diesmal sind Umweltaktivisten geladen.

© SZ vom 28.08.2012/sst/rus
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