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Angela Merkel im Interview:"Es darf keine blinden Flecken mehr geben"

Merkel: "Die Schwellenländer müssen international mehr Verantwortung übernehmen.

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Das wird kaum durchsetzbar sein. Die Amerikaner wollen keine Souveränitätsrechte an internationale Institutionen abtreten, viele Schwellenländer sind aufgrund schlechter Erfahrungen nicht gut auf den IWF zu sprechen.

Merkel: Natürlich werden das schwierige Verhandlungen, das sind wir Europäer aber gewohnt. Was aber in jedem Fall nicht passieren wird, ist, dass wir die Probleme einfach ignorieren, nur weil sie sich nicht innerhalb von 24 Stunden lösen lassen. Das ist ein dickes Brett und ich werde es weiter bohren.

SZ: Gerade die Schwellenländer aber werden jede Reform verhindern, so lange ihnen die Industriestaaten nicht mehr Mitsprache beim IWF einräumen.

Merkel: Die Schwellenländer müssen international mehr Verantwortung übernehmen, und das heißt zwangsläufig, dass wir ihnen auch größere Einflussmöglichkeiten zugestehen werden. Das wird zu Lasten der Industriestaaten gehen, das ist nun einmal der Lauf der Dinge. Gemeinsam müssen wir prüfen, ob der IWF zur Bewältigung seiner Aufgaben nicht neue Mittel benötigt.

SZ: Derzeit passiert das Gegenteil: Der IWF muss auf Druck der G-7-Länder Geld sparen und Stellen abbauen.

Merkel: Es gab jetzt eine ganze Reihe von Jahren, in denen der Fonds seine klassische Rolle - die Unterstützung von Ländern, die in ernste wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind - kaum noch ausüben musste. Deshalb wurde das Sparprogramm beschlossen. Wenn wir dem IWF aber nun neue Aufgaben bei der Überwachung der Finanzmarktstabilität übertragen, müssen wir ihn auch ordentlich ausstatten.

SZ: Die Reform des IWF ist bestenfalls ein mittelfristiges Ziel. Die Krisenprävention muss aber rasch beginnen - schließlich dürfte die Reformbereitschaft weltweit merklich nachlassen, sobald sich die wirtschaftliche Lage wieder aufhellt.

Merkel: Diese Gefahr besteht nur, wenn wir unsere Initiative bei den ersten Anzeichen der Besserung einschlafen lassen. Das wird es mit uns nicht geben. Wir müssen die ersten Schritte bereits in den kommenden Monaten umsetzen. Leitlinie ist dabei, dass in Zukunft alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte angemessen reguliert und überwacht werden müssen. Transaktionen außerhalb der Bilanz müssen transparent gemacht werden und in die Eigenkapitalanforderung einbezogen werden.

SZ: Was heißt das konkret?

Merkel: Zum Beispiel müssen die Amerikaner die längst gemeinsam beschlossenen internationalen Regeln zu den Eigenkapitalanforderungen für Banken, das sogenannte Basel-II-Abkommen, auch selbst umfassend umsetzen. Wer riskante Produkte weiterverkauft, soll zudem einen Teil davon auf der eigenen Bilanz behalten müssen. Das diszipliniert. Und die Ratingagenturen, die die gegenwärtige Krise mitbefeuert haben, müssen, um noch ein Beispiel zu nennen, besser beaufsichtigt werden.

SZ: Gibt es nicht auch auf politischer Ebene Veränderungsbedarf?

Merkel: In der Tat. Wir können nicht länger zusehen, wie einzelne kleine Länder unsere Finanzinstitute mit dem Hinweis anlocken, dass bei ihnen international vereinbarte Regeln nicht gelten. Dieses Problem fängt vor unserer eigenen Haustür an. Darüber hinaus müssen gerade wir Industrieländer einmal grundlegend darüber nachdenken, wie lange wir eigentlich noch über unsere finanziellen Verhältnisse leben wollen, denn auch der wachsende internationale Schuldenberg ist ein ständiger Gefahrenherd ...

SZ: ... Sie sprechen von den USA ...

Merkel: Das geht uns alle an. Jedenfalls sind Haushaltsdefizite von zehn oder elf Prozent der Wirtschaftsleistung auf Dauer nicht tragbar - erst recht nicht, wenn auch die Verbraucher sich deutlich überschulden und daraus dann ein immenser Fehlbetrag in der Leistungsbilanz resultiert. In Europa haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der uns daran hindert, dauerhaft mehr auszugeben, als wir uns eigentlich leisten können. Das ist auf Dauer eine solidere Grundlage.

SZ: Die Industriestaaten haben gigantische Summen in die Hand genommen, um einen Bankenkollaps zu verhindern. Für Steuersenkungen zur Stabilisierung der Konjunktur fehlt angeblich das Geld. Viele Menschen haben das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Merkel: Der Rettungsschirm für die Banken hat mit insgesamt knapp 500 Milliarden Euro in der Tat eine bisher nicht gekannte Dimension. Dieser Rahmen war aber nötig, um schwerste Störungen für unsere gesamte Wirtschaft und damit Gefahren für alle Bürger zu verhindern. Er dient damit den Menschen. Finanzmarktstabilität ist ein öffentliches Gut - ohne sie werden die Betriebe nicht mit Krediten versorgt und die Sparer können ihr Geld nicht sicher und gewinnbringend anlegen.

Zudem haben die Erfahrungen mit Rettungspaketen in anderen Ländern gezeigt, dass am Ende für den Staat nur vergleichsweise geringe echte Verluste stehen. In Schweden beispielsweise hat der Staat von seinem eingesetzten Rettungsschirm kein Geld verloren. Was die Förderung der Wirtschaft angeht, so haben wir in diesem Jahr mit der Unternehmensteuerreform und den jüngsten Maßnahmepaketen zur Wachstumssteigerung auch wichtige konjunkturelle Impulse gesetzt, die sich in der Krise positiv auswirken werden.

SZ: Für die Konjunktur stellen Sie aber nicht einmal ein Dreißigstel der Summe für die Banken zur Verfügung.

Merkel: Noch einmal: Die Zahlen lassen sich nicht vergleichen. 400 Milliarden Euro des gesamten Bankenpakets sind Garantien - der Staats steht also für die Risiken bestimmter Geschäfte ein, es gibt sofort Sicherheit und Vertrauen, es fließt aber zunächst kein Geld. Mit unserem Paket zur Stabilisierung der Konjunktur geben wir dagegen sofort wirksame Hilfen für Investitionen und Konsum. Wir bauen damit Unternehmen und Bürgern eine Brücke, damit 2009 die Folgen der weltweiten Krise aufgefangen werden und es 2010 wieder aufwärts geht.

© SZ vom 14.11.2008/bica
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