Süddeutsche Zeitung

Angela Merkel:"Falsche Versprechungen überlasse ich Schröder"

Die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien vermeidet im Interview jede Prognose, ist aber von einer Trendumkehr in Deutschland unter ihrer Regierung überzeugt.

SZ: Frau Merkel, Ihr Programm ist jetzt eine Woche auf dem Markt. In den Umfragen haben Sie seither verloren. Haben Sie das so erwartet?

Merkel: Wir machen mit unserem Programm deutlich, dass wir Deutschen es schaffen können, die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Das können wir schaffen, wenn wir unser Handeln dem Ziel "Vorfahrt für Arbeit" unterordnen. Hierüber habe ich eine lebhafte Diskussion erwartet, denn ein Prozess unumgänglicher Veränderungen wird natürlich zunächst als Schwierigkeit empfunden. Wir werben um die Bereitschaft der Bevölkerung, einen solchen Weg mit zu gehen.

SZ: Es wird Wähler geben, die für sich erst einmal gar keinen Nutzen sehen.

Merkel: Richtig, für Menschen, die heute arbeitslos sind oder gar keine Arbeitsperspektive mehr vor sich haben oder für manche Rentner ist das Leben ohne Zweifel schwer. In einer solchen Situation bin ich als Politikerin verpflichtet, den Menschen die Alternative vor Augen zu führen. Entweder Weiter so mit Rot-Grün, mit Täuschungen und gebrochenen Versprechungen oder ein Neuanfang, um das Land insgesamt wieder in eine Gewinnsituation zu bringen, denn nur das führt zu mehr Wachstum und zu neuen Jobs - und davon profitieren dann alle Bürgerinnen und Bürger.

SZ: Es ist ja aus der Sicht von Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr auf einen Job hoffen, logisch, dass sie erst mal sagen: Uns hilft weder die Senkung der Lohnnebenkosten noch die des Eingangssteuersatzes. Dafür spüren wir die Mehrwertsteuererhöhung.

Merkel: Wir müssen uns vor Augen führen, dass die sozialen Transferleistungen erarbeitet werden müssen. Die Tatsache, dass in diesem Land pro Tag mehr als tausend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen, höhlt unsere gesamte soziale Sicherheit aus. Diesen Zusammenhang werden wir zu einem großen Schwerpunkt in den nächsten Wochen machen. Auch der Rentnerin sagen wir: Wir können Ihre Rente sicher machen, wenn wir endlich eine Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffe. Nur so rum wird es besser.

SZ: Wird durch das Auftreten und die Stärke der Linkspartei diese Bergauf-Argumentation schwieriger?

Merkel: Ob mit oder ohne PDS: Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, auf welchem Wege wir in Deutschland wieder Arbeit schaffen können: durch Umverteilung von nichtvorhandenem Geld oder durch mehr Wachstum und eine Kraftanstrengung für Deutschland.

SZ: In Ostdeutschland zeigt sich , dass die CDU immer dann Probleme bekommt, wenn sie mit Härten identifiziert wird. Ist der Wahlkampf mit diesem Programm dort besonders schwer?

Merkel: Er ist in Teilen anders. Daher ist es für uns auch wichtig, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu reden, sondern die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen.

SZ: Können Sie das noch authentisch?

Merkel: Natürlich. Ich bin in der Uckermark aufgewachsen, ich habemeinen Wahlkreis in Vorpommern. Dort beträgt die Arbeitslosigkeit in manchen Orten bis zu 25 Prozent. In meinen Bürgersprechstunden sagen mir die Menschen ihre Sorgen sehr direkt. Wenn da oft auf einen freien Arbeitsplatz zig Bewerbungen kommen, brauche ich niemandem Vorträge darüber zu halten, dass Arbeitslose zumutbare Jobs annehmen müssen. Es würden viele Arbeitslose jeden Job annehmen - egal ob sie Arbeiter sind oder studiert haben. Da darf ich nicht den Eindruck erwecken, als wenn Zumutbarkeit ein zentrales Problem in den neuen Bundesländern ist und die Menschen nicht arbeiten wollen. Unsere Politik muss sich also an den unterschiedlichen Bedingungen in ganz Deutschland ausrichten.

SZ: Wie hilfreich ist die Zielsetzung von Edmund Stoiber, der Österreich mit seinen vier Prozent Arbeitslosigkeit zur Messlatte erklärt?

Merkel: Ich nenne keine Zahlen. Falsche Versprechungen überlasse ich Herrn Schröder. Ansonsten hat Edmund Stoiber die Arbeitslosenzahl von Österreich genannt, um deutlich zu machen, dass andere Länder Europas weiter sind als wir. Und es ging ihm darum, ob wir daran glauben, die Dinge auch in Deutschland zum Besseren wenden zu können. Ich bin davon fest überzeugt.

SZ: Herr Stoiber ist konkret gefragt worden, wie viele Menschen nach vier Jahren Merkel noch arbeitslos sein werden. Darauf hat er Österreich und die vier Prozent genannt.

Merkel: Und ich wiederhole, dass ich nicht wie Herr Schröder falsche Versprechungen mache. Von mir gibt es keine Zahl.

SZ: Aber Sie versuchen jetzt auszuweichen.

Merkel: Nein. Im Übrigen kann es nicht schaden, auf unsere Nachbarn, wie Österreich, Dänemark und andere zu schauen, die schon viel besser auf die Bedingungen der Globalisierung reagiert haben. Dennoch sind unsere Bedingungen anders. Wir müssen unseren Weg finden, und die Union hat dafür gute Konzepte.

SZ: Zu welchem Zeitpunkt soll die Wende am Arbeitsmarkt geschafft sein?

Merkel: Ich glaube, dass wir mit Hilfe unserer Maßnahmen eine Trendumkehr beim Verlust von 1000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen pro Tag schaffen können. Das ist ja die Achillesferse in Deutschland. Davon hängen große Teile der sozialen Sicherheit ab. Ich mache jetzt keine Prognose, wann genau wir dies erreichen können, aber es ist in einer überschaubaren Zeitspanne erreichbar.

SZ: Sie haben angekündigt, dass Sie durchregieren wollen. Würden Sie diesen Begriff wieder so verwenden?

Merkel: Durchregieren heißt Zuhören, Beraten, Entscheiden und dann Umsetzen, und das schneller als bisher. Wenn wir die gleichen Mehrheitsverhältnisse im Bund und im Bundesrat haben, führt das dazu, dass nicht jede politische Entscheidung sofort durch Kompromiss geprägt ist. Heute kann der Bürger kaum noch erkennen, welche politische Grundeinstellung dahinter steht, weil zuviel durch Kompromisse in hohen Maße verwässert wurde.

SZ: Hat nicht schon die Auseinandersetzung in Ihrer Partei um die Mehrwertsteuererhöhung gezeigt, dass es mit dem Durchregieren nicht einfach wird.

"Falsche Versprechungen überlasse ich Schröder"

Merkel: Natürlich gibt es auch mit elf Ministerpräsidenten der Union einen Dialog-Prozess. Aber dennoch prägt uns eine gemeinsame Grundüberzeugung, die sich im Programm in dem Satz ausdrückt, dass bei der Verteilung der Mehrwertsteueranteile zwischen Bund und Ländern dem Ziel der Senkung der Lohnzusatzkosten von den Ländern Rechnung getragen wird. Aber das heißt nicht, dass ich einfach den Ländern den Befehl erteilen kann, dieses oder jenes zu machen. Das kann es bei unserer föderalen Ordnung und den Amtseiden, die unsere Ministerpräsidenten geschworen haben, nicht geben.

SZ: Bei der Mehrwertsteuerdiskussion in der Union gab es offenkundig konträre Interessen. Der bayerische Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er andere Schwerpunkte will - nämlich die Konsolidierung der Haushalte. Das hat Ihre Position konterkariert.

Merkel: Nein, mit der Zustimmung zu unserem Programm haben die Ministerpräsidenten gezeigt, dass sie sich dem Gesamtziel, die Lohnnebenkosten zu senken, verpflichtet fühlen.

SZ: Wenn Sie gewählt werden, haben Sie eine recht komfortable Situation, was die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat angeht. Werden Sie gleichwohl die Föderalismusreform vorantreiben?

Merkel: Auf jeden Fall. In Zeiten der Globalisierung müssen wir zu schnelleren Entscheidungen kommen. Und wir müssen wieder klare Verantwortlichkeiten schaffen. Diese Notwendigkeit besteht unabhängig von unserer Bundesratsmehrheit. Deshalb gehört das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung.

SZ: Was passiert, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Merkel: Damit befasse ich mich nicht. Ich kämpfe für dieses Ziel, und das ist erreichbar.

SZ: Sie haben bereits gesagt, dass es mit Ihnen keine große Koalition geben werde. Heißt das, Sie würden sie auch nicht machen, wenn es mathematisch für Sie die einzige Möglichkeit wäre, zu regieren?

Merkel: Ich habe gesagt, ich will keine große Koalition, und es wird sie auch nicht geben.

SZ: Es gab mal in Deutschland eine Zeit, da konnte man relativ freimütig über Schwarz-Grün reden.

Merkel: Ich sehe dafür keine Basis.

SZ: Warum?

Merkel: Wenn man sich anguckt, welche Schwerpunkte die Grünen in den letzten sieben Jahren gesetzt haben, kann ich zum Beispiel bei der Energiepolitik nicht finden, dass das sich für den Strompreis am Standort Deutschland günstig ausgewirkt hat.

SZ: Aber Sie wollen die Ökosteuer doch auch nicht mehr abschaffen, das würde doch passen.

Merkel: Die Ökosteuer würden wir am liebsten sofort abschaffen, aber wegen des maroden Haushalts, den Rot-Grün hinterlässt, geht dies nur langfristig. Wir halten die Ökosteuer nach wie vor für eine falsche Idee. Nehmen Sie ein anderes Beispiel: Bei der Innovationspolitik sind die Grünen ganz wesentlich für sehr schlechte Forschungsbedingungen im Land verantwortlich.

SZ: Werden Sie im Wahlkampf vor der Gefahr einer Zusammenarbeit von SPD, Linksbündnis und Grünen warnen?

Merkel: Für mich hängen SPD, PDS, WASG und Grüne sehr eng miteinander zusammen, und es geht darum, unsere Alternative zu zeigen.

SZ: Sie werden also im Wahlkampf sagen: Wenn der Schröder es rechnerisch kann, macht er es auch mit den Linken.

Merkel: Ob Herr Schröder oder irgend ein anderer in der SPD das Sagen haben wird - die SPD regiert in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS, und das kann ich auch im Bund nicht ausschließen.

SZ: Können Sie uns bitte erklären, was eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ist - über das hinaus, was schon besteht?

Merkel: Mit der privilegierten Partnerschaft hätte die Türkei Beziehungen zur EU, die sonst kein anderes Land außerhalb der EU hat. Was den wirtschaftlichen Bereich angeht, wird jetzt zwar immer auf das vorhandene Assoziierungsabkommen verwiesen. Aber das hat einen Nachteil, denn seine Bedingungen werden von der Europäischen Union bestimmt, und die Türkei kann zustimmen oder es sein lassen. Innerhalb der privilegierten Partnerschaft wäre die Türkei hier gleichberechtigt. Zweitens könnte man bei der Kooperation im Forschungsbereich sehr viele Dinge gemeinsam machen. Und ein dritter Punkt wäre die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei der man die Türkei mehr einbeziehen könnte.

SZ: Wie verhindern Sie angesichts der viel größeren Erwartungen, die sich mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft verbinden, dass in der Türkei bei so einem Angebot eine nachhaltige tiefe Frustration entsteht?

Merkel: Die größte Enttäuschung wäre doch, dass wir jetzt zehn oder fünfzehn Jahre mit der Türkei verhandeln, um dann in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Volksbefragungen zu haben, bei denen es nach jetzigem Stand keine Mehrheit gäbe. Deshalb wäre es redlicher, das an Gemeinsamkeit mit der Türkei zu vereinbaren, was auch der Bevölkerung in den EU-Ländern vermittelt werden kann.

SZ: Zum Irak. Die SPD sagt: Mit der Union an der Macht stünden wir jetzt in Bagdad.

Merkel: Das ist falsch.

SZ: Ganz so stimmt das nicht, Frau Merkel. Im Jahr 2002 hat der damalige Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Rede von George Bush im Bundestag gesagt, man dürfe ein militärisches Eingreifen im Irak nicht von vornherein ausschließen. Deutschland könne dazu "im Rahmen unserer Fähigkeiten einen Beitrag leisten". Das kann doch nur so verstanden werden, dass es um einen militärischen Beitrag ging?

Merkel: Deutschland hat mit Rot-Grün einen Beitrag dazu geleistet. Das ist etwas anderes, als Soldaten in den Irak zu schicken. Das hat es mit Herrn Schröder nicht gegeben und gibt es mit mir nicht.

SZ: Was hat denn dann Friedrich Merz mit der Formulierung gemeint: "im Rahmen unserer Fähigkeiten einen Beitrag leisten"?

Merkel: Zum Beispiel Überflugrechte für die Amerikaner, die die Bundesregierung gewährt hat.

SZ: Aber das kann doch nicht mit "Fähigkeiten" gemeint gewesen sein.

Merkel: Natürlich geht es darum. Im Übrigen dürfen wir nicht vergessen, dass die Kapazitäten der Bundeswehr mit unserem Engagement in Afghanistan sehr gefordert sind. Also noch einmal: Auch mit uns hätte es keine deutschen Soldaten im Irak gegeben.

SZ: Wo stünden wir denn jetzt heute, wenn damals die Politik in Ihrem Sinne ausgefallen wäre?

Merkel: Die Auseinandersetzung ging um die Haltung in der Uno. Ich war stets dagegen, von vorneherein eine Position ohne Spielraum festzulegen. Der Krieg im Irak wurde so jedenfalls nicht verhindert, und was uns gelungen wäre oder nicht, weiß niemand. Wo stünden wir heute, wenn 1998 Helmut Kohl gewonnen hätte? Solche Fragen lassen sich nicht beantworten. Sie sind reine Spekulation.

SZ: Sie werden doch sagen können, wozu Ihre Außenpolitik hätte führen können.

Merkel: Die Frage stellt sich anders: Was wäre passiert, wenn Deutschland erklärt hätte, dass es den Weg der UN- Resolution damals mitgegangen wäre, die besagte, dass es ernsthafte Konsequenzen geben würde, wenn Saddam Hussein bestimmte Forderungen nicht erfüllt? Hätte das Hussein beeindruckt und hätte die Spaltung Europas verhindert werden können? Hätte dann auch eine europäische Gemeinsamkeit bei den Amerikanern Eindruck gemacht? Wir wissen es nicht, die Spaltung Europas jedenfalls hat keines der Ziele erreicht, die Herr Schröder im Sinn hatte.

SZ: Aber was wäre sonst passiert?

Merkel: Hätte, wäre, wenn ist sinnlos. Ich muss und will den Blick nach vorn richten. Und da zählt für mich europäische Gemeinsamkeit im transatlantischen Verhältnis.

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Quelle:
SZ vom 20.7.2005
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