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Angela Merkel:"Falsche Versprechungen überlasse ich Schröder"

Die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien vermeidet im Interview jede Prognose, ist aber von einer Trendumkehr in Deutschland unter ihrer Regierung überzeugt.

SZ: Frau Merkel, Ihr Programm ist jetzt eine Woche auf dem Markt. In den Umfragen haben Sie seither verloren. Haben Sie das so erwartet?

Merkel, Stoiber, Reuters

Angela Merkel nennt im Gegensatz zu Edmund Stoiber keine Zielmarke für die Arbeitslosigkeit.

(Foto: Foto: Reuters)

Merkel: Wir machen mit unserem Programm deutlich, dass wir Deutschen es schaffen können, die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Das können wir schaffen, wenn wir unser Handeln dem Ziel "Vorfahrt für Arbeit" unterordnen. Hierüber habe ich eine lebhafte Diskussion erwartet, denn ein Prozess unumgänglicher Veränderungen wird natürlich zunächst als Schwierigkeit empfunden. Wir werben um die Bereitschaft der Bevölkerung, einen solchen Weg mit zu gehen.

SZ: Es wird Wähler geben, die für sich erst einmal gar keinen Nutzen sehen.

Merkel: Richtig, für Menschen, die heute arbeitslos sind oder gar keine Arbeitsperspektive mehr vor sich haben oder für manche Rentner ist das Leben ohne Zweifel schwer. In einer solchen Situation bin ich als Politikerin verpflichtet, den Menschen die Alternative vor Augen zu führen. Entweder Weiter so mit Rot-Grün, mit Täuschungen und gebrochenen Versprechungen oder ein Neuanfang, um das Land insgesamt wieder in eine Gewinnsituation zu bringen, denn nur das führt zu mehr Wachstum und zu neuen Jobs - und davon profitieren dann alle Bürgerinnen und Bürger.

SZ: Es ist ja aus der Sicht von Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr auf einen Job hoffen, logisch, dass sie erst mal sagen: Uns hilft weder die Senkung der Lohnnebenkosten noch die des Eingangssteuersatzes. Dafür spüren wir die Mehrwertsteuererhöhung.

Merkel: Wir müssen uns vor Augen führen, dass die sozialen Transferleistungen erarbeitet werden müssen. Die Tatsache, dass in diesem Land pro Tag mehr als tausend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen, höhlt unsere gesamte soziale Sicherheit aus. Diesen Zusammenhang werden wir zu einem großen Schwerpunkt in den nächsten Wochen machen. Auch der Rentnerin sagen wir: Wir können Ihre Rente sicher machen, wenn wir endlich eine Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffe. Nur so rum wird es besser.

SZ: Wird durch das Auftreten und die Stärke der Linkspartei diese Bergauf-Argumentation schwieriger?

Merkel: Ob mit oder ohne PDS: Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, auf welchem Wege wir in Deutschland wieder Arbeit schaffen können: durch Umverteilung von nichtvorhandenem Geld oder durch mehr Wachstum und eine Kraftanstrengung für Deutschland.

SZ: In Ostdeutschland zeigt sich , dass die CDU immer dann Probleme bekommt, wenn sie mit Härten identifiziert wird. Ist der Wahlkampf mit diesem Programm dort besonders schwer?

Merkel: Er ist in Teilen anders. Daher ist es für uns auch wichtig, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu reden, sondern die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen.

SZ: Können Sie das noch authentisch?

Merkel: Natürlich. Ich bin in der Uckermark aufgewachsen, ich habemeinen Wahlkreis in Vorpommern. Dort beträgt die Arbeitslosigkeit in manchen Orten bis zu 25 Prozent. In meinen Bürgersprechstunden sagen mir die Menschen ihre Sorgen sehr direkt. Wenn da oft auf einen freien Arbeitsplatz zig Bewerbungen kommen, brauche ich niemandem Vorträge darüber zu halten, dass Arbeitslose zumutbare Jobs annehmen müssen. Es würden viele Arbeitslose jeden Job annehmen - egal ob sie Arbeiter sind oder studiert haben. Da darf ich nicht den Eindruck erwecken, als wenn Zumutbarkeit ein zentrales Problem in den neuen Bundesländern ist und die Menschen nicht arbeiten wollen. Unsere Politik muss sich also an den unterschiedlichen Bedingungen in ganz Deutschland ausrichten.

SZ: Wie hilfreich ist die Zielsetzung von Edmund Stoiber, der Österreich mit seinen vier Prozent Arbeitslosigkeit zur Messlatte erklärt?

Merkel: Ich nenne keine Zahlen. Falsche Versprechungen überlasse ich Herrn Schröder. Ansonsten hat Edmund Stoiber die Arbeitslosenzahl von Österreich genannt, um deutlich zu machen, dass andere Länder Europas weiter sind als wir. Und es ging ihm darum, ob wir daran glauben, die Dinge auch in Deutschland zum Besseren wenden zu können. Ich bin davon fest überzeugt.

SZ: Herr Stoiber ist konkret gefragt worden, wie viele Menschen nach vier Jahren Merkel noch arbeitslos sein werden. Darauf hat er Österreich und die vier Prozent genannt.

Merkel: Und ich wiederhole, dass ich nicht wie Herr Schröder falsche Versprechungen mache. Von mir gibt es keine Zahl.

SZ: Aber Sie versuchen jetzt auszuweichen.

Merkel: Nein. Im Übrigen kann es nicht schaden, auf unsere Nachbarn, wie Österreich, Dänemark und andere zu schauen, die schon viel besser auf die Bedingungen der Globalisierung reagiert haben. Dennoch sind unsere Bedingungen anders. Wir müssen unseren Weg finden, und die Union hat dafür gute Konzepte.

SZ: Zu welchem Zeitpunkt soll die Wende am Arbeitsmarkt geschafft sein?

Merkel: Ich glaube, dass wir mit Hilfe unserer Maßnahmen eine Trendumkehr beim Verlust von 1000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen pro Tag schaffen können. Das ist ja die Achillesferse in Deutschland. Davon hängen große Teile der sozialen Sicherheit ab. Ich mache jetzt keine Prognose, wann genau wir dies erreichen können, aber es ist in einer überschaubaren Zeitspanne erreichbar.

SZ: Sie haben angekündigt, dass Sie durchregieren wollen. Würden Sie diesen Begriff wieder so verwenden?

Merkel: Durchregieren heißt Zuhören, Beraten, Entscheiden und dann Umsetzen, und das schneller als bisher. Wenn wir die gleichen Mehrheitsverhältnisse im Bund und im Bundesrat haben, führt das dazu, dass nicht jede politische Entscheidung sofort durch Kompromiss geprägt ist. Heute kann der Bürger kaum noch erkennen, welche politische Grundeinstellung dahinter steht, weil zuviel durch Kompromisse in hohen Maße verwässert wurde.

SZ: Hat nicht schon die Auseinandersetzung in Ihrer Partei um die Mehrwertsteuererhöhung gezeigt, dass es mit dem Durchregieren nicht einfach wird.