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Bundestag:Und jetzt seid ihr dran

Die Amtsinhaberin und die Bewerber: Angela Merkel (links), Armin Laschet und Annalena Baerbock am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Mal betont seriös, mal pathetisch: Die drei Kanzlerkandidaten von Grünen, SPD und Union setzen sich bei der Europa-Debatte im Bundestag in Szene. Nur eine Rede aber skizziert, was anders werden soll nach 16 Jahren Angela Merkel.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der 24. Juni 2021 wird im Bundestag als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem alle, nun ja, fast alle schon mal Danke gesagt haben. FDP-Chef Christian Lindner dankt Angela Merkel dafür, dass sie "ihre Kraft und intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas" gestellt habe, wobei er das Urteil darüber, was dabei genau herausgekommen ist, Historikern überlässt. Merkel habe "in Krisensituationen dieses Europa zusammengehalten", erkennt die Grüne Annalena Baerbock an, "gegen Widerstände aus ihrer eigenen Fraktion und von ihrer Schwesterpartei". Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, dankt ihr immerhin noch dafür, dass sie in Brüsseler Nächten "Schlimmeres verhindert" habe. Alice Weidel von der AfD dankt Merkel, die ihren falschen Weg bis zum "bitteren Ende" gehen wolle, logischerweise für nichts.

Zu Beginn der Sitzung hat Merkel nach fast 16 Jahren im Amt ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung abgegeben vor ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel. Es ist eine 20 Minuten kurze Erklärung, deren Entstehungsgeschichte vermutlich mit der Anweisung an die Redenschreiber begann, auf den letzten Metern nicht mit Firlefanz anzufangen. Merkel hangelt sich, nachdem sie in Sachen Corona "vorsichtigen Optimismus" zulässt, wie gewohnt von Spiegelstrich zu Unterpunkt. Die außenpolitisch explosive Forderung nach einem europäischen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin verpackt sie in der Bemerkung, die EU müsse nach dem Amerikaner Joe Biden "hier auch Gesprächsformate schaffen".

Scholz überlässt seinen Konkurrenten die Schau

Einmalig ist Merkels Regierungserklärung eigentlich nur insofern, als sie es eben nicht ist. Es werden an diesem Tag vier Regierungserklärungen abgegeben, eine von Merkel und drei von der Anwärterin und den Anwärtern auf ihre Nachfolge. So hat die SPD Redezeit für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als zweiten Regierungsvertreter gesichert, Unionskandidat Armin Laschet genießt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Bundesratsmitglied Rederecht und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Abgeordnete sowieso. Die drei müssten sagen, verlangt FDP-Chef Lindner, wo Deutschland künftig steht in Europa. Die Frage, ob das noch Parlamentsdebatte ist oder schon Wahlkampf, erübrigt sich also. Eigentlich.

Als dann von Entscheidungen die Rede ist, "die jetzt Zug um Zug zu Ende gebracht werden", und von Aufbauprogrammen, die Europa "in die Lage versetzen, dass dann der Fortschritt beginnt", ist es allerdings gar nicht mehr Merkel, die spricht, sondern ihr Vizekanzler und Finanzminister. Olaf Scholz hält eine getragene Ansprache, der die unter diesen Umständen verwirrende Absicht zugrunde zu liegen scheint, Merkel am Ende nicht noch die Schau zu stehlen. Seine Erklärung ist geprägt vom unbedingten Willen zur Seriosität. Dosierte Leidenschaft schimmert am ehesten durch, als es um die der EU nun erlaubte Schuldenaufnahme geht. Die EU brauche "starke Instrumente, um gemeinsam handeln können", sagt Scholz.

So kommt es , dass Scholz der Kanzlerin die Schau zwar nicht stiehlt, sie aber seinen zwei Kontrahenten überlässt. Was zunächst gar nicht zu vermuten ist, als Laschet seine erste Rede im Bundestag seit 23 Jahren mit der begrenzt aufregenden und von ein paar Lachern begleiteten Feststellung beginnt, heute sei der 24. Juni. Die Sache ist, dass vor 73 Jahren am 24. Juni die Berlin-Blockade begann, was vermutlich so auch in Laschets Manuskript steht. Das krumme Jubiläum lässt Laschet dann aber sicherheitshalber weg. "An diesem Tag begann die Blockade Berlins", sagt er nur. Seine Geschichte kann beginnen.

Laschet zeichnet keinen großen Plan, verheißt keinen Wandel, und wenn er ein großes Versprechen abgibt, dann am ehesten das, nicht mit großen Worten zu geizen, und, wo es geboten erscheint, auch ein bisschen Theater zu liefern. Laschet erzählt von der Luftbrücke, dem "Inbegriff der ausgestreckten Hand", die "symbolisch, exemplarisch" gezeigt habe: "Wenn liberale Demokratien zusammenarbeiten, haben Teilung und Konfrontation keine Chance."

Wenn Armin Laschet die Faust ballt...

Teil der Darbietung ist auch die weiße FFP2-Maske, die der Ministerpräsident nach seinem Auftritt wieder aufsetzen wird, was man ihm eigentlich gar nicht raten würde. "Eine solch simple Stoffmaske, wenige Cent wert, war plötzlich nicht mehr verfügbar in unseren Operationssälen", erinnert Laschet an die Anfangsphase der Pandemie, "weil wir abhängig waren von einer fremden Macht." Der daraufhin in Laschets rechter Faust zusammengeknüllte Mund-Nasen-Schutz bekommt unmittelbar zu spüren, dass das so nicht geht.

Laschet hält ein Plädoyer für ein starkes, selbständiges Europa. Er macht nicht viele konkrete Vorschläge, wohl aber gibt er ein paar eingängige Erklärungen, wie man sie von der Kanzlerin eher selten gehört hat. "Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, in der es nur chinesische und russische Impfstoffe geben würde. Wie würde das die geopolitische Situation verändern?", fragt er zum Beispiel. Eine schlechte Rede ist es nicht, was Annalena Baerbock zu der vorsorglichen Feststellung veranlasst, "mit Pathos und Analyse" allein sei es nicht getan.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin wartet mit der diskutablen Behauptung auf, es gehe hier "nicht um Bewerbungsreden", und der Forderung, die europäische Wirtschaft so zu modernisieren, "dass wir auf den Märkten klimaneutral eine Chance haben". Im Kandidatentrio ist sie die Einzige, die sich eingehender der Frage widmet, was anders werden soll nach 16 Jahren Merkel. Es reiche "nicht mehr, Europa nur kurzfristig bei externen Schocks zu stabilisieren", fordert sie. Es gehe darum, "Europas Versprechen zu erneuern" und "klimagerechten Wohlstand zu schaffen". Das sei kein Selbstzweck, sondern der "soziale Kitt, der Freiheitskitt, der Europa zusammenhält".

Wo sei, will Baerbock wissen, "das Versprechen an die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, es wirklich besser zu machen und das nicht nur zu versprechen"? Das ist denklogisch eine interessante Frage, weil ja ein Versprechen immer nur ein Versprechen sein kann. Baerbock beklagt, dass Deutschland aus den Mitteln des EU-Aufbaufonds nur "läppische ein Prozent" in den Klimaschutz stecke. Deutschland brauche eine "Bundesregierung, die aus vollem Herzen europäisch solidarisch und klimaneutral tickt".

Einem zumindest kommen im Verlauf der Debatte Zweifel, ob der ganze Dank an Merkel nicht ein bisschen verfrüht war. Er vermute, sagt der Linke Dietmar Bartsch, die Regierungsbildung und damit die Wahl eines neuen Kanzlers oder einer Kanzlerin werde "doch noch länger dauern als beim letzten Mal".

© SZ
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