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Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin:"Ich sehe keine Unterschiede zwischen Armin Laschet und mir"

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zur Sommer-Pressekonferenz zu Aktuellen Themen der Innen-

Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz

(Foto: imago images/Political-Moments)

Zumindest gelte das in der Corona-Politik. Das werde auch so bleiben, wenn die Inzidenzzahlen wieder steigen, sagt Angela Merkel bei ihrem höchstwahrscheinlich letzten Auftritt vor der Hauptstadtpresse.

Von Oliver Klasen

Angela Merkel hat in diesen Wochen sehr viele letzte Male. Sie hat zum letzten Mal einen G-7-Gipfel besucht, zum letzten Mal am Europäischen Rat teilgenommen, zum letzten Mal eine Regierungserklärung im Bundestag verlesen. Und sie ist zum letzten Mal nach Washington gereist - zum letzten Mal als Bundeskanzlerin jedenfalls, denn was Merkel nach dem 26. September macht, dem Tag der Bundestagswahl und dem von ihr selbst bestimmten Ende der Ära Merkel, das steht ihr völlig frei.

An diesem Donnerstag ist erneut ein letztes Mal, das 29. Mal in diesem Fall. Sie stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse. Ihre routinemäßigen Besuche dort liegen traditionell in den Sommermonaten - entweder vor oder nach ihrem Urlaub.

Gleich zu Beginn, in ihren Vorbemerkungen, setzt Merkel die beiden aus ihrer Sicht wichtigsten Themen: die Hochwasserkatastrophe und die Lehren daraus sowie die drohende vierte Welle der Corona-Pandemie. Das hier wird keine kuschelige Abschieds-Pressekonferenz, sagt dieses Eingangsstatement. Weiter, immer weiter mit der Arbeit, so wie in all den Jahren.

Man trauere um mehr als 170 Menschen und es gebe immer noch Vermisste, sagt die Kanzlerin. Allen Betroffenen werde man beistehen. Und nachdem man am Mittwoch im Kabinett die Soforthilfe verabredet habe, werde die Bundesregierung mit den Ländern über einen langfristig angelegten Aufbaufonds reden.

Die Pandemie habe erneut "eine besorgniserregende Dynamik" aufgenommen. "Wir haben ein exponentielles Wachstum", sagt die Kanzlerin. Die Überlastung des Gesundheitssystems unter allen Umständen zu verhindern, das sei "die Richtschnur unseres Handelns". Jede einzelne Impfung zähle und sei ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der Corona-Krise. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber das erreichen wir nur gemeinsam", sagt die Kanzlerin. Da sei sie auf einer Linie mit ihrem Nachfolger. "Ich sehe keine Unterschiede zwischen Laschet und mir." Und sie sei sicher, dass dies auch so bleiben werde, wenn die Corona-Zahlen wieder steigen sollten.

Die ersten Fragen der Journalistinnen und Journalisten sind dann etwas unangenehm für Merkel. Es geht darum, ob der Kampf gegen den Klimawandel eines der großen Versäumnisse ihrer Kanzlerschaft ist. Merkel versucht das mit Zahlen zu kontern - und mit ein bisschen Eingeständnis, dass man noch viel tun müsse. Man habe viel erreicht, seit sie im Kabinett Kohl 1994 Umweltministerin wurde. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sei von zehn Prozent zu Beginn ihrer Amtszeit auf inzwischen 40 Prozent gestiegen, man habe die Kohlendioxid-Emissionen reduziert. "Ich bin der Meinung, dass ich viel für den Klimaschutz getan habe, aber ich verfüge über ausreichend wissenschaftlichen Verstand, um zu wissen, dass man in diesem Tempo nicht weitermachen kann, sondern schneller werden muss", sagt die Kanzlerin.

Es gibt auch außenpolitische Fragen, zur Einigung mit den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2, zu Menschen, die angeblich in Kabul vor dem Passamt stehen und gerne nach Deutschland möchten. Es gibt eine Frage zur Beteiligung der Väter an der Kindererziehung und zum unterschiedlichen Ansatz von Männern und Frauen in der Politik, die Merkel mit dem schönen, selbstbeschreibenden Satz abräumt, es gebe bei Frauen "tendenziell eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz".

Aber immer wieder geht es zurück zum Klimakrise. Wenn die deutsche Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer sage, die Bundesregierung müsse sich mehr anstrengen, dann stimme das. Aber sie als Kanzlerin müsse Mehrheiten gewinnen, im Parlament und in der Bevölkerung. Man müsse auch die Menschen auf dem Land überzeugen, diejenigen, deren Lebensqualität durch die Wandel erst einmal schlechter zu werden drohe, weil in ihrer Nähe zum Beispiel eine der neuen Stromtrassen verlaufen soll. Der politische Kompromiss sei nichts Schlechtes, sondern die einzige Möglichkeit, voranzukommen.

In Bezug auf die Flüchtlinge spricht Merkel nicht von Krise

Merkel liefert auch einen kleinen Rückblick auf die Reihe an Krisen, die sie in ihrer Amtszeit bewältigen musste und deretwegen sie in der Öffentlichkeit "Krisenkanzlerin" genannt wird. Alle diese Krisen hätten ihren Ursprung nicht in Deutschland gehabt: Die Finanz- und Bankenkrise in den USA 2008/2009, die Euro-Krise 2011 und "die Situation mit den vielen Flüchtlingen" im Jahr 2015 - vielleicht ist es Zufall, vielleicht eine bewusste Wortwahl, dass sie hier nicht von "Krise" spricht - sowie jetzt, zum Ende ihrer Amtszeit, die Pandemie, die auch über die Ära Merkel hinaus die Bundesregierung beschäftigen wird. "Was meine Amtszeit durchzogen hat, ist, dass wir nicht mit nationalen Lösungen die Politik bewältigen können", sagt die Kanzlerin.

Von ihrem Nachfolger erhofft sich Merkel ein besonderes Verständnis für Ostdeutsche. Sie selbst sei durch die 35 Jahre, die sie in der DDR verbracht habe, geprägt und sie wünsche sich, "dass einfach ein großes Interesse für Biografien aus der ehemaligen DDR da ist". Es gebe dort Verletzungen aus der Zeit der Wiedervereinigung, für die man sensibel sein müsse.

Wo sie am Abend des 26. September um 18 Uhr sei, will einer der Journalisten wissen. Es folgt ein typischer Merkel-Satz. "Das weiß ich noch nicht genau. Aber ich werde schon Verbindung haben, zu der Partei, die mir nahest..." setzt Merkel an und korrigiert sich rasch: "Die mir nicht nur nahesteht, sondern deren Mitglied ich bin".

Soll keiner sagen, sie schwebe jetzt über den Dingen.

© SZ/fued
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