Bayerische Finanzexperten prüfen derzeit Datensätze zu mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Das teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit. Die Entscheidung über den Kauf liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Ein Erwerb der Daten-CD komme aber nur in Frage, wenn dies rechtstaatlich zulässig sei.
Kaufen oder nicht kaufen? Bayern prüft, Baden-Württemberg streitet über den Ankauf von Datensätzen zu potentiellen Steuerhinterziehern.
(Foto: Foto: dpa)Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bestätigt, dass auch in Bayern Datensätze potentieller Steuerhinterzieher angeboten worden seien. Die Entscheidung über den Kauf liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Erwerb der Daten-CD komme aber nur in Frage, wenn dies rechtstaatlich zulässig sei.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass auch der baden-württembergischen Landesregierung ein Angebot über eine CD mit Daten von potentiellen Steuerhinterziehern vorliege. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte an, die CD nach der Prüfung von rechtlichen Fragen ankaufen zu wollen: "Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist", sagte Stächele.
Streit in Baden-Württembergs Koalition über Steuerdaten-CD
Bereits dieses Wochenende wollen Fahnder aus Wuppertal nach Informationen des Focus die brisante Schweizer CD kaufen, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten wurde. Die CD soll Daten von rund 1700 deutschen Kunden mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz enthalten. In Berlin hat darauf nach Informationen des Focus ein Mann bereits am vergangenen Dienstag eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro bei den Finanzbehörden selbst angezeigt.
Der Informant des baden-württembergischen Finanzministeriums habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg/Breisgau gemeldet und fordere 500.000 Euro für die CD, sagte Stächele. 52 Namen von Anlegern habe der Informant schon zur Probe geliefert.
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte Widerstand an: "Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben", sagte er nach Angaben seines Sprechers in Stuttgart. Ein Kauf derartiger Datensammlungen bewege sich "mindestens in einer rechtlichen Grauzone". Zudem werde auf diese Weise Denunziantentum gefördert.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte Goll auf, den Kauf der CD mitzutragen. Die Grundsatzentscheidung für den Kauf solcher Daten sei gefallen, sagte Wendt. Deutschland gebe "ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen".
Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde. Für Polizisten sei es "nahezu alltäglich, dass Informationen auch im kriminellen Milieu erlangt werden, um schwere Straftaten aufzuklären und Verbrecher hinter Gitter zu bringen", sagte Wendt. "Wenn Justizminister Goll diese Art von Informationserhebung kritisiert, zeigt dies vor allem seine Unkenntnis derartiger Zusammenhänge."
Am Donnerstag voriger Woche hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen die Anweisung gegeben, für den Ankauf von illegal gesammelten Daten der Credit Suisse dem Wuppertaler Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Im Fall der CD aus Nordrhein-Westfalen wollen Bund und Länder das Ankaufhonorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Nordrhein-westfälische Steuerfahnder sollen in Absprache mit der Bundesregierung eine CD mit rund 1500 Kundendaten einer Schweizer Bank kaufen.
Schäuble will rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Nach der umstrittenen Entscheidung für den Ankauf der Steuer-CD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besonnenheit im deutsch-schweizerischen Verhältnis gemahnt: "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus.
Mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz sei er sich einig, dass die Verhandlungen über ein Doppelbsteuerungsabkommen fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssen. Die Zusammenarbeit mit Merz sei weiterhin vertrauensvoll, auch wenn sie beide unterschiedliche Meinungen zum Kauf der Bankdaten aus der Schweiz hätten. "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen", sagte Schäuble.
Seit seinem Amtsantritt arbeite er daran, "das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde", sagte Schäuble weiter. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses zum Teil scharf attackiert.