Die internationale Staatengemeinschaft hat Iran ein neues Paket mit Anreizen für einen Verzicht auf die weitere Urananreicherung vorgelegt. Die Vorschläge wurden in Teheran jedoch kühl aufgenommen. US-Präsident George W. Bush äußerte sich bei einem Besuch in Paris enttäuscht und sprach von einer weiteren Isolierung Irans.
Der iranische Außenminister Mottaki und EU-Chefdiplomat Solana vor Beginn ihrer Gespräche in Teheran
(Foto: Foto: AFP)Chefdiplomat Javier Solana überreichte die neuen Vorschläge Außenminister Manutschehr Mottaki. Es handle sich um ein "großzügiges und umfassendes Angebot", sagte Solana. Damit zeigten die EU und die Gruppe der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat unter Einbeziehung Deutschlands ihren Wunsch nach "konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit Iran bei der Atomenergie und in vielen anderen Bereichen".
Iran solle dabei unterstützt werden, ein modernes Programm zur wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Das Paket ist eine geringfügig geänderte Neuauflage eines ersten Vorschlags aus dem Jahr 2006. Außenminister Mottaki erklärte, bei der Antwort auf das Paket werde seine Regierung berücksichtigen, was die 5+1-Staatengruppe auf die iranischen Vorschläge vom vergangenen Montag zu sagen habe.
Regierungssprecher Gholam Hossein Elham sagte, Teheran werde das Paket nicht annehmen, wenn damit die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung verbunden sei. Dann werde man es noch nicht einmal näher anschauen, sagte Elham nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Die Position der Iranischen Republik Iran ist eindeutig."
Begegnung mit Ahmadinedschad nicht geplant
Nach der Unterredung mit Mottaki stand auch ein Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili auf dem Programm Solanas. Eine Begegnung mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad war nicht geplant.
Die Anreicherung des in Natururan nur geringfügig enthaltenen Isotops Uran-235 dient der Produktion von Kernbrennstoff. Bei einer höheren Anreicherung ist auch die Herstellung von Material für Atomwaffen möglich. Nach iranischer Darstellung dient das Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung.
Die USA, Israel und andere Staaten werfen Teheran dagegen vor, den Bau einer Atombombe zu planen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang drei Mal die Einstellung der Urananreicherung gefordert und dies mit Sanktionen verbunden. In jüngster Zeit hatten Politiker aus Israel und den USA wiederholt scharfe Drohungen gegen Iran ausgesprochen.