Süddeutsche Zeitung

Andrej Babis:Der tschechische Donald Trump

  • Tschechien wählt am Freitag und Samstag ein neues Parlament, als Favorit gilt die Ano-Partei von Andrej Babis.
  • Der Milliardär könnte Regierungschef werden - obwohl wegen Betrugsverdachts gegen ihn ermittelt wird.
  • Babis gehören in Tschechien nicht nur Agro- und Chemiefirmen, sondern auch etliche Medien.

Von Florian Hassel, Prag

Frustrierendes Klinkenputzen, als das erinnert Lukas Wagenknecht seine Werben bei tschechischen Politikern für eine Reform. Der Wirtschaftsprüfer schlug ein modernisiertes Gesetz zur Kontrolle öffentlicher Ausgaben vor, samt besserer Kontrolle der milliardenschweren EU-Subventionen. Tschechiens zehn Millionen Einwohner mussten in vergangenen Jahren oft Skandale beim Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik erleben, "aber kein Politiker war interessiert", berichtet Wagenknecht.

Dann stellte Wagenknecht, 39, und Mitglied der Bürgergruppe "Good Governance" (Gutes Regieren), seinen Plan Andrej Babis vor. Der mehrfache Milliardär und zweitreichste Tscheche war entschlossen, sich neben seinem Konzern Agrofert auch um Tschechiens Politik zu kümmern. "Babis war der erste Politiker, der positiv reagierte", erzählt Wagenknecht, "zum ersten Mal hatte ich den Eindruck, dass jemand grundlegend mehr Transparenz in die Politik bringen wollte."

Unternehmer Babis versprach, im Stil einer tschechischen Variante von Donald Trump, einen neuen, ehrlichen Stil in der Politik, "harte Arbeit" und die Reinigung des Landes von Korruption. Bei der Wahl Ende 2013 wurde Babis mit seiner neuen Partei Ano überraschender zweiter - und trat neben den erstplatzierten Sozialdemokraten als Finanzminister und Vize-Premier in die Regierung ein. Lukas Wagenknecht wurde sein Stellvertreter.

Doch die Gesetzreform blieb aus, ebenso wie ein öffentlich einsehbares Ausschreibungs- und Vergaberegister. Auch mit Transparenz sei es unter Minister Babis nicht weit hergewesen, sagt Wagenknecht. Im Gegenteil, so habe Babis etwa ohne Ausschreibung einen seiner Bekannten für die Steuerung eines teuren IT-Projektes durchsetzen wollen. Eine Parteikollegin von Babis habe ohne echte Gegenleistung einen hoch dotierten Beratervertrag bekommen.

Und als Prüfer des Finanzministeriums einen Report über Mängel bei der Kontrolle der Ausgabe von EU-Geldern fertigstellten, "sagte Babis mir, ich solle die Übersendung des Berichts nach Brüssel stoppen", erzählt Wagenknecht. Ende Juni 2015 dann feuerte Babis seinen Stellvertreter. "Babis ist nur ein Politiker wie andere zuvor, der vor allem für sein eigenes Wohl sorgen will", sagt der enttäuschte Wagenknecht.

"Babis ist so reich, dass er wenigstens nicht klauen wird."

Viele Tschechen sehen es aber anders: Vor der Parlamentswahl an diesem Freitag und am Samstag liegt Andrej Babis mit seiner Ano-Partei in Umfragen in der Wählergunst bei 25 bis 30 Prozent, weit vor allen anderen, und ist so Favorit für das Amt des Regierungschefs.

Eine der Erklärungen dafür beobachtet der Mittfünfziger Pawel Marhoun in seinem Bekanntenkreis. Er sitzt im "U Dandu2, einer traditionellen Prager Bierkneipe, und wartet auf zwei Gitarren und ein Banjo. Sie gehören drei Freunden, mit denen sich Marhoun seit 30 Jahren jede Woche trifft, um tschechische Countrymusik zu spielen. Er sagt: "Ich halte Babis für einen reinen Karrieristen. Aber viele meiner Bekannten wählen Babis und sagen - er ist so reich, dass er wenigstens nicht klauen wird." Marhoun sagt: "Seit 27 Jahren sehen wir immer die gleichen Leute in der tschechischen Politik. Für viele bringt Babis scheinbar frischen Wind."

Dem Milliardär Babis gehören nicht nur Agro- und Chemiefirmen, sondern auch etliche Medien - darunter zwei führende Tageszeitungen und der meistgehörte Radiosender. Zu privaten Fernsehsendern pflegt er freundschaftliche Kontakte. Tschechiens öffentlich-rechtliches Fernsehen verschob die Ausstrahlung einer brisanten Dokumentation über umstrittene Methoden des Unternehmers in der tschechischen Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit nach der Wahl. "Zudem beschäftigt Babis professionelle Spinmaker, die jede negative Nachricht über ihn sofort mit Ablenkungsmanövern in den sozialen Medien kontern", sagt Petr Just, Politologe der Prager Metropolitan-Universität.

Viele ältere und ärmere Tschechen außerhalb der Städte - ein großer Teil der Wählerschaft Babis - bekommen vor allem das Selbstlob von Babis mit. So brüstet er sich, er habe Tschechiens Geschäftsleute zum Kauf elektronischer Ladenkassen gezwungen, die alle Umsätze ans Finanzamt melden - und so Steuerhinterziehung verringern sollen.

Allerdings steht Babis selbst in Tschechien wegen Betrugsverdachts unter Anklage. Auch die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug durch Babis oder seinen Konzern Agrofert. Babis und seine Umgebung sollen das eigentlich ihnen gehörende Erholungsressort "Storchennest" als Projekt kleiner Jungunternehmer ausgegeben haben, um so bei der EU knapp zwei Millionen Euro Fördergeld für Unternehmensgründer einzustreichen.

Skepsis gegenüber EU und Flüchtlingen

Unbekannte stellten Mitschnitte von Telefonaten Babis ins Internet, in denen der Milliardär einem Journalisten der ihm gehörenden führenden Tageszeitung Tschechiens Anweisungen erteilt. Tschechische Journalisten und Filmemacher legten Beiträge vor über zweifelhafte Bedingungen in Firmen des Babis-Imperiums oder den angeblichen Einsatz von Finanzbehörden gegen Geschäftskonkurrenten in seiner Zeit, als Babis Finanzminister war.

Die Firmen seines Agrofert-Konzern haben 2016 mehr staatliche Subventionen erhalten, als sie Steuern zahlten. "Und das Vermögen des Unternehmers Babis hat sich in den Jahren des Finanzministers und Vize-Regierungschefs Babis fast verdoppelt. Das stinkt schlimmer zum Himmel als der ärgste Misthaufen", sagt Tschechiens früherer Außenminister Karel Schwarzenberg, der mit der konservativen Partei TOP09 gegen Babis antritt.

Bereits im Mai entließ Noch-Ministerpräsident Bohuslkav Sobotka Babis als Finanzminister. Das Parlament hob im September Babis' Immunität auf, Tage später folgte die tschechische Anklage gegen den Unternehmer. Interview-Anfragen der SZ ließen Babis und seine Partei unbeantwortet. Bei Wahlkampfauftritten gibt sich der Milliardär als verfolgte Unschuld. Schließlich werde die Regierung samt Ministerpräsident noch von seinen Konkurrenten geführt, den Sozialdemokraten. Ermittlungen und Anklage gegen ihn seien nur Wahlkampfmanöver, behauptet Babis. Sein Ex-Stellvertreter Wagenknecht sieht dies anders: "Schließlich lösten nicht die tschechischen Behörden die Ermittlungen gegen Babis aus, sondern die EU."

Nur ein Drittel der Tschechen hat noch eine gute Meinung über die Europäische Union

Doch die EU ist bei vielen Tschechen schlecht angeschrieben. Sowohl der acht Jahre amtierende Staatspräsident Vaclav Klaus wie auch sein Nachfolger Milos Zeman haben die Skepsis der Tschechen gegenüber jede Steuerung von außen eingesetzt, um ihre eigene Popularität zu stärken und wetterten zwölf Jahre lang über die "Diktatur aus Brüssel". Nur gut ein Drittel der Tschechen hat eine gute Meinung zur EU - der niedrigste Wert in der EU.

Vorwürfe aus Brüssel dürften Babis also wenig schaden. Außerdem spreche Babis "bei vielen Tschechen das immer noch tief verwurzelte Stereotyp an, dass ein aufgeklärter Diktator nicht schlecht ist, um uns vor Gefahren von außen zu schützen", sagt Jiri Pehe, ehemaliger Mitarbeiter von Tschechiens erstem demokratischem Präsidenten Vaclav Havel. Präsident Zeman hat schon angekündigt, er wolle Babis im Falle eines Wahlsieges trotz Anklage durch die Justiz das Mandat zur Regierungsbildung erteilen.

Doch ob und mit wem Babis regieren könnte, ist offen. 31 Parteien treten an. Die bisher führenden Sozialdemokraten können nur noch auf etwa 13 Prozent rechnen - weniger als Babis und wenig mehr als die Kommunisten. Welche von drei konservativen Parteien ins Parlament einzieht, ist ebenso offen wie das Schicksal der Grünen und der Piraten. Größter gemeinsamer Nenner vieler Parteien ist die Skepsis oder Feindschaft gegenüber EU und Flüchtlingen - obwohl es hier kaum welche gibt.

Der radikalste Gegner von Flüchtlingen und EU hat in Umfragen auch am stärksten zugelegt: Tomio Okamura, 45 , Sohn eines Japaners und einer Tschechin. Die Abkürzung für seine Partei "Freiheit - direkte Demokratie" ist SPD. "Aber wir sind anders als die SPD in Deutschland", sagt Okamura. In der Tat: Okamura fordert in seinem Wahlprogramm ein Verbot des Islam in Tschechien und ein Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU. Prager Analysten zufolge könnte Okamura bis zu zehn Prozent Stimmen erreichen und - nach Österreich - auch Tschechien weiter nach rechts rücken.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3715693
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 20.10.2017/fued
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.