Süddeutsche Zeitung

Scheuers Prestigeprojekt:Zentrum der offenen Fragen

Verkehrsminister Scheuer eröffnet in München ein neues Mobilitätszentrum, das den Verkehr der Zukunft auf den Weg bringen soll. Die Opposition wittert einen teuren Papiertiger, der vor allem einem hilft: dem Minister selbst.

Von Markus Balser

Der Auftaktfilm zeigt am Montagvormittag viele Bilder aus der Zukunft der Mobilität. Flugtaxis fliegen vorbei an Wolkenkratzern. Automatische Busse rasen über Autobahnen. "Es laufen jede Menge hochspannender Mobilitätsprojekte in Deutschland", sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer im Trailer. Es gehe um Züge und Schiffe, die autonom fahren. Diese Ideen müssten künftig über das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft vernetzt werden - einem wahren "Leuchtturm mit internationaler Strahlkraft", befindet Scheuer und ist sich sicher: "Die Weltöffentlichkeit blickt auf Deutschland an diesem Tag."

Sollte die wirklich zugesehen haben, könnten auch ihr an diesem Vormittag ein paar Fragen gekommen sein. Scheuer gab zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder im Münchner Innovations- und Start-up-Zentrum Munich Urban Colab den offiziellen Startschuss für ein finanzielles Großvorhaben. Mehr als 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen nach dem Willen des Ministers aus Bayern in den Aufbau des Zentrums mit Hauptsitz in der Landeshauptstadt fließen.

Wie genau das Millionenprojekt aussehen soll, wird allerdings nur sehr langsam konkreter. Eingerichtet ist ein Gründungsbeirat mit Professor Wolfgang Herrmann, dem ehemaligen Präsidenten der Technischen Universität München (TUM), an der Spitze. Er soll das Projekt federführend vorantreiben. Am Dienstag beschrieb Herrmann das Zentrum als Ort der Vernetzung für Vordenker aus ganz Deutschland. Früheren Angaben zufolge sollen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Geld in München und an weiteren Standorten neue Mobilitätssysteme erforschen. Das Forschungszentrum soll mehrere Lehrstühle und einen Praxiscampus umfassen.

Bei der Opposition wächst tatsächlich der Ärger

Angaben aus dem Verkehrsministerium selbst machen jedoch klar, dass das Zentrum in München noch immer nur ein Miniatur-Leuchtturm ist. Im Juli teilte das Verkehrsministerium dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler auf eine Berichtsbitte hin mit, dass für das erste Jahr nur gut 20 Vollzeitstellen vorgesehen seien. Erst im fünften Jahr solle die Zentrale des Zentrums auf die volle Stärke von gut 93 Mitarbeitern anwachsen. Dann sei die volle Geschäftstätigkeit erreicht. Noch immer aber ist vieles offen, etwa der künftige Standort in München oder die Rechtsform. Ein 20-seitiges Konzept skizziert den Aufbau einer Denkfabrik und einer Mobilitätsakademie nur in sehr groben Zügen.

Bei der Präsentation der Idee im März 2020 vor der bayerischen Kommunalwahl hatte Scheuer noch versprochen, schneller zum Ziel zu kommen. Gespräche über Grundstücke sollten bald anlaufen, es werde "richtig Tempo" gemacht, kündigte Scheuer damals an. "Wir wollen mit der Fertigstellung nicht in ein paar Jahren beginnen." Söder ging am Montag indirekt auf Kritik an dem Projekt ein. Er bedankte sich zwar beim Bundestag für das viele Geld, fügte aber an: "Ich weiß, einige zucken da noch." Jetzt aber komme es darauf an, aus den Plänen etwas zu machen.

Bei der Opposition in Berlin wächst tatsächlich der Ärger. "Die Mobilitätsforschung in Deutschland stärkt man nicht mit einem teuren CSU-Wahlkreisgeschenk", ärgert sich der Grünen-Haushaltspolitikers Kindler. Die Idee sei unausgereift. "Bis heute liegt kein Konzept für Andreas Scheuers Mobilitätsforschungszentrum vor." Nach dem Maut-Debakel zeige sich erneut: Für Scheuer sei der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern kein Maßstab.

Scheuer, der nach eigenen Angaben nach der Bundestagswahl gerne Verkehrsminister bleiben will, kämpft derzeit auch um seinen Posten. In der CSU gilt es eher als unwahrscheinlich, dass er nach dem Maut-Debakel eine Chance auf eine weitere Amtszeit bekommt. Der Auftritt am Montag mit Söder brachte keine Klarheit. Im Start-up-Zentrum in der Münchner Freddie-Mercury-Straße zitierte Scheuer am Ende seiner Rede einen Titel des Queen-Sängers: "Don't Stop Me Now". Dem nächsten Redner war ausdrücklich daran gelegen, diese Vorlage nicht zu verwandeln. Er fände einen anderen Titel an diesem Morgen passender, erwiderte Söder: "We Will Rock You!"

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