Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Sie wirft dem CSU-Politiker vor, im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Oktober 2020 eine falsche uneidliche Aussage gemacht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2022 eingeleitet. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls wird Scheuer nun vor dem Landgericht Berlin I angeklagt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.
Ex-VerkehrsministerScheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt
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Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister vor, im Maut-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er bestreitet das. Doch der Druck auf Scheuer wächst.
Von Vivien Timmler, Berlin
