Süddeutsche Zeitung

Weltwirtschaft:Europa muss Chinas Angriff abwehren

Das Reich der Mitte will die Corona-Krise nutzen, um seine Macht auszubauen. Die EU sollte nicht naiv sein: Dies ist eine epochale Herausforderung.

Gastbeitrag von Anders Fogh Rasmussen

Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen. Während sich US-Präsident Trump innerhalb seiner Landesgrenzen zurückzieht und Europa sich darum bemüht, solidarische Worte in Taten umzusetzen, bereitet sich China auf die Zukunft vor. Wir erleben gerade die erste Phase dieser neuen Zukunft. Positive PR-Maßnahmen wie der Einsatz von Experten und Hilfsgütern in Kombination mit einer Desinformationsoffensive sollen helfen, Zweifel am Ursprung des Virus aufkommen zu lassen. Natürlich brauchen wir mehr globale Zusammenarbeit. Aber Europa darf sich nicht naiv gegenüber Pekings Entschlossenheit zeigen, Abhängigkeiten gegenüber schwächeren Staaten weiter auszudehnen und die Westallianz zu zerstören.

China setzt dabei auf strategische Investitionen. Die Staaten der EU müssen sich deshalb jetzt auf einen unvermeidlichen Ansturm vorbereiten. Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein. Das Land könnte ein vorübergehender Zufluchtsort für ausländisches Kapital werden, und seine Fabriken werden bald die Produktion wieder ankurbeln und möglicherweise Produkte auf unsere Märkte werfen, um unsere zur Untätigkeit verdammten Firmen weiter zu untergraben. Während sich die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs auf die kommenden Stunden konzentrieren müssen, denkt Peking Jahre voraus. Bedingt durch unseren kurzfristigen Krisenmodus und einen depressiven Aktienmarkt riskieren wir, einen epochalen Fehler zu begehen, indem wir unsere strategischen Kronjuwelen zu einem Schnäppchenpreis an China verkaufen. Das zeigt ein Blick auf die letzte Finanzkrise.

Die chinesischen Investitionen in Europa verzehnfachten sich von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2009 auf fast 20 Milliarden im Jahr 2015. Der Schwerpunkt lag auf strategischen Investitionen und Privatisierungen in den notleidenden Volkswirtschaften der Peripherie der Euro-Zone - nicht zuletzt in Griechenland, wo Chinas Schifffahrtsriese Cosco den griechischen Hafen von Piräus kaufte. Diese Investition hat entscheidende Konsequenzen für ganz Europa. So hat Griechenland die Verurteilung Chinas durch die EU, unter anderem wegen seines aggressiven Verhaltens im Südchinesischen Meer und seiner Menschenrechtsbilanz, mehrfach blockiert oder verwässert.

Dies ist keine Frage des Freihandels, sondern der Fairness

Peking hat seine Begehrlichkeiten inzwischen auf Hightech-Unternehmen in Nordeuropa erweitert, um einen Technologietransfer nach China zu ermöglichen. Dazu gehörten der deutsche Roboterhersteller Kuka und der Netzbetreiber 50Hertz. Langfristig können wir davon ausgehen, dass sich dieser Eifer weiter auf Sektoren wie 5G, künstliche Intelligenz und das industrielle Internet erstreckt. Als Reaktion schuf die Europäische Union 2018 eine Plattform für das Investitionsscreening, die bei riskanteren Investitionen Alarm schlagen sollte. Aber die EU kann bislang nur eingreifen, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet wird oder der Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Die Abwehrmöglichkeiten der EU müssen dringend verschärft werden, bevor ihre Mitgliedstaaten beginnen können, das Gleichgewicht ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen. Politisch muss dies von den Regierungen selbst eingeleitet werden, und einige haben bereits damit begonnen. Spanien hat ausländische Direktinvestitionen von außerhalb der EU und der Efta in "strategischen Hauptsektoren" ausgesetzt, wenn die Investition zu einer Abgabe der Kontrolle ins Ausland führen könnte oder von einem staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen stammt. Deutschland diskutiert ähnliche Maßnahmen. Diese Vorreiter sollten alle EU-Staaten dazu auffordern, ähnliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, wie sich die staatliche Einflussnahme Chinas auf nur ein Mitgliedsland auf die gesamte Union auswirkt - nicht zuletzt, solange außenpolitische Entscheidungen der EU einstimmig getroffen werden müssen. Aber Griechenland ist bei Weitem kein Einzelfall. China wirbt weiterhin mit seiner 17 + 1-Initiative um Mittel- und Osteuropa. Bisher ohne konkretes Ergebnis, aber dies könnte sich leicht ändern, wenn Peking der einzige Spieler ist, der von Corona geschwächten Ländern eine finanzielle Rettungsleine anbietet. In einigen Balkanstaaten sowie der Ukraine weitet China seine strategischen Investitionen bereits aus. Beispiele sind Investitionsangebote eines chinesischen Unternehmens, den Hafen nahe Odessa zu modernisieren, oder eines chinesischen Staatsunternehmens, das Luft- und Raumfahrtunternehmen Motor Sich zu übernehmen. Auf dem westlichen Balkan beteiligen sich chinesische Firmen an Infrastrukturprojekten wie einer wichtigen Brücke in Kroatien und einer Autobahn in Montenegro, die die Auslandsverschuldung Podgoricas um 17 Prozent erhöhte.

Als einem nordischen Freihandelsbefürworter fällt es mir nicht leicht, staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Investitionen und Akquisitionen zu verlangen. Dies ist jedoch keine Frage des Freihandels, sondern der Fairness. China agiert wie ein wohlwollender globaler Akteur, verweigert westlichen Unternehmen und Investoren jedoch seit Jahren den gleichberechtigten Zugang zu seinen Märkten. Allein im Jahr 2016 stiegen Chinas ausländische Direktinvestitionen in Europa im Vergleich zu 2015 um 77 Prozent, während die europäischen Investitionen in China um 25 Prozent zurückgingen.

Autokraten haben gelernt, die Schwächen offener liberaler Gesellschaften zu nutzen. Ich weiß, dass es vielen europäischen Staats- und Regierungschefs in Krisen wie der aktuellen Pandemie schier an Kapazitäten mangelt, um über das Unmittelbare hinauszudenken. Doch die Erde wird stündlich umgestaltet, und wir alle müssen mit den langfristigen Folgen leben. Deshalb ist es unerlässlich, dass Europa jetzt einen Kurswechsel unternimmt - um zu verhindern, dass der Westen schlafwandelnd in die ökonomische Falle einer kommunistischen Diktatur tappt.

Anders Fogh Rasmussen, 67, ist Gründer und Vorsitzender der Stiftung Alliance of Democracies und CEO der Beratungsfirma Rasmussen Global. Er war Ministerpräsident von Dänemark und von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär.

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SZ vom 30.04.2020/jok
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