Süddeutsche Zeitung

Anders Behring Breivik:Norwegen geht gegen Urteil zugunsten des Massenmörders Breivik vor

Die Isolationshaft verletze die Menschenrechte Breiviks, hatte ein Gericht in Oslo geurteilt. Der Staat legt nun Berufung ein.

Der norwegische Staat geht gegen das Urteil zugunsten des Massenmörders Anders Behring Breivik vor. Breivik hatte wegen seiner Isolationshaft gegen den Staat geklagt und vergangene Woche vor Gericht teilweise Recht bekommen. Gegen dieses Urteil legte der Staat nun Berufung ein. Justizminister Anders Anundsen teilte am Dienstag mit, man sei weiterhin der Auffassung, dass Breiviks Haftbedingungen nicht "unmenschlich oder erniedrigend" seien.

Ein Osloer Gericht hatte den Staat für einen Bruch von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verurteilt und unter anderem die Länge und mangelhafte Begründung der Isolation angeführt. Der Staat sei weder mit der Auslegung des Gesetzes durch das Gericht noch mit der Beweisführung einverstanden, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Der Norweger Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Im jahr darauf wurde Breivik zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt.

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