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Analyse:Flickenteppich und ein Torso

Keine Kontrolle über die Grenzen, Gebiete in der Wüste und ein Vorort von Jerusalem als Regierungssitz: Was Trumps Konzept genau vorsieht.

Eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" verspricht der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Auf 181 Seiten, maßgeblich erarbeitet von Jared Kushner, Sondergesandter des Weißen Hauses und Schwiegersohn des Präsidenten. Die Prinzipien der "Vision", wie es in dem Dokument heißt, seien "zum Wohle der Palästinenser, der Israelis und der Region als Ganzer" formuliert worden. Eine realistische Lösung müsse den Palästinensern die Macht geben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Möglichkeit, Israel zu bedrohen. Das beinhalte "die Beschränkung bestimmter Souveränitätsrechte in den palästinensischen Gebieten", die fortan als "Palästinenserstaat" bezeichnet werden.

Allerdings werfen diese Einschränkungen die Frage auf, wie viel Eigenstaatlichkeit die USA den Palästinenser zugestehen wollen - ob überhaupt von einem Staat die Rede sein kann.

Jerusalem

Kaum etwas ist im Nahost-Konflikt symbolisch derart aufgeladen wie die Frage der Hauptstadt und der Status von Jerusalem. Trump hatte von Ostjerusalem als Kapitale der Palästinenser gesprochen, so wie es die Palästinenser fordern und wie es alle Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen. Die Kapitale könne al-Quds genannt werden - der arabische Name für Jerusalem. Allerdings erkennen die USA die heilige Stadt als "ungeteilte Hauptstadt" Israels an, was Trump mit der Verlegung der Botschaft vorweggenommen hatte.

Die künftige Hauptstadt der Palästinenser solle alle Gebiete östlich und nördlich der bestehenden, von Israel errichteten Sicherheitsbarriere in Jerusalem umfassen, so etwa Abu Dis, das Israels Premier Benjamin Netanjahu als Regierungssitz nannte. Dort stehen die Ruinen eines Gebäudes, das einmal das palästinensische Parlament werden sollte. Diese Gebiete bestehen aber überwiegend aus Nachbargemeinden, die historisch nicht zu Jerusalem zählen, während von den Palästinensern beanspruchte Viertel im Osten der Stadt unter israelischer Kontrolle bleiben würden, darunter vor allem auch der Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden."

Palästinenserstaat

Vor der Ausrufung eines Staates sieht der Plan vier Jahre vor, in denen die Palästinenser und Israel verhandeln. Die Frage ist jedoch: worüber? Die USA haben eine Karte vorgelegt, in der die möglichen künftigen Palästinensergebiete vorgezeichnet sind. Territorialfragen aber galten international immer als Kern dessen, was Gegenstand von Friedensverhandlungen sein müsste - auf Grundlage der völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967. Nun rechnet der Plan Israel den Rückzug aus mehr als 80 Prozent der im Sechstagekrieg eroberten Gebiete als Zugeständnis an. Dafür sollen das Jordantal und alle 120 Siedlungen, in denen mehr als 400 Israelis leben, zu israelischem Staatsgebiet werden. Zum Palästinenserstaat würden Gebiete gehören, die derzeit die Autonomiebehörde alleine verwaltet, also die Bevölkerungszentren im Westjordanland, dazu bisher unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelischer Sicherheitskontrolle stehende Gebiete und die Hälfte der derzeit ausschließlich von Israel kontrollierten Gebiete.

Auch in Sicherheitsfragen macht der Plan weitgehende Vorgaben, die tief in die Souveränität der Palästinenser eingreifen; deren Erfüllung sind Bedingung dafür, dass die USA die versprochenen Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Dollar gewähren. Israel soll alleine die Sicherheitsbelange zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan kontrollieren. Netanjahu sprach davon, dass "mit der Anerkennung der USA" nun erstmals eine Grenze im Osten für Israel fixiert worden sei. Auch verlangen die USA die vollständige Demilitarisierung der Palästinensergebiete, also auch die Entwaffnung der Hamas und des Islamischem Dschihad im Gazastreifen, sowie den Stopp aller Zahlungen an Hinterbliebene von Attentätern. Zudem müsse die Korruption bekämpft werden.

Siedlungen

Nach dem Plan sollen weder israelische noch palästinensische Gemeinden umgesiedelt werden. De facto heißt dies, dass alle israelischen Siedlungen im Westjordanland erhalten bleiben würden, auch 15 isolierte Siedlungen, die als Enklaven in einem möglichen Palästinenserstaat liegen würden. Der Siedlungsbau soll gemäß dem Plan für vier Jahre eingefroren werden. In bisherigen Verhandlungen galt die Annahme, dass die großen Siedlungsblöcke Israel zugeschlagen werden und die Palästinenser dafür einen territorialen Ausgleich erhalten, andere aber evakuiert werden. Beim Rückzug aus dem Gazastreifen hatte Israel alle Siedlungen geräumt.

Die Siedlungen verstoßen nach überwiegender internationaler Auffassung gegen das Völkerrecht. Als Austausch für die von ihnen belegten Flächen sind isolierte Gebiete in der Negev-Wüste an der Grenze zu Ägypten vorgesehen. Insgesamt würden die Palästinenser etwa 80 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes erhalten. Israel hatte 2000 und 2006 unter den Premiers Ehud Barak und Ehud Olmert weiterreichende Angebote gemacht.

Grenzen

Die Palästinenser würden de facto keine Souveränität über ihre Grenzen erhalten. Israel soll die Territorialgewässer und den Luftraum über den Palästinensergebieten kontrollieren. Die Palästinenser sollen Zugang zu zwei Häfen in Israel erhalten, bis sie eigene Häfen errichtet haben. Die Landgrenze zu Jordanien wäre für Palästinenser nur noch über zwei Korridore zu erreichen, da das Jordantal an Israel fallen soll. Zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll es eine Verbindung geben.

Flüchtlinge

Nur eine kleine, von Israel mitzubestimmende Zahl von Flüchtlingen soll in den Palästinenserstaat gelangen können, niemand nach Israel. Etwa 700 000 Palästinenser wurden im Zuge der Staatsgründung Israels vertrieben oder verließen ihre Häuser. Die UN erkennen fünf Millionen Palästinenser als Flüchtlinge an. Es sind die Vertriebenen und ihre Nachkommen. Davon leben zwei Millionen in Jordanien. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, dem Trump bereits die Finanzierung entzogen hat, soll aufgelöst werden, der Flüchtlingsstatus und damit die Rechtsgrundlage für alle Ansprüche und Kompensationsforderungen mit eine Friedensabkommen enden.

© SZ vom 30.01.2020
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