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Inauguration:Wie Präsident Trump die USA umkrempeln könnte

Vor der Amtseinführung Trumps

Donald Trump mit Frau und Tochter am Tag vor der Amtseinführung am Lincoln Memorial in Washington

(Foto: dpa)

Der neue Präsident will sein Land radikal verändern. Wie weit wird Donald Trump gehen können? Ein Überblick.

Analyse von Matthias Kolb und Johannes Kuhn, Washington

Revolution, T-Day, Zeitenwende: Die Vereidigung des 45. Präsidenten der USA hat bereits viele Namen, bevor Donald Trump überhaupt die Hand zum Schwur auf die Lincoln-Bibel legt. Jeder weiß: Es wird sich viel verändern. Doch was genau, das weiß niemand.

Russisches Hacking, Taiwan-Kontroverse, Twitter-Eskapaden, Interessenkonflikte und Streit mit Prominenten: Seit der Wahl hat es an Schlagzeilen über Trump nicht gefehlt und auch wegen des Dauer-Trubels bleibt er äußerst unbeliebt. In den Tagen und Wochen nach der Inauguration werden seine konkrete Pläne und politischen Strategien in den Vordergrund rücken - und auch mögliche Probleme, die ihm den Start erschweren.

Ein Überblick, was in den kommenden Wochen wichtig wird:

Welche Obama-Gesetze kippt Trump sofort?

Im Wahlkampf tönte Trump oft, dass er von "Day 1" seiner Amtszeit an Amerika umkrempeln wolle. Erste wichtige Entscheidungen werden bereits für den kommenden Montag erwartet. Er wird wohl per Präsidialdekret ("executive orders") Auflagen zum Klimaschutz lockern und mehr Fracking erlauben. Am Kongress vorbei könnte Trump anweisen, mehr illegale Einwanderer abzuschieben (etwa die jungen Dreamer, denen Obama Aufenthaltsrecht gab) und den "Sanctuary Cities" staatliche Hilfen streichen (hier werden illegale Einwanderer nicht nach Papieren gefragt). Der Protest wäre sicher enorm, denn diesen Schutz gewähren Metropolen wie New York, Los Angeles, San Francisco oder Chicago.

Wenn Trump sein Wort hält, müsste er auch sofort das transpazifische Freihandelsabkommen TPP stoppen. An den Präsidialdekreten wird sich bereits relativ gut ablesen lassen, wie nachhaltig, substanziell er agiert - ob er sich zumindest zunächst auf Symbolpolitik beschränkt oder sehr schnell sehr weitreichende Entscheidungen fällt.

Wie schnell ist Trumps Regierung handlungsfähig?

Der Präsident als CEO: Trump wolle seinem Kabinett "ungewöhnlich viel Spielraum geben", heißt es in Politico. Im Moment allerdings gibt es vor allem Spielraum bei der Besetzung wichtiger Posten: Bislang wurde noch kein Kabinettsmitglied vom Senat bestätigt. 690 Schlüsselpositionen - viele davon im diplomatischen Bereich - muss der Senat insgesamt absegnen, der Nichtregierungsorganisation "Partnership for Public Service" zufolge hatte das Team Trump in der Woche der Amtseinführung erst für 28 davon Nominierungen eingereicht. Vorerst sollen deshalb einige hohe Beamte aus der Obama-Regierung weiter Dienst tun. Dass Trump nach dem Einzug ins Weiße Haus das Tempo erhöht, ist auch deshalb nötig, weil er für die angekündigte Rücknahme von Obama-Erlassen eigene Gewährsmänner in Ministerien und der Bürokratie braucht.

Wie radikal ändert Trump Amerikas Außenpolitik?

Das Verteidigungsbündnis Nato findet Trump "obsolet" und zugleich "wichtig". China nutzt die USA aus, schimpft Trump, und nennt den Handelspartner "Vergewaltiger". Mit Russland möchte er eng zusammenarbeiten, um den Islamischen Staat "auszulöschen" (über diese Dschihadisten-Miliz weiß er angblich mehr als seine eigenen Generäle). Einfache Fakten (wie viele Mitglieder hat die EU?) sind ihm ebenso wenig wichtig wie diplomatische Gepflogenheiten - siehe das umstrittene Telefonat mit Taiwans Präsidentin.

Die Welt muss sich daran gewöhnen, dass der US-Präsident der Idee der Stabilität wenig abgewinnen kann und den eigenen Geheimdiensten nicht zu trauen scheint. Ob es den Karriere-Diplomaten gelingt, Trump die Komplexität der globalen Ordnung nahezubringen, ist ebenso offen wie der künftige Einfluss seines Wunsch-Außenministers. Rex Tillerson hat sich gemäßigter und pragmatischer präsentiert als erwartet, aber lässt ihn Trump überhaupt agieren? Hier gilt ebenso: Erst wenn Trump konkrete Schritte einleitet (etwa die angedrohten Strafzölle), werden Tendenzen sichtbar. Auch möglich: Eine Außenpolitik, die aus permanenter Improvisation besteht.

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