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Reaktionen zum Impeachment:"Trauriges Kapitel in unserer Geschichte"

Joe Biden

"Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten": US-Präsident Joe Biden.

(Foto: Alex Brandon/AP)

Die Anschuldigungen gegen Trump seien im Wesentlichen unbestritten, sagt der US-Präsident. Nun aber müsse der Konflikt beendet werden. Einer der sieben republikanischen Abweichler erklärt seine Abstimmung mit Trumps Lügen. Die Reaktionen.

Nach dem Freispruch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Joe Biden den Sturm aufs Kapitol als "trauriges Kapitel unserer Geschichte" bewertet. "Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", heißt es in einer am späten Samstagabend vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, "die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt" zu haben.

Biden blickte zurück auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schließlich am 6. Januar zur Erstürmung des Kapitols mit sieben Toten geführt hatten. Die Geschehnisse hätten gezeigt, dass die Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden. "Als Vereinigte Staaten von Amerika" - wobei das Wort "Vereinigte" unterstrichen war.

Der US-Senat hatte Trump im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren - 50 Demokraten und sieben Republikaner - stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

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"Tag der Schande"

Scharfe Kritik am Freispruch übte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen."

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat", sagte Schumer. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen. "Meine amerikanischen Mitbürger, erinnern Sie sich an diesen Tag, den 6. Januar, für immer. Das letzte schreckliche Erbe des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten - und zweifellos unser Schlimmstes." Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach angesichts des Freispruchs von einer "feigen Gruppe von Republikanern."

Trump spricht von Hexenjagd

Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, verteidigte hingegen das Verhalten seiner Parteikollegen.

Ex-Präsident Donald Trump sei nach seiner Ansicht zwar moralisch verantwortlich für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt. Er habe so die Erstürmung "orchestriert" und seine Pflichten als Präsident "schändlich" verletzt. Dennoch habe McConnell im Amtsenthebungsverfahren gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

© SZ/dpa/hij/bepe/afis
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