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Lobbyismus in der Politik:Amthors volle Transparenz

Amthor bei CDU-Landesvorstand

Welche Reisen hat CDU-Mann Amthor für die Firma Augustus Intelligence gemacht? Die Bundestagsverwaltung will das bis Ende Juli wissen.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Die CDU fordert ihren Abgeordneten auf, seine Affäre um eine New Yorker Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem Lobbyregister zustimmen zu wollen.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Peter Burghardt, Hamburg

Seinen Auftritt hatte Philipp Amthor noch, als er am Freitagabend in Güstrow seinen Rückzug verkündete. Er habe immer gesagt, dass man im Zweifel bereit sein müsse, "persönliche Ziele hinter das Wohl der Partei zu stellen", sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete nach dem Krisentreffen des Landesparteivorstands von Mecklenburg-Vorpommern. Er habe sich deshalb entschieden, nicht für das Amt des Landesvorsitzenden anzutreten, "trotz überragender Unterstützung und viel Zuspruchs, auch aus den eigenen Reihen".

Das klang wie üblich so abgeklärt, als wäre der 27-Jährige aus Ueckermünde schon eine Ewigkeit in der Politik. Am Revers trug er wie gewöhnlich einen Deutschland-Pin. Und es klang auch so, als habe allein er beschlossen, auf diesen nächsten Karriereschritt zu verzichten und einem vergleichsweise Unbekannten wie Michael Sack den Vortritt zu lassen, vorerst jedenfalls. Aber ganz so eindeutig liegen die Dinge nicht in der Affäre um seine Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up namens Augustus Intelligence. Das lässt sich etwa dem entnehmen, was von zwei führenden Landesparteikollegen zu hören war.

Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg nannte Amthors Rückzug "eine kluge Entscheidung". Sein diffuses Engagement für die US-Firma hatte er wenige Tage zuvor als nicht sehr klug und clever bezeichnet. Aber es seien "noch viele Fragen offen", so der Bundestagsabgeordnete Rehberg, 66, im NDR. Da sei Amthor "klug beraten, hier Transparenz herzustellen." Bis Ende Juli will die Bundestagsverwaltung über Einzelheiten zu dem Nebenjob Bescheid wissen. Es geht unter anderem um die Frage, welche Reisen im Zuge seines Einsatzes beim amerikanischen Unternehmen geschäftlich waren und wer sie bezahlt hat. Die Sache sei ein Schaden für die Politik und für die CDU, sagte Rehberg. Es liege an Philipp Amthor, alle Fragen zu beantworten.

Rehberg lobte Michael Sack, 47, der nun statt Amthor am 7. August Chef der Union im Nordosten werden soll. Sack sei schon länger im Gespräch gewesen, ein anerkannter Landrat, "sehr bodenständig" - eine kleine Spitze gegen den zuletzt nicht ganz so bodenständigen Shootingstar Amthor. Sein Revier Vorpommern-Greifswald gewann Sack 2018 mit 80 Prozent der Stimmen; Amthor hatte 2017 den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II erobert. Beide bezwangen auch AfD-Rivalen - und die SPD, die das weitläufige Bundesland seit 22 Jahren regiert. Der letzte CDU-Ministerpräsident dort war bis November 1998 Berndt Seite.

Nur Schäuble verteidigt Amthor öffentlich

Amthor hätte bei den Landtagswahlen 2021 die SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig herausfordern sollen, das Duell ist nun abgesagt. Oder am Ende doch noch nicht? Man solle "einem jungen Mann auch durchaus eine zweite Chance geben", sagte Eckhardt Rehberg dem Deutschlandfunk. Und vom Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, stammt der Hinweis, dass dies ja nicht heiße, dass Philipp Amthor aus der Welt sei, "er bleibt ein sehr hoffnungsvolles Talent für uns".

An der Bundesspitze der CDU schweigt man unterdessen beharrlich zur Personalie Amthor, während der Druck aus der SPD weiter wächst. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigte Amthor in der ARD. Schäuble machte deutlich, dass er in der Sache bislang keinen Regelverstoß sehe: "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat."

Dass im Konrad-Adenauer-Haus durchaus Unruhe herrscht, auch weil die Causa Amthor den Aufwärtstrend der Partei in Umfragen bremsen könnte, ließ Generalsekretär Paul Ziemiak erkennen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister", sagte er der Bild am Sonntag. Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Anders als von der SPD dargestellt, gehe es nur um "Einzelne, die Fehler machen". Die Bundestagsverwaltung prüfe im Fall Amthor nun mögliche Rechtsverstöße. Amthor selbst habe "volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt", so Ziemiak.

Will die CDU wirklich ein Lobbyregister?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU im gleichen Interview vor, die Vorwürfe aussitzen zu wollen. "Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt", sagte Klingbeil. Um einen "zweiten Fall Amthor zu verhindern", müsse offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gebe. SPD-Vize Kevin Kühnert wurde noch deutlicher. "Wäre Amthor ein Sozialdemokrat, würde ich ihn zum Rücktritt auffordern, weil er der Glaubwürdigkeit der Partei schweren Schaden zugefügt hätte."

Aus der Opposition, wo FDP, Linke und Grüne auf ein gesetzliches Lobbyregister pochen, kamen skeptische Töne. Seit mehr als acht Jahren fordere ihre Partei ein gesetzliches Lobbyregister, insbesondere CDU und CSU aber hätten es immer wieder abgelehnt, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. "Jetzt, wo der öffentliche Druck bei mangelnder Transparenz politischer Interessenvertretung so groß ist, stellt die Union ein Lobbyregister noch für diese Legislaturperiode in Aussicht." Solche Ankündigungen seien nicht neu. Außer "leeren Versprechen" sei bis heute nichts passiert. "Aus Ankündigungen werden keine Gesetze." Die Koalition müsse jetzt "liefern. "

© SZ vom 22.06.2020
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