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Causa Amthor:Die Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

Kühles Frühlingswetter in Berlin

Die Brücke zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Rückzug aus dem Amri-Ausschuss war überfällig. Der Fall zeigt, wie unzureichend die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind - und wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Philipp Amthor hat jetzt seine Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss niedergelegt. Doch ausgestanden ist der Fall damit noch lange nicht - weder für ihn, noch für seine CDU oder den Bundestag.

Zum einen hat der CDU-Abgeordnete die meisten Fragen zu seinem Einsatz für das US-Unternehmen Augustus Intelligence noch gar nicht beantwortet. Bisher gibt es von Amthor lediglich eine spärliche schriftliche Erklärung, sie ist gerade mal neun Sätze lang. Der Abgeordnete hat zum Beispiel immer noch nicht mitgeteilt, wer die Reisen bezahlt hat, die er zu Treffen mit Vertretern der Firma unternommen hat. Die haben ja nicht in seinem Wahlkreis "Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II" stattgefunden, sondern in New York und St. Moritz.

Dabei hat Amthor auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen getroffen, der im Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden soll. Auch über sein Verhältnis zu Maaßen hat Amthor noch keine Auskunft gegeben. Sein Rückzug als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses war deshalb überfällig. Es ist ärgerlich, dass er sein Amt nicht beim Bekanntwerden der Vorwürfe niedergelegt hat, sondern erst jetzt - nach tagelangem Druck von SPD und Opposition.

Überhaupt hat man den Eindruck, dass es sich dabei vor allem um eine Aktion handelt, mit der Amthor und die Union in dem Streit wieder etwas Luft gewinnen wollen. Heute beginnt die erste Plenarsitzung des Bundestags seit Bekanntwerden der Vorwürfe, am Freitag berät das Parlament in einer Aktuellen Stunde über Lobbyismus - und wie man die Einflussnahme auf Abgeordnete und Minister transparent machen kann. Ohne Amthors Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss wäre das für die Union eine besonders schwere Stunde geworden. In den Corona-Monaten sind die Umfragewerte der Union um mehr als zehn Prozentpunkte nach oben geschossen. Die CDU will vermeiden, dass die Causa Amthor diesen Schwung stoppt.

Strafen bei Regelverstößen sind zu lax

Der Fall offenbart aber auch Probleme des gesamten Bundestags. Zum einen gibt es - vor allem wegen des Widerstands der Union - immer noch kein Lobbyregister. Zum anderen zeigt der Fall, dass die Verhaltensregeln für die Abgeordneten unzureichend sind. Amthor hatte von Augustus Intelligence Aktienoptionen erhalten. Der Wert von Aktienoptionen eines Unternehmens steigt mit dem Erfolg des Unternehmens. Wer sich für ein Unternehmen einsetzt, von dem er Aktienoptionen erhalten hat, hilft sich also auch selbst.

Doch in den Verhaltensregeln gilt das Zuflussprinzip. Das heißt, dass Abgeordnete den Besitz von Aktienoptionen erst dann transparent machen müssen, wenn sie die Optionen mit Gewinn verkauft und damit auch einen Geldzufluss haben. Amthor hatte deshalb von der Bundestagsverwaltung die Auskunft erhalten, dass er die Aktionenoptionen gar nicht öffentlich machen muss. Das Beispiel zeigt, wie reformbedürftig die Verhaltensregeln sind. Das gilt auch für die Strafen bei Regelverstößen, die immer noch zu lax sind.

Wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen, zeigt aber auch die Reaktion der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Fragen im Fall Amthor sind noch ungeklärt, aber die CDU-Kreisvorsitzenden in der Heimat des Abgeordneten haben bereits erklärt, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Kreisverbände.

© SZ/mane
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