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Bundestag:Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss

Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor

Philipp Amthor.

(Foto: dpa)

Nach Lobbyismus-Vorwürfen und Kritik an seiner Person zieht sich der CDU-Abgeordnete aus dem U-Ausschuss des Bundestags zurück. Es geht vor allem um seine Verbindung zu Hans-Georg Maaßen.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, am Dienstagabend mit. "In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird"", erklärte er. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium.

Am Montag hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Amthors Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss gefordert. Dort soll auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte".

Der 27-jährige Abgeordnete steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür offenbar Gegenleistungen wie etwa Aktienoptionen erhalten hatte. Er hat das inzwischen selbst als einen "Fehler" bezeichnet: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht. Im Bericht des Magazins Spiegel dazu geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Der Bundestagsverwaltung zufolge ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

FDP begrüßt den Rückzug

Die FDP begrüßte es als "folgerichtig", dass Amthor sich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

Am Nachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Er gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe transparent sein werde. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen."

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

© SZ.de/dpa/aner/stein
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Causa Amthor
:Die Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

Der Rückzug aus dem Amri-Ausschuss war überfällig. Der Fall zeigt, wie unzureichend die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind - und wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen.

Kommentar von Robert Roßmann

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